Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Girls and Boys Day: Bei der Berufswahl „über den Tellerrand hinausschauen“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer appelliert anlässlich des „Girls and Boys Day“ am 23. April an die Jugendlichen im Landkreis Rosenheim, bei der Berufswahl stärker „über den geschlechterspezifischen Tellerrand“ hinaus zu schauen: „Mehr als die Hälfte der Mädchen wählt ihren ‚Traumberuf‘ aus gerade einmal zehn Ausbildungsberufen aus. Darunter ist aber kein einziger naturwissenschaftlich-technischer Beruf, obwohl es in diesen Bereichen viele Jobs gibt.

Andererseits liegt der Männeranteil etwa bei den auch im Landkreis Rosenheim dringend gesuchten Pflegekräften gerade einmal bei rund 15 Prozent. Deshalb sollten junge Frauen und Männer bei der Berufswahl verstärkt danach entscheiden, in welchem Beruf es gute Zukunftsaussichten gibt und nicht nur, welche Berufe von anderen jungen Frauen oder Männern ergriffen werden“.

Nach wie vor seien Frauen in technischen Berufen ebenso unterrepräsentiert wie Männer in sozialen Berufen, sagte der Abgeordnete, der Mitglied des Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags ist und früher als Gymnasiallehrer für Mathematik und Physik tätig war: „Deshalb wurde der „Girls‘ und Boys‘Day“ ins Leben gerufen.

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„Rosenheimer Modell“ – ein weiterer Baustein für die Zukunft des bayerischen Gymnasiums

AKS Rosenheimer ModellZwei Gymnasien im Rosenheimer Raum starten im kommenden Schuljahr mit einem weiteren Gymnasialmodell als zusätzliche Alternative zur Mittelstufe plus. Das sogenannte „Rosenheimer Modell“, welches vom Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport der Stadt und des Landkreises Rosenheims (AKS) unter der Leitung von Peter Peltzer ausgearbeitet und vorgeschlagen wurde, ist inzwischen vom Bayerischen Kultusministerium genehmigt worden. Die Verhandlungen mit dem Kultusministerium bezüglich der Genehmigung der Kombination aus Einführungsklasse und Flexi-Jahr wurde von MdL Otto Lederer, Mitglied des Bildungsausschusses und Vorstandsmitglied des AKS, stark unterstützt.

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Blitzermarathon: Bayern mobil - sicher ans Ziel

In Bayern findet ab morgen, 16. April 2015, die Schwerpunktwoche "Geschwindigkeit" statt. Darauf verweist der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Im Fokus des Blitzermarathons der Bayerischen Polizei stehen vor allem Bayerns Landstraßen.

"Ziel ist, das allgemeine Geschwindigkeitsniveau zu senken. In Bayern starben im vergangenen Jahr 193 Menschen bei Geschwindigkeitsunfällen, über 9000 wurden verletzt", so Lederer. Dies dürfe nicht weiter toleriert werden. Die Schwerpunktwoche beginnt morgen mit dem bundesweiten 24-Stunden-Blitzmarathon und endet am 23. April. Sie wird im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms "Bayern mobil - sicher ans Ziel" durchgeführt.

Das Bayerische Innenministerium hat bereits vor mehreren Tagen die Liste mit den bei der Aktion aufgesuchten Messstellen bekannt gegeben. "Denn Ziel sei es nicht, möglichst viele Verstöße zu ahnden, sondern das allgemeine Geschwindigkeitsniveau zu senken", so der Abgeordnete weiter. Zu finden sind die Messstellen unter http://www.sichermobil.bayern.de.

Otto Lederer: Bayerns Feuerwehr wird stärker bezuschusst

Otto Lederer begrüßt die neuen Förderbestimmungen für die Feuerwehr in Bayern: „6,5 Millionen Euro mehr Geld für Fahrzeuge und Gerätehäuser sowie eine erhöhte Förderung in strukturschwachen Regionen helfen unseren ehrenamtlichen und hauptberuflichen Feuerwehrleuten beim Brandschutz und bei der technischen Hilfeleistung.“

Rund 40 Mio. Euro mehr für die Feuerwehrförderung

„316.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in Bayern riskieren ihr Leben für ihre Mitbürger bei der Brandbekämpfung und bei der technischen Hilfeleistung. Deshalb ist es uns wichtig, dass sie mit einer guten Ausstattung ihren Dienst leisten können“, betonte Lederer. „Mit den von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellten neuen Förderbestimmungen sichern wir den dafür notwendigen Fahrzeug- und Gerätebedarf der rund 7.700 Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat.“ Durch zusätzliche 6,5 Millionen Euro und erweiterte Förderrichtlinien könnten die Preissteigerungen für Ausrüstung mehr als ausgeglichen werden. Insgesamt stehen in Bayern nun rund 40 Millionen Euro für die Feuerwehrförderung zur Verfügung.

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Reallöhne in Bayern 2014 deutlich um 2,5 Prozent gestiegen

Geld3 Waltraud KMRVon der guten wirtschaftlichen Situation in Bayern haben im vergangenen Jahr auch die bayerischen Beschäftigten profitiert:

- Bayerische Arbeitnehmer verdienten im Jahr 2014 real, also preisbereinigt, durchschnittlich 2,5 Prozent mehr als im Jahr 2013.

- Das ist die mit Abstand höchste Zuwachsrate der Reallöhne in den vergangenen Jahren.

Nach Berechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik erhöhten sich im Jahr 2014 die Nominallöhne um 3,3 Prozent, wohingegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich lediglich um
0,8 Prozent anstiegen. Dadurch ergibt sich eine Steigerung der Reallöhne um 2,5 Prozent.

Davon profitieren natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landkreis Rosenheim, worüber ich mich sehr freue!

Kriminalstatistik 2014: Bayern bleibt das sicherste Bundesland

Sicherheit 1 ARDie Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 zeigt: Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland:

- In Bayern ist das Straftatenrisiko mit einer Kriminalitätsbelastung von 5.164 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2013: 5.073) bundesweit am geringsten.

- Die bereits sehr gute Aufklärungsquote konnte auf 64,4 Prozent gesteigert werden (2013: 64,1 Prozent).

Damit haben wir deutschlandweit voraussichtlich auch die beste Aufklärungsquote. Darüber freue ich mich auch als Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Landtagsausschusses für Innere Sicherheit sehr! Bundesweit wird regelmäßig nur etwas mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt (2013: 54,5 Prozent).

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Bildungsministerium stellt „Prognose zum Lehrerbedarf in Bayern 2015“ vor

Das bayerische Bildungsministerium hat die neue „Prognose zum Lehrerbedarf in Bayern 2015“ vorgelegt. Sie zeigt auf, wie die künftigen Einstellungschancen unter den aus heutiger Sicht zu treffenden Annahmen zu beurteilen sind. Dabei muss jede Bewerberin und jeder Bewerber berücksichtigen, dass bei Lehrern vom Abitur bis zum Berufseintritt in der Regel mindestens sechs Jahre vergehen. Daher dürfen bei der Entscheidung für ein Lehramtsstudium nicht die gegenwärtigen Einstellungsverhältnisse den Ausschlag geben.

Die wichtigsten Ergebnisse der Lehrerbedarfsprognose 2015:

1. Die Entwicklung des Lehrerarbeitsmarktes muss differenziert gesehen werden.

2. Die Einstellungsaussichten werden auch künftig vom angestrebten Lehramt, bei einigen Lehrämtern zusätzlich von der gewählten Fächerkombination bzw. Fachrichtung, vom Zeitpunkt der Bewerbung und nicht zuletzt von den erreichten Prüfungsergebnissen abhängen.

Die vollständige Lehrerbedarfsprognose findet sich auf http://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/2599/diese-lehrer-werden-gebraucht.html

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„Wirt sucht Bauer“ – Neue Internetseite hilft Gastwirten

„Wirt sucht Bauer“ heißt eine neue Internet-Plattform des Clusters „Ernährung“ am Kompetenzzentrum für Ernährung, die bayerischen Gastwirten künftig die Suche nach Lebensmitteln aus regionaler Produktion erleichtern soll. Denn auch in der Gastronomie verlangen inzwischen immer mehr Verbraucher gezielt Spezialitäten aus heimischer Produktion, natürlich auch bei uns im Landkreis Rosenheim mit seiner vielfältigen gastronomischen Landschaft. Umso wichtiger ist es deshalb, eine bedarfsgerechte Versorgung der Gastwirte durch eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Landwirten aus der Region sicherzustellen.

Umfangreiche Such- und Präsentationsmöglichkeiten

Hier setzt die neue Internet-Plattform an: Sie soll mit umfangreichen Such- und Präsentationsmöglichkeiten die Kontaktaufnahme und Abstimmung erleichtern. Von dem Angebot profitieren so Gastwirte, Bauern und Verbraucher gleichermaßen.

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Neu: Bayerisches Waldbesitzerportal gibt wertvolle Tipps

Jede Menge Infos, Ideen und Ansprechpartner für Neulinge in Sachen Waldbewirtschaftung: die Bayerische Staatsregierung hat jetzt im Internet ein „Waldbesitzerportal“ gestartet, das vor allem neuen Eigentümern viel Basiswissen zum richtigen Umgang mit ihrem Wald bietet. Unter www.waldbesitzer-portal.bayern.de finden sich ab sofort nicht nur wertvolle Tipps zu allen wichtigen Themen rund um den Wald, sondern auch gleich die passenden Ansprechpartner für Beratung, Förderung, Holzernte und Vermarktung. Als Mitglied der Waldbauernvereinigung Rosenheim freue ich mich sehr über diesen neuen und sehr praxisorientierten Service!

Zahl der Waldbesitzer steigt ständig

Im Zuge der Erbfolge steigt ständig die Zahl sogenannter „urbaner“ Waldbesitzer, die mangels räumlicher Nähe, Zeit, Ausrüstung und Fachwissen ihre Wälder nicht selbst bewirtschaften können. Dieser Entwicklung soll das neue Online-Portal Rechnung tragen. Mit ihm soll neuen Waldbesitzern der Einstieg in eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung erleichtert werden, damit sie sich anschließend mit dem für ihren Wald zuständigen Förster treffen können. Denn selbst der beste Online-Ratgeber kann die kompetente Beratung durch den Förster nicht ersetzen.

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Kommunale Steuereinnahmen stiegen 2014 um 5,1 Prozent

Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2014 um fast 770 Millionen Euro auf knapp 15,9 Milliarden und lagen damit um 5,1 Prozent über dem Ergebnis des Jahres 2013. Über diese gute Nachricht für unsere Kommunen freue ich mich als Mitglied des Kommunalausschusses des Bayerischen Landtags und als langjähriger Bürgermeister sehr!

Die kommunalen Steuereinnahmen 2014 im Einzelnen:

§  Maßgeblich für die Zunahme war der Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um gut 460 Millionen Euro bzw. 7,6 Prozent auf knapp 6,5 Milliarden Euro.

§  Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von fast 7 Milliarden Euro übertrafen das Ergebnis aus dem Vorjahr um 261 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent.

§  Außerdem erhöhten sich die kommunalen Einnahmen aus den Grundsteuern A und B um 1,6 Prozent auf über 1,7 Milliarden Euro.

§  Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stiegenum 2,7 Prozent auf knapp 632 Millionen Euro.

Ebenfalls erfreulich für die Kommunen ist, dass sich auch die „übrigen Gemeindesteuern“ wie Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und sonstige Steuern um fast 1,5 Millionen Euro bzw. 3,0 Prozent auf 51,7 Millionen Euro erhöht haben.

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Klare Botschaft des Bildungsgipfels: „Stellenwert der beruflichen Bildung weiter stärken"

Der Stellenwert der beruflichen Bildung muss weiter gestärkt werden. Das war die klare Botschaft aller Teilnehmer des von Otto Lederer organisierten „Bildungsgipfels“ in Wasserburg. Der Landtagsabgeordnete wies aber gleich in seinem Eingangsstatement auf das zentrale Problem hin: “Nicht wenige Eltern und Jugendliche zweifeln zwar viele Dinge an, glauben aber leider nur allzu häufig fast blind dem Satz ‚Nur ein Hochschulabschluss ist wirklich etwas wert‘. Das ist aber nachweislich falsch, denn die beruflichen Chancen für Absolventen des dualen Bildungsweges sind sehr gut. Als Mitglied des Bildungsausschusses habe ich mir deshalb das Ziel gesetzt habe, das Bewusstsein für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung weiter zu stärken.“

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Mittelstufe Plus: Deutliche Entlastung und zusätzliche Förderung

Eine Entlastung an Wochenstunden und in der Anzahl der Fächer - das bietet künftig die Mittelstufe Plus. "Die Mittelstufe Plus des bayerischen Gymnasiums ist ein klares Fördermodell", sagt Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle im Plenum des Bayerischen Landtags am 05.02.2015. Dabei streicht er heraus, dass die Schülerinnen und Schüler" im Umfang von 17 Wochenstunden im Vergleich zu den Mitschülern im Regelzug" vom Freistaat Bayern gefördert werden. In dieser Zeit könne der Stoff intensiver erarbeitet werden, so der Bildungsminister weiter.

5 wesentliche Kernpunkte:

1. Die Mittelstufe Plus bietet ein Jahr zusätzliche Lernzeit.

2. Kernfächer werden besonders gefördert.

3. Weniger Fächer pro Schuljahr.

4. Nur einmal verpflichtend Nachmittagsunterricht.

5. Gymnasien erhalten zusätzliche Lehrerwochenstunden für konzeptionelle Arbeit.

Die Ausführungen zu den einzelnen Aspekten finden Sie hier.

1. Bayerischer Heimatbericht zeigt: Der ländliche Raum holt auf

Der ländliche Raum ist für Bayern von großer Bedeutung: Mehr als die Hälfte aller Bayern leben und auch fast die Hälfte aller Arbeitsplätze befinden sich im ländlichen Raum, zu dem auch der Landkreis Rosenheim gehört. Das neue bayerische Heimatministerium hat jetzt erstmals einen Heimatbericht erstellt, um eine umfassende Statistik der Landesentwicklung im Freistaat zu bekommen. Er zeigt die Entwicklung des ländlichen Raums mit Daten und Analysen zu 20 Themenfeldern, wie beispielsweise Bevölkerungsentwicklung, Erwerbschancen, medizinischer Versorgung, Wanderungsbilanz und schulischer Versorgung, auf. Mit dem Heimatbericht haben wir jetzt eine aktuelle Grundlage für die strategische Weichenstellung zur Zukunftssicherung des ländlichen Raums und Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern.
 
Wirtschaftliche Unterschiede in Bayern haben stark abgenommen
 
Eines der wichtigsten Ergebnisse des Heimatberichts ist, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in Bayern erfreulicherweise stark abgenommenhaben und der ländliche Raum in den vergangenen Jahren gegenüber den Verdichtungsräumen deutlich aufholenkonnte. Die Lebensqualität der Menschen hat sich also erheblich verbessert.
Gleichzeitig zeigt der Heimatbericht auch, dass der ländliche Raum immer attraktiverwird: Die Unternehmen finden hier gute Standortbedingungen, immer mehr Menschen ziehen daher in den ländlichen Raum.
 
Das ist im europäischen und im weltweiten Vergleich etwas Besonderes, denn in fast allen Staaten setzt sich der Trend zur Verstädterung und damit zur Verdichtung des Arbeits- und Wohnraums unvermindert fort. Um das weitgehend zu vermeiden, wird die CSU auch in Zukunft den ländlichen Raum nachhaltig stärken, zum Beispiel durch unser neues 1,5 Mrd. Euro starks Breitbandförderprogramm.

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Bildungsgipfel mit StS Eisenreich: Duale Ausbildung vs. Hochschulstudium

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
sicher haben Sie auch schon einmal den häufig verwendeten Satz "Nur ein Hochschulabschluss ist wirklich etwas wert!" gehört. Doch entspricht er auch der Wahrheit? Oder sollten wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht vermehrt ermutigen, eine Duale Ausbildung zu ergreifen, sofern sie dafür Begabung oder Interesse zeigen?

Dieses spannende Thema, das angesichts des aktuellen Fachkräftemangels von besonderer Brisanz ist, möchte ich mit dem Bayerischen Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich erörtern. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein:
 
Bildungsgipfel"Duale Ausbildung vs. Hochschulstudium"
 
mit
 
GEORG EISENREICH, MdL
 
Bayerischer Staatssekretär für Bildung und Kultus,
Wissenschaft und Kunst
 
9. Februar 2015, 20 Uhr
Sparkassensaal Wasserburg am Inn, Rosenheimer Straße 2
 

Freistaat setzt sich im Bundesrat für besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen ein

Die Bayerische Staatsregierung wird im Bundesrat einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen einbringen. Das hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Um Wohnungseinbrüche effizient verfolgen und bestrafen zu können, sieht die bayerische Gesetzesinitiative zwei Maßnahmen vor:

1.     Wohnungseinbruchdiebstähle sollen im Strafgesetzbuch nicht mehr als „minderschwere Fälle“ eingestuft werden.

2.     Die Aufklärung von Wohnungseinbruchkriminalität soll erleichtert werden.

Innenminister Joachim Herrmann berichtete, dass im bundesweiten Vergleich das Einbruchsrisiko in Bayern erfreulicherweise nach wie vor am geringsten ist (2013: 51 Einbrüche pro 100.000 Einwohner). 2013 lag die Einbruchsquote beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 313 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner mehr als sechs Mal höher (bundesweiter Durchschnitt: 185 Einbrüche). "Angesichts der bundesweit seit einigen Jahren stark steigenden Einbruchszahlen hat die Bayerische Polizei die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit deutlich verstärkt", betonte Herrmann. "Wir setzen alles daran, bei der Einbruchskriminalität endlich eine Trendwende zu erreichen."

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Nach Gespräch mit Seehofer: B15 neu in Rosenheim endgültig vom Tisch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag, 29.01.2015, unter anderem die Rosenheimer CSU-Abgeordneten von Land und Bund, Klaus Stöttner, Otto Lederer und Daniela Ludwig, sowie Landrat Wolfgang Berthaler und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zu einem Gespräch zur B15 neu in die Bayerische Staatskanzlei geladen. In diesem Gespräch wurde der Rosenheimer Beschluss der CSU-Kreistagsfraktion gegen eine neue Trassierung noch einmal bekräftigt. „Die B15 neu wird es im Landkreis Rosenheim nicht geben“, erklärten Lederer und Stöttner nach dem Gespräch einvernehmlich. Anders sieht es für den Teilabschnitt zwischen Landshut und Haag aus.

Statements der Landtagsabgeordneten:

Klaus Stöttner: „Im Landkreis Rosenheim wird es bei dem Kabinettsbeschluss bleiben, dass die B15 neu nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Darüber bin ich sehr froh, da sich in der Vergangenheit doch alle politischen Ebenen im Raum Rosenheim für einen leistungsstarken und bestandsorientierten Ausbau der B15 ausgesprochen hatten. Wir müssen aber weiter daran festhalten, dass nun die Westtangente Rosenheim in der Stadt Rosenheim so schnell wie nur möglich realisiert wird. Hier, so meine Forderung, muss der Bund entsprechende Mittel bereitstellen.“

Otto Lederer: „Anders, als im Bereich zwischen der A92 und der A94, wird die B15 neu im Landkreis Rosenheim als Variante nicht weiter verfolgt. Wir haben jedoch unsere Forderungen bekräftigt, dass die Westtangente Rosenheim schnellstmöglich, d.h. von Süden und von Norden her gleichzeitig, fertiggestellt werden muss. Darüber hinaus ist die Umfahrung von Lengdorf bei Rott zügig zu realisieren und auch der weitere Ausbau der Bestandsstrecke durch eine dritte Fahrspur und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten voranzutreiben. Damit könnte eine leistungsfähige aber nicht zu überdimensionierte Nord-Süd-Verbindung im Raum Rosenheim in einem überschaubaren Zeitraum entstehen, welche die zu erwartenden Verkehrsströme bewältigen kann. Denn andere infrastrukturelle Projekte, wie der Brennerbasistunnel, werden sich zukünftig, zum Beispiel auf den Schwerlasttransport nach Italien, auswirken. Ziel muss es sein, den Schwerlastverkehr zunehmend auf die Schiene zu verlagern.“

Fördermittel Bahnübergang Oberaudorf: „Attraktivität des ländlichen Raums steigern“

Die Erneuerung des Bahnüberganges „Klosterweg“ in der Gemeinde Oberaudorf ist auf finanziell sichere Beine gestellt worden. So teilte nun Bayerns Bauminister Joachim Herrmann dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mit, dass diese Maßnahme durch den Freistaat Bayern gefördert werden kann. Es werden bis zu 560.000 Euro in Aussicht gestellt. In einem ersten Schritt wird der Bahnübergang „Klosterweg“ beseitigt, in einem zweiten eine neue Eisenbahnüberführung durch die Gemeinde Oberaudorf gebaut. „Ich freue mich, dass der Freistaat dieses Bauvorhaben fördert. Investitionen in die Infrastruktur steigern die Attraktivität des ländlichen Raums massiv“, erklärt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete. Das Bauvorhaben wurde vom Freistaat als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) anerkannt.

 

„Wachstum durch Freihandel - mit klaren Leitplanken für TTIP"

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth, an der auch ich teilgenommen habe, intensiv mit dem zwischen der EU und den USA Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) auseinandergesetzt. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass ein erfolgreicher Abschluss dieses Handelsabkommens viele Vorteile für die bayerischen Verbraucher und die bayerische Wirtschaft brächte und auch ein starker Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wäre. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in einem dann entstehenden Wirtschaftsraum von über 800 Mio. Menschen besonders profitieren. Bayern kann nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung mit einem Wertschöpfungszuwachs von 1,6 Milliarden Euro und rund 19.500 neuen Arbeitsplätzen rechnen.

CSU stellt klar: „Wir wollen ein Handelsabkommen mit den USA, aber unsere schützenswerten Interessen in der EU, in Deutschland und in Bayern stehen dabei nicht zur Disposition.“

Uns ist durchaus bewusst, dass der Abschluss des TTIP auch mit gewissen Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards behaftet ist. Nur wenn diese Risiken in den Verhandlungen frühestmöglich ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihandelszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten.

Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb bereits am 6. Mai 2014 in einem Dringlichkeitsantrag eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um bayerische Interessen bei den Verhandlungen über TTIP zu wahren:

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B15: Abgeordnete fordern weitere Schritte

Die zentrale Forderung aus einem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion, unter der Führung des damaligen Vorsitzenden Otto Lederer und des CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner, konnte nun durchgesetzt werden: Die B15 neu wird nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dafür dankten die beiden Landtagsabgeordneten nun auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Bild).

„Schnellstmögliche Realisierung der Westtangente“

In einem nächsten Schritt fordern Lederer und Stöttner, auch die anderen Punkte aus dem Antrag vom 01.07.2013 umzusetzen, der damals mit großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen wurde:

„Wir pochen darauf, dass sich die Bayerische Staatsregierung beim Bund für den Ausbau der B15 alt mit einer schnellstmöglichen Realisierung der Westtangente und einer Ortsumfahrung für Lengdorf einsetzt“, so die beiden Abgeordneten. Auch eine sichere Gesamtfinanzierung soll auf die Beine gestellt werden, damit einzelne Bauabschnitte ohne Unterbrechung und möglichst zeitnah durchgeführt werden können, sagt Lederer.

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Otto Lederer: Beschulung der jungen Asylbewerber verbessern

Im Vorfeld der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben sich in Feldafing die Mitglieder des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion getroffen. Schwerpunkt der Klausurtagung mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich war die Beschulung der jungen Asylbewerber in Bayern. „Unsere Schulen in der Region leisten hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit. Sie erbringen enorme Leistungen, um unsere jungen schulpflichtigen und berufsschulpflichtigen Asylbewerber zu unterrichten“, erklärt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer, Mitglied im Arbeitskreis Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion. „Hierfür möchte ich allen, auch den ehrenamtlichen Helfern, meinen größten Respekt und Dank aussprechen“, fügt Lederer an.

Lederer fordert weiterhin intensive Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte:

Aufgrund der vielen schulpflichtigen Asylbewerber im Landkreis Rosenheim fordert Lederer eine weiterhin intensive Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte: „Die Verbesserung der Ausbildungsqualität, insbesondere im Bereich „Didaktik des Deutschen als Zweitsprache“ ist mir ein großes Anliegen. Die Staatsregierung hat hier den großen Bedarf erkannt und deshalb zum Schuljahr 2014/15 im Bereich der Grund- und Mittelschulen nahezu alle Bewerber mit dem Erweiterungsfach „Didaktik des Deutschen als Zweitsprache“ eingestellt.“

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Ministerrat beschließt 5-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Terrorakte von Paris verurteilt und beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem 5 Punkte umfassenden Maßnahmen-Paket weiter zu verstärken. Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags unterstütze ich dieses Programm nachdrücklich.

 
Wir tun das, weil wir die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen müssen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger. Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt.

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Bayerische Agrarexporte erreichen Rekordhoch

Der Export bayerischer Agrar- und Ernährungsgüter hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordmarke erreicht: Ersten Schätzungen zufolge liegt der Wert der Ausfuhren bei fast 8,8 Milliarden Euro und damit um 3,3 Prozent über dem bisherigen Spitzenjahr 2013 (8,5 Milliarden Euro). Darüber freue ich mich für alle Bauern in Bayern und im Landkreis Rosenheim sehr!

Erfreulicherweise konnten die durch die EU-weit geltenden Einfuhrbeschränkungen etwa für Milch- und Milchprodukte bedingten Exportrückgänge beim Handel mit Russland durch Steigerungen bei Erzeugnissen wie Hopfen, Bier oder Backwaren zu fast zwei Dritteln ausgeglichen werden. Hinzu kamen weit überdurchschnittliche Zuwachsraten bei der Ausfuhr von Agrar- und Ernährungsgütern nach China (plus 27 Prozent), England (plus 25 Prozent), Schweden (plus zehn Prozent) und Belgien (plus zwölf Prozent). Die boomende Nachfrage und der ausgezeichnete Ruf bayerischer Spezialitäten auf den internationalen Märkten sind Belege für ihre anerkannt hohe Qualität und Vielfalt.

Käse ist bayerischer Exportschlager Nummer 1

Exportschlager Nummer 1 war auch 2014 wieder Käse aus Bayern mit einem Ausfuhrwert von rund 1,7 Milliarden Euro, gefolgt von Milch und Milcherzeugnissen mit 1,3 Milliarden Euro sowie Fleisch und

Fleischwaren im Wert von 1 Milliarde Euro. Insgesamt kommt ein Siebtel der gesamten deutschen Agrarexporte aus Bayern.

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Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen erstmals über 3 Milliarden Euro

Als langjähriger Bürgermeister und Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag von Rosenheim freue ich mich sehr, dass die Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heuer zum ersten Mal die 3 Milliarden Euro-Grenze überschreiten werden. Im Vergleich zu 2014 ist das ein deutlicher Anstieg um 5,4 Prozent. Der Freistaat Bayern zeigt damit erneut, dass er als verlässlicher Partner an der Seite der bayerischen Kommunen steht und sie nachhaltig bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben unterstützt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!

Gemeinden erhalten 1,4 Milliarden Euro

Von diesen 3 Milliarden Euro erhalten die kreisfreien Städte 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,1 Milliarden Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Bayern setzt sich für Sonderlösung beim Lohnsteuerjahresausgleich ein

„Volksfestbedienungen sollen für Ihre Arbeit auch 2015 mehr Netto in der Tasche haben. Die bayerische Lösung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs macht das schon bisher möglich. Die Bayerische Staatsregierung wird sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Lösung dauerhaft fortgeführt wird“, gab der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer jetzt bekannt: „Das ist auch für alle, die im kommenden Jahr wieder auf den zahlreichen Volksfesten im Landkreis Rosenheim arbeiten werden, zum Jahreswechsel eine wirklich gute Nachricht.“

Die harte Arbeit auf unseren Volksfesten, die ein Kernbestandteil unserer traditionellenbayerischen Kultur sind, muss auch direkt mit einem fairen Nettogehalt entlohnt werden. Deshalb kämpft Bayern auf Bundesebene für den Erhalt des sogenannten permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs“, betonte Otto Lederer.

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