Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Otto Lederer: „Schulanfang in Bayern – Wir sind auf einem guten Weg!“

Zu Beginn des neuen Schuljahres sieht der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer das Bildungsland Bayern auf einem guten Weg: „Im neuen Schuljahr haben wir in Bayern insgesamt 1,68 Millionen Schülerinnen und Schüler, davon 400.000 an beruflichen Schulen. Die Anzahl der Schulanfänger liegt bei rund 110.000 und damit um gut 2 Prozent höher als im Vorjahr. Darüber freue ich mich sehr und wünsche allen Schülern und Lehrern im Landkreis Rosenheim einen guten Start“, sagte der Abgeordnete, der Mitglied des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags ist.

„Obwohl wir heuer insgesamt etwas weniger Schüler haben als im Vorjahr, stellt der Freistaat rund 4.200 Lehrkräfte für alle Schularten neu ein. Auch als ehemaliger Lehrer freue ich mich dabei besonders, dass das Betreuungsverhältnis weiter verbessert werden konnte und nun erstmals bei 13,7 Schülern pro Lehrer liegt – im Schuljahr 2002/2003 lag es noch bei 17,2 Schülern pro Lehrer. Gleichzeitig haben wir es von der CSU-Landtagsfraktion erreicht, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen bis 2018 jede Lehrerstelle im Schulwesen verbleibt.“, erläuterte Otto Lederer: „Das zeigt, dass für uns Bildung höchste Priorität besitzt und wir alles tun, um so vielen Lehrerinnen und Lehrern wie möglich eine berufliche Perspektive zu bieten. Das wird auch in Zukunft so bleiben“.

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"Bayerisches Kabinett trägt dem hohen Zufluchtsstrom endlich Rechnung"

Die Lage für Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll sich baldig verbessern. Dazu hat das Bayerische Kabinett in seiner ersten Sitzung am Dienstag, 09. September 2014, einen Beschluss mit 14 Punkten verfasst. „Diese tragen vor allem der Notlage vieler minderjähriger Flüchtlingskinder hier in der Region endlich Rechnung“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer.

Die wichtigsten Punkte zur Verbesserung der Situation minderjähriger Flüchtlingskinder:

Vor allem ein Beschluss wird die Region aufgrund der zuletzt hohen Aufgriffszahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stark entlasten: So sollen diese künftig nach Abschluss des Erstaufnahmeverfahrens bayernweit verteilt werden können. „Derzeit müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von dem Jugendamt betreut werden, in dessen Wirkungskreis sie aufgegriffen werden. Aufgrund der Grenznähe und wegen der hervorragenden Verkehrsanbindung nach Italien wirkt sich diese Regelung besonders stark auf Stadt und Landkreis Rosenheim aus. Wegen der massiv gestiegenen Aufgriffszahlen fehlen uns nicht nur die Betreuungsplätze, sondern auch das entsprechend ausgebildete Personal“, beklagt Lederer.

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Breitbandausbau: „Gemeinden müssen Förderung voll ausschöpfen!“

Deutlich unter 16 Megabit pro Sekunde – Mit derartigen Übertragungsraten im Schneckentempo müssen viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region derzeit leben. Diese Geschwindigkeit ist vor allem für Firmen, die oft und in kurzen Zeitabständen große Datenmengen per E-Mail übertragen müssen, nicht mehr ausreichend und keinesfalls zukunftsweisend. Der Freistaat Bayern hat deshalb ein in der EU noch nie da gewesenes Förderpaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Damit sollen Daten zukünftig mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde übermittelt werden können; mehr als dreimal so schnell wie jetzt. Über die Umsetzung des Breitbandausbaus vor Ort durch die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, haben sich nun die beiden Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner beim Leitenden Vermessungsdirektor des Rosenheimer Amtes, Wilhelm Weindl, und dem Vermessungsdirektor, Richard Schreiner, informiert.

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Ministerrat beschließt bayerische Schwerpunkte für EU-Alpenstrategie

Der Alpenraum, zu dem auch große Teile des Landkreises Rosenheim gehören, ist eine europäische Topregion mit enormem Zukunftspotenzial. Das bayerische Kabinett hat deshalb vor kurzem über Bayerns Engagement bei der Ausarbeitung der Alpenstrategie und den damit verbundenen Chancen für den Freistaat beraten. Denn die Alpenländer wollen künftig insbesondere in den drei Säulen „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, „Mobilität und Vernetzung“ sowie „Umweltschutz und Energie“ in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen der Globalisierung, der demografischen Veränderungen und des Klimawandels erarbeiten. Dazu sollen die gemeinsamen Ressourcen und Potenziale noch besser genutzt und gestärkt werden. Bayern will bei der Umsetzung der Alpenstrategie eine Vorreiterrolle einnehmen.

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„Wertvolles Erbe für die Zukunft erhalten“ - Otto Lederer zum Städtebaulichen Denkmalschutz

Die Stadt Wasserburg am Inn und die Marktgemeinde Neubeuern erhalten vom Freistaat Bayern Fördergelder zum Erhalt ihrer historischen Altstadt- und Ortskerne. Wie Bayerns Bauminister Joachim Herrmann dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer heute, 14. August 2014, mitteilte, werden den beiden Kommunen jeweils 30.000 Euro für die Sanierung und Umnutzung erhaltenswerter Gebäude sowie zur barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Raums zur Verfügung gestellt. „Das Handwerk spielte in unserer Region schon immer eine große Rolle. Das ist vor allem an den vielen kunstvollen Fassaden und Gebäuden sichtbar. Es freut mich deshalb sehr, dass der Freistaat Geld in die Hand nimmt, um dieses wertvolle Erbe für die Zukunft weiter zu erhalten.“

Bayernweit stehen 2014 rund 24,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne bereit. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 40,6 Millionen Euro. Von den 81 Programmkommunen liegen 74 im ländlichen Raum, 81 Prozent der Fördermittel fließen in diesen Bereich.

"Medienführerschein Bayern in der Grundschule" am 1. Oktober in Bruckmühl

Reflektierte Mediennutzung ist eine Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts – gerade für unsere Schülerinnen und Schüler. Vom 29. September bis 1. Oktober 2014 finden deshalb zum ersten Mal die Medienkompetenztage Bayern statt. Auf ihnen werden die vielfältigen Angebote und neuesten Entwicklungen im Medienbereich vorgestellt und die zahlreichen interessanten Projekte und fachkundigen Partner in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt.Insgesamt werden über 70 Einzelveranstaltungen von Würzburg bis Kempten und von Passau bis Donauwörth stattfinden. Sie reichen von Lehrerfortbildungsveranstaltungen und Elterninformationen bis zu Projektpräsentationen.
 
Im Rahmen der Veranstaltungen, die bayernweit an diesen drei Tagen stattfinden, steht am 1. Oktober in Bruckmühl das Thema „Medienführerschein Bayern in der Grundschule" auf dem Programm. Die Veranstaltung orientiert sich an den inhaltlichen Schwerpunkten des Medienführerscheins und zeigt die Möglichkeiten der Medienerziehung im Unterricht. Adressaten sind vor allem Grundschullehrer.
 
Termin und Ort:
1. Oktober 2014, 19:30 - 21:00 Uh
Holnstainer Grundschule, Rathausstr. 1, 83052 Bruckmühl
 
Weitere Informationen unter  www.schulamt-rosenheim.de
 
Informationen zu allen Veranstaltungen der 1. Medienkompetenztage Bayern unter  www.stmwi.bayern.de/medien/medienkompetenz/

"Der Schlüssel ist die Unterrichtsqualität"- Professor Prenzel zur Zukunft des Gymnasiums

"Der Schlüssel ist die Unterrichtsqualität" lautete das Fazit des Vortrags des renommierten Bildungsexperten Professor Dr. Manfred Prenzel von der School of Education der Technischen Universität München zum Thema „Das Gymnasium in Bayern: Scheindebatten, Probleme und Perspektiven”. Für die Zukunft des Gymnasiums, so Professor Prenzel, komme es weniger auf dessen Struktur als vielmehr auf dessen Inhalte sowie die optimale Vermittlung des Lehrstoffs an.Während bis dato vor allem kurzfristig auf Prüfungen hin gelernt werde, solle künftig vor allem Wert auf die "Nachhaltigkeit des Lehrens und Lernens" gelegt werden. Dieses „zielerreichende Lernen“ solle von der Schule zum Beispiel durch Tutoren unterstützt werden, um während des Schuljahrs schwächere Schülerinnen und Schüler gezielt zu fördern und ihnen so die Erreichung des Lernziels am Schuljahresende zu ermöglichen.
 
 
Foto: Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer (2. v.l.) mit Professor Dr. Manfred Prenzel (2. v.r.) beim Wirtschaftsbeirat Bayern mit Prof. Dr. Thomas Hofmann, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften(rechts) und Generalsekretär Dr. Jürgen Hofmann.

"Schutz der persönlichen Daten - möglich oder aussichtslos?" - Veranstaltung in Wasserburg

Reflektierte Mediennutzung ist eine Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts - gerade für unsere Schülerinnen und Schüler. Vom 29. September bis 01. Oktober 2014 finden deshalb zum ersten Mal die Medienkompetenztage Bayern statt. Auf ihnen werden die vielfältigen Angebote und neuesten Entwicklungen im Medienbereich vorgestellt und die zahlreichen interessanten Projekte und fachkundigen Partner in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Insgesamt werden über 70 Einzelveranstaltungen von Würzburg bis Kempten und von Passau bis Donauwörth stattfinden. Sie reichen von Lehrerfortbildungsveranstaltungen und Elterninformationen bis zu Projektpräsentationen.

Im Rahmen der Veranstaltungen, die bayernweit an diesen drei Tagen stattfinden, steht am 30. September in Wasserburg am Inn das hoch aktuelle Thema "Schutz der persönlichen Daten - möglich oder aussichtslos?" auf dem Programm. Dabei werden Fragen wir "Wer hat Interesse an unseren persönlichen Daten? Können wir sie schützen? Wir gehen wir verantwortlich mit den Daten anderer um?" beantwortet. Die Veranstaltung richtet sich an Lehrer und Erzieher, die zur Sensibilisierung ihrer Schülerinnen und Schüler zum Thema Datenschutz entsprechende Unterrichtsprojekte durchführen können.

Termin und Ort:

30. September 2014, 16:00 bis 19:00 Uhr

Staatl. Berufiches Schulzentrum Wasserburg am Inn, Ponschabaustraße 20, 83512 Wasserburg am Inn.

Anmeldung bitte per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationen zu allen Veranstaltungen der 1. Medienkompetenztage Bayern unter www.stmwi.bayern.de/medien/medienkompetenz/

DB-Jobticket gilt auch nach 2014 - Zentrale Forderung des Krisengesprächs umgesetzt

Die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer hatten Ende Dezember letzten Jahres wegen der gravierenden Startschwierigkeiten bei der Bahnstreckenübernahme im Raum Rosenheim durch den französischen Bahnbetreiber Veolia die Verantwortlichen zu einem Krisengespräch gebeten. Dabei machten die Landtagsabgeordneten sehr deutlich, dass die Situation für die vielen Bahnpendler aus Stadt und Landkreis Rosenheim verbessert werden muss.

Eine zentrale Forderung des Gesprächs war, dass die Jobtickets der Deutschen Bahn auch weiterhin für die Meridian-Züge der Bayerischen Oberlandbahn gelten müssen. Dieses Thema wurde von den Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder an die beiden Landtagsabgeordneten herangetragen. Ob die Fahrkarten der Deutschen Bahn jedoch auch nach dem Jahr 2014 beim neuen Betreiber anerkannt werden, blieb bis zuletzt unklar.

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EU-Kommission genehmigt Breitbandförderrichtlinie

Startschuss für das neue bayerische Breitbandförderprogramm. Die EU-Kommission hat die vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat überarbeitete Breitbandrichtlinie genehmigt. Dies teilen jetzt die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Damit beginnt das mit Abstand größte Förderprogramm, das in Deutschland jemals zur digitalen Erschließung des ländlichen Raumes aufgelegt wurde, sagte der Abgeordnete Lederer.

Nun sind die einzelnen Kommunen gefragt: „Ich empfehle den Bürgermeistern sich baldmöglichst mit den Breitbandmanagern in den einzelnen Vermessungsämtern in Kontakt zu setzen, damit schnellstmöglich die nächsten Schritte für den Breitbandausbau besprochen werden können“, erklärt Lederer weiter. "In der nächsten Woche werden auch an alle bayerischen Bürgermeister Informationsschreiben rausgehen, in denen dann auch die Höhe der Förderung für die jeweiligen Gemeinden kommuniziert wird", fügt Klaus Stöttner hinzu.

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Mehr Geld für Sport- und Schützenvereine im Landkreis Rosenheim

Die Sport- und Schützenvereine erhalten nach 2013 auch in diesem Jahr erneut mehr Geld vom Staat. Wie die Landtagsabgeordneten Stöttner und Lederer bekannt geben, steigt der Förderbetrag von rund 392.000 Euro auf nunmehr 397.000 Euro. „Die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, ist unschätzbar wichtig für unsere Gesellschaft. Daher freut es uns sehr, dass der Freistaat Bayern dieses Engagement auch in diesem Jahr wieder mit einer Steigerung der Förderung unterstützt.“

Der Förderbetrag steigt in diesem Jahr bayernweit um 265.000 Euro auf insgesamt knapp 17,4 Millionen Euro an. „Dass der Betrag in diesem Jahr im Vergleich zu 2013 erneut    gestiegen ist, zeigt zum einen, dass unsere nachhaltige Haushaltspolitik Spielräume für solche gezielten Investitionen bereit hält“, erklärte Stöttner, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ist. „Diese Förderung ist zum zweiten keine Selbstverständlichkeit. Sie belegt, wie hoch wir die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen im Sport schätzen. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft wesentlich ärmer“, sagte Otto Lederer, der Mitglied im zuständigen Sportausschuss des Bayerischen Landtags ist.

Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

"Förderung einer bayerischen Tradition" - Stadtkapelle Wasserburg profitiert vom Kulturfonds

Die Stadtkapelle von Wasserburg am Inn e.V. kann sich bei ihrer jüngsten Bautätigkeit auf den Freistaat Bayern verlassen. Laut dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer erhält die Stadtkapelle aus dem Kulturfonds Bayern 2014 einen stattlichen Zuschuss. Dieser beträgt 29.000 Euro und fließt in die Sanierung und Erweiterung der Proben- und Unterrichtsräume.

Von einer Bereicherung des kulturellen Lebens, sprach der Landtagsabgeordnete Lederer: „Der Freistaat fördert mit seinem Zuschuss nicht nur ein Bauprojekt, sondern auch eine bayerische Tradition. Die Musikkapellen, wie zum Beispiel in Wasserburg, sind ein wichtiger Bestandteil vieler feierlicher Anlässe und tragen dadurch zum Heimatgefühl und zur Identität vieler Bürgerinnen und Bürger bei.“ Zu dieser ehrenamtlichen Leistung gratulierte der Abgeordnete dem Vorsitzenden der Stadtkapelle von Wasserburg am Inn, Horst Däullary, sowie seinen zahlreichen ehrenamtlichen Musikern herzlich.

Insgesamt erhält die Stadtkapelle - mit dem jüngst beschlossenen Zuschuss - eine Förderung des Freistaats in Höhe von 40.000 Euro.

Fördergelder für RO 4 und St 2359 in Aussicht gestellt

Fördergelder für die Straßen in der Region – Zwei Bauvorhaben in der Region werden zur Verbesserung der Straßenverhältnisse vom Freistaat Bayern finanziell unterstützt. Dies teilte nun Bayerns Verkehrsminister, Joachim Herrmann, den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mit.

Dem Landkreis Rosenheim ist zur Verbesserung der Kreisstraße RO 4 ein finanzieller Zuschuss in Aussicht gestellt worden. Bezuschusst wird durch den Freistaat Bayern zum einen der Ausbau zwischen der Gemeinde Halfing und der Landkreisgrenze zu Traunstein. Die Höhe des Förderbetrags beläuft sich auf 165.000 Euro. Insgesamt kostet das Bauvorhaben den Landkreis Rosenheim 333.000 Euro.

Zum anderen soll auf der Staatsstraße 2359 der Umbau des Gehwegs von der „Rampe“ über die Burg zur Schustergasse gefördert werden. Hier belaufen sich die Kosten der Stadt Wasserburg am Inn auf insgesamt 338.000 Euro. Der Zuschuss zu dieser Maßnahme beträgt 90.000 Euro.

Die beiden Bauvorhaben wurden nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als förderfähig anerkannt.

Bürger wohnortnah versorgen! - Lederer erfreut über Fördermittel für Schön Klinik

Erfreuliche Nachricht für die Schön Klinik in der Stadt Bad Aibling. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Finanzminister Markus Söder gaben heute, 01.07.2014, den Startschuss für neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern. Darunter befindet sich auch ein Bauprojekt an der Schön Klinik in Bad Aibling, das mit 26,63 Millionen Euro gefördert werden soll, wie Staatsministerin Huml im Anschluss der Sitzung dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte. „Damit kann die Schön Klinik in Bad Aibling sofort die nächsten Schritte einleiten“, erklärte Lederer.

Der Landtagsabgeordnete betonte nach der Kabinettssitzung: „Es ist wichtig, dass wir in die Qualität unserer Krankenhäuser investieren. Vor allem im ländlichen Raum müssen wir hinsichtlich des demographischen Wandels dafür sorgen, dass unsere Krankenhäuser gut ausgerüstet sind und die Menschen wohnortnah versorgt werden können.

Die Schön Klinik plant an der Kolbermoorer Straße eine Sanierung des alten Rundgebäudes und einen Erweiterungsbau. Danach wird die Schön Klinik den Standort in Harthausen aufgeben und mit der Orthopädie-Abteilung in den Neubau umziehen. Dort wird dann auch die Neurologie-Abteilung Platz finden.

Der Ministerrat gab heute grünes Licht für 20 neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Gesamtfördervolumen von 312 Millionen Euro. Rund 176 Millionen Euro sind für den ländlichen Raum vorgesehen. Es handelt sich um bedarfsgerechte Einzelförderungen. Die Gelder stammen aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Gute Nachricht für die Kindertagesstätten im Landkreis Rosenheim: 63 Mio. Euro pro Jahr mehr

"Die von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung um 63 Millionen Euro pro Jahr ist eine gute Nachricht für die Kindertagesstätten im Landkreis Rosenheim“, gaben die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner nun bekannt: „Denn durch die Anhebung des sogenannten Basiswerts geben wir den Kindertagesstätten neue Spielräume, mit deren Hilfe sie die Qualität der Einrichtung und die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher spürbar verbessern können.“Die Träger der Kindertagesstätten in unseren Stimmkreisen sprechen uns immer wieder darauf an, dass eine Basiswerterhöhung notwendig ist, um eine langfristige qualitative Kinderbetreuung organisieren zu können“, verdeutlichte Stöttner weiter. „Wir sind daher sehr froh, dass die CSU-Fraktion dieses wichtige Anliegen nun durch eine schnelle und deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung auf den Weg bringt.“

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Neuer "Familienpakt Bayern" macht unsere Arbeitswelt noch familienfreundlicher!

Als Vater dreier Kinder und überzeugter „Familienmensch“ freue ich mich sehr, dass wir mit dem jetzt vom Bayerischen Ministerrat beschlossenen Eckpunkten für den „Familienpakt Bayern“ die Arbeitswelt im Freistaat noch familienfreundlicher machen werden. Schon heute gibt es in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst zahlreiche vorbildliche Einzelbeispiele in Sachen Familienfreundlichkeit, weil vielen seit langem bewusst ist, dass das mittlerweile ein harter Standortfaktor im Wettbewerb um die besten Köpfe ist. Aus diesen Einzelmaßnahmen soll nun nach dem Willen der CSU eine Gesamtbotschaft werden: Familien haben Vorfahrt!
 
Die Eckpunkte des „Familienpakts Bayern“ lauten:
 
• Weitere Ergänzung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung
• Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
• Anpassung der Arbeitswelt an Familienbelange
• Unterstützung eines Kultur- und Bewusstseinswandels für eine familienfreundliche Arbeitswelt

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Otto Lederer: Starke ländliche Räume brauchen starke Infrastruktur

Der Freistaat Bayern hat nun für drei Straßenbauprojekte im Landkreis Rosenheim Zuwendungen in Aussicht gestellt. Wie Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte, handelt es sich dabei um über eine halbe Million Euro.  

Wie wichtig ein gutes Straßennetz für eine Region sein kann, weiß Lederer, der auch Mitglied des Innenausschusses im Bayerischen Landtag ist: „Ein Schlüssel für starke ländliche Räume ist eine moderne Infrastruktur!“ Eine bedarfsorientierte Verkehrsinfrastruktur sichere zudem die notwendige Mobilität und sei vor allem ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes, sagt Lederer weiter.

Insgesamt sollen drei Bauvorhaben nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 563.000 Euro gefördert werden: Der Ausbau der Kreisstraße RO 42 mit Fahrbahnverbreiterung zwischen Albaching und Gröben, der Umbau einer bestehenden Kreuzung der RO 41 und RO 44 in einen Kreisverkehrsplatz in der Gemeinde Pfaffing und der Ausbau der RO 8 zwischen Götting und der Grenze zum Landkreis Miesbach.

Bayern bleibt das sicherste deutsche Land

Nirgendwo in Deutschland leben die Bürgerinnen und Bürger sicherer als in Bayern! Das ist das klare Ergebnis der bundesweiten Kriminalstatistik 2013, für das Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Bayerische Polizei und Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich lobte. Diesem Lob schließe ich mich als Mitglied des zuständigen Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sehr gerne an!

Die bundesweit mit Abstand geringste Kriminalitätsbelastung bei gleichzeitig hoher Aufklärungsquote belegt, dass Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit ist. Unsere konsequente Sicherheitspolitik zahlt sich aus: Es war genau die richtige Entscheidung, die Polizei in Bayern mit zusätzlichem Personal und moderner Ausstattung weiter zu stärken - ganz anders als der Trend in manchen anderen Ländern:

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Lederer: Rund 3,6 Millionen Euro für 16 Bauprojekte im Stimmkreis Rosenheim-West

„Diese Förderzusage ist eine gute Nachricht für die Städte, Gemeinden und Märkte im Landkreis Rosenheim. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat unter anderem die Stadt Wasserburg mit 1.320.000 Euro, die Gemeinde Raubling mit 185.000 Euro und den Markt Bruckmühl mit 558.000 Euro unterstützt“, kommentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer die nun vom Bayerischen Finanzministerium bekannt gegebene Zuweisung für kommunale Hochbauprojekte. „Der Freistaat fördert die zehn Kommunen und den Landkreis Rosenheim mit insgesamt 3.620.000 Euro und zeigt sich damit erneut als verlässlicher Partner“, so Lederer weiter.

Insgesamt erhalten die Kommunen für ihre Hochbaumaßnahmen in diesem Jahr rund 393 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. Das sind 17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit wird der von den Kommunen angemeldete Bedarf erneut vollumfänglich gedeckt. Grundlage ist die kommunale Hochbauförderung nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes. Sie soll gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur angeboten werden kann - insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen.

„Für die Kommunen ist diese Förderung des Freistaats ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Infrastruktur. Egal ob Neubau-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen – ohne diese zusätzlichen Mittel wären viele wichtige Projekte vor Ort nicht umsetzbar“, verdeutlicht Lederer die Wichtigkeit dieser Förderung für die Kommunen in Bayern.

Großkaro: Gebundenes Ganztagsangebot für Grundschüler?

Die „Max-Joseph-Grundschule“ in Großkarolinenfeld bekommt zum kommenden Schuljahr 2014/15 eine Ganztagsklasse für die dritte Jahrgangsstufe. Wie der Bayerische Bildungsminister, Dr. Ludwig Spaenle, dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag zur Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes bewilligt. Die Genehmigung berechtigt zur Einrichtung eines 1. Zuges.

 

„Bayern bleibt auch in Zukunft gentechnikanbaufrei“

„Der Freistaat Bayern kann künftig selbst den Anbau aller gentechnisch veränderter Pflanzen auf bayerischem Boden verbieten - und er wird das nach dem Willen der CSU auch tun“, sagte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer zum aktuellen Beschluss der EU-Botschafter, dass in Zukunft jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt.

„Darüber freue ich mich auch deshalb sehr, weil es die CSU war, die dafür mit ihrem Bundesratsantrag im Februar 2014 den Stein ins Rollen gebracht hat. Das ist auch ein großer Erfolg für alle, die in den vergangenen Jahren gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gekämpft haben und widerlegt all diejenigen, die uns vorgeworfen haben, auf diese Weise nichts erreichen zu können. Fakt ist: Bayern bleibt auch in Zukunft gentechnikanbaufrei“, hob Otto Lederer hervor.

Mit dem jetzt vereinbarten Verfahren folge die EU der Argumentation der CSU, so der Abgeordnete weiter, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden dürften, den Anbau auf ihrem Staatsgebiet zuzulassen: „Ich finde es allerdings sehr bedauerlich, dass eine so positive Entscheidung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erst einige Tage nach und nicht einige Tage vor der Europawahl getroffen worden ist."

„Welche gymnasiale Bildung brauchen wir?“

Diese und viele andere Fragen stellten sich die Schulleitungen und Elternvertreter der Gymnasien aus Stadt und Landkreis Rosenheim, zusammen mit dem Arbeitskreis Schule Bildung und Sport (AKS) und den beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Peter Peltzer, Vorsitzender des AKS, hatte zu dieser Diskussionsrunde eingeladen, um die verschiedenen Blickwinkel und Positionen in der aktuellen Debatte um G8/G9 zu thematisieren.

"Bis Juli 2012 wollte keiner das G9"

Die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner betonten, dass sie das Stimmungsbild der Rosenheimer Schulfamilie zur Zukunft des Gymnasiums in die Diskussion im Landtag einbringen würden. Otto Lederer stellte die G8/G9-Diskussion zu Beginn der Veranstaltung chronologisch dar und rief bei vielen Anwesenden Erstaunen hervor, als er darauf hinwies, dass bis Ende Juli 2012 keine Partei und kein maßgeblicher Verband die Wiedereinführung des G9 forderte, sondern lediglich die Weiterentwicklung des G8 anregte.

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Schwaller übernimmt CSU-Fraktionsvorsitz im Kreistag

Die CSU-Kreistagsfraktion hat nun einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Entscheidung fiel in der konstituierenden Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion einstimmig auf den Bürgermeister von Bad Aibling, Felix Schwaller.

Statements Landrat und CSU-Kreisvorsitzender:

Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner und Landrat Wolfgang Berthaler sind mit der Wahl sehr zufrieden: „Felix Schwaller ist einer der erfahrensten Bürgermeister des Landkreises und mit allen Themen vertraut", so Berthaler. "Als langjähriger Bürgermeister und Steuerberater ist Schwaller fachlich und auch menschlich der richtige Mannschaftsführer unserer Fraktion“, ergänzte Klaus Stöttner.

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Freistaat startet Modellprojekt für Betreutes Frühstück an Grund- und Förderschulen

"Frühstücke wie ein König, esse zu Mittag wie ein Edelmann und abends wie ein Bettelmann", lautet ein altes Sprichwort. Obwohl darin noch immer  viel Wahrheit steckt, vernachlässigen aber viele Menschen diese wichtige Mahlzeit des Tages – und leider auch immer mehr Schülerinnen und Schüler in Bayern, wie Studien ergeben haben. Dabei ist es gerade für sie besonders wichtig, gut zu frühstücken: Denn nur wer ordentlich frühstückt, kann in der Schule optimale Leistungen erzielen.
 
Frühstückangebote an bis zu 120 Grund- und Förderschulen           
 
Als Mitglied des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags und ehemaliger Lehrer freue ich mich deshalb sehr, dass der Bayerische Ministerrat jetzt die Eckpunkte des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung angekündigten Programms zur Einrichtung von betreuten Frühstücksangeboten an Grund- und Förderschulen beschlossen hat. Danach sollen im Rahmen eines dreijährigen Modellprojekts an bis zu 120 Grund- und Förderschulen betreute Frühstückangebote unterstützt werden.

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