Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Fakten von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth 2016

Kreuth Landtagsfraktion SymbolDie Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto "Die Bürger im Blick" ist am Donnerstag, 21.01.2016, zu Ende gegangen. Aus Wildbad Kreuth mitgebracht, hat der Landtagsabgeordnete Otto Lederer viele Informationen zur aktuellen Politik der CSU im Bayerischen Landtag.

Wenn Sie sich zu einem der Themen informieren möchten, dann klicken Sie auf einen der nachfolgenden Links:

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Innere Sicherheit

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Arbeitsmarkt

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Familienpolitik

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Gesundheit und Pflege

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Asylpolitik

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Land- und Forstwirtschaft

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Bayerisches Energieprogramm 2015

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Ohne Obergrenze ist es nicht zu schaffen! Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Merkel Klausurtagung KreuthDer Landtagsabgeordnete Otto Lederer und 30 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 erstmals in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich am Abend mit einem siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“ Der Brief ist am Rande der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an Kanzlerin Merkel übergeben worden.

Wende in der Asylpolitik gefordert:

MdL Otto Lederer: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist. Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion Rosenheim spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Doch die Leistungsträger in den Kommunen und natürlich auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Das kann niemand länger verantworten. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.“

Obergrenze von etwa 200.000 Flüchtlingen

Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

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Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Resolutionen zur Asylpolitik

KreuthUnter dem Motto „Die Bürger im Blick“ haben in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth mehrere Resolutionen zur Asyl- und Integrationspolitik beschlossen.

12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

So gibt es unter anderem einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die aktuellen Zugangszahlen seien nach wie vor dramatisch, heißt es in der Resolution. Auch im Jahr 2016 kämen täglich im Durchschnitt 3.000 Menschen in Bayern an. Das wären in der ersten Januarhälfte bereits ca. 44.000 Flüchtlinge. "Unsere Belastungssgrenze wurden in den vergangenen Monaten mehr als überschritten", sagt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Eine Obergrenze für Flüchtlinge wie von der CSU-Landtagsfraktion gefordert sei deshalb der richtige Schritt, betont Lederer weiter. Die gesamte Resolution finden Sie hier.

Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft – Grundregeln für gelingende Integration 

In einer zweiten Resolution geht es um die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft. Bayern und Deutschland stehen in höchstem Maße für den modernen Staat, eine wertorientierte Politik und die offene, freiheitliche und plurale Gesellschaft. Die Menschen wissen: Hier finden sie alle Möglichkeiten, sich zu entfalten und ihr Leben selbstbestimmt in Freiheit und Verantwortung zu gestalten. Diese freiheitliche Gesellschaft funktioniert aber nur deshalb, weil es eine gemeinsame Wertebasis und einen klaren Ordnungsrahmen gibt. Und so schätzen die Menschen an ihrem Land ebenso die starke Wertegemeinschaft, die Gewährleistung von Recht und Ordnung und das Leben in Frieden und Sicherheit. Die gesamte Resolution zum Nachlesen finden Sie hier.

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Umfrage des BR Politikmagazins Kontrovers: 77 Prozent der Bayern für Obergrenze

Fluechtlinge Asyl PixabayRund acht von zehn Bayern wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine Obergrenze verringern und unterstützen damit eine Forderung der CSU. Mehr als der Hälfte der Befragten im Freistaat macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst. Die Bürger befürchten mehr Straftaten, höhere Schulden und steigende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.

Genau 77 Prozent der Bayern erklärten, sie „fänden es gut, wenn eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt würde“. Besonders groß ist die Zustimmung unter den CSU-Wählern. Von ihnen stimmen 88 Prozent der Forderung zu.
Aber auch bei SPD-Wählern (64 Prozent) und den Anhängern der Freien Wähler (77 Prozent) findet sich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag der CSU. Selbst bei den Wählern der Grünen sprechen sich 50 Prozent für eine Obergrenze aus.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge macht der BR-Umfrage zufolge 53 Prozent der Bayern „Angst“. Die Mehrheit der Befragten (52 Prozent) bezweifelt, dass sich die meisten Flüchtlinge an die hiesigen Regeln halten werden. 44 Prozent erwarten, sie werden das tun. 51 Prozent der Bayern glauben, dass Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, 44 Prozent sind in dieser Frage skeptisch. Lediglich 41 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten sehen in den Flüchtlingen eine Bereicherung für Deutschland. Jeder Zweite (52 Prozent) kann dies nicht erkennen.

Angst vor steigendem Einfluss des Islam

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Besuch der Schleierfahndung in Piding: Stellen werden aufgestockt

Besuch SchleierfahndungBei ihrem Besuch in der PI Fahndung Traunstein machten sich die CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer selbst ein Bild von der Lage vor Ort. Im Fokus standen die Besichtigung der Dienststelle in Urwies und Themen wie die aktuelle Personal- und Überstundensituation, die technische Registrierung von Flüchtlingen und die Arbeit der Schleierfahndung im Allgemeinen.

Bayernweit 150 neue Stellen:

Für eine Entspannung der Lage vor Ort, sollen auch die bayernweit 150 neuen Stellen sorgen. Seit Monaten arbeiten die Beamten auf Hochtouren. Zwei große Flüchtlingswellen brachten die eigentliche Schleierfahndung zum Erliegen und die Mitarbeiter an ihre Grenzen. Seit 01.07.2015 werden sie deshalb von den Bediensteten der Bereitschaftspolizei unterstützt. Die CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer lobten die hervorragende und professionelle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten. Klaus Stöttner: „Das Engagement der Mitarbeiter ist wirklich höchst beeindruckend. Das geht über den normalen Beamtendienst hinaus – das ist Dienst am Menschen! Wir können uns nur immer wieder für diese schnelle und professionelle Arbeit bedanken.“

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Schnelle Integration jugendlicher Asylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive

Migration Symbolbild PixabayAsylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive können laut dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer bald noch schneller integriert werden. Dazu haben die Bayerische Staatsregierung, Organisationen der bayerischen Wirtschaft und die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" unterzeichnet.

Ziele der Vereinbarung

Ziel der Vereinbarung ist es, insgesamt 20.000 Asylbewerber und Flüchtlingen bis zum Jahr 2016 ein Praktikum, eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle anzubieten. Bis zum Jahr 2019 sollen 60.000 Asylbewerber und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden.

12 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen

Um folgende Maßnahmen finanzieren zu können, wurden nun Gelder im Nachtragshaushalt verabschiedet.

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Spende statt Weihnachtskarten

Weihnachten SymbolbildWeihnachtskarten sind eine schöne Geste. Man nimmt sie in die Hand, schaut sich diese gerne an und liest auch ein- bis zweimal den Text, über den sich die Absender meist viele Gedanken gemacht haben. Die Freude über die Karten ist aber oft von kurzer Dauer.

Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, auch in diesem Jahr weitestgehend auf Weihnachtskarten zu verzichten. Dafür habe ich symbolisch einen Geldbetrag über 250 Euro an die Macher und Betreuer einer Internetseite gespendet, die meiner Ansicht nach einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten: http://www.handinhand-rosenheim.de/

Über diese Internetseite können Bürgerinnen und Bürger, die gerne Kleidung oder andere nützlichen Dinge abgeben möchten, unkompliziert an Asylbewerber und Flüchtlinge spenden. Auf der anderen Seite können Helferkreise aber auch Gesuche aufgeben. Damit diese für die vielen vereinzelten Anfragen einen zentralen Ansprechpartner.

Ich freue mich über das Engagement der Initiatoren des Projekts, das in diesem Jahr gestartet wurde. Es ist aufgrund der vielen Asylbewerber und Flüchtlinge wichtig, unsere Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln, um den schutzbedürftigen Menschen effektiv zu helfen.

Filzenexpress offiziell in den MVV integriert

MVV ErweiterungPendler zwischen Wasserburg und München brauchen ab sofort nur noch ein Ticket. Am vergangenen Sonntag, 13.12.2015, ist der Filzenexpress offiziell in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) integriert worden.

Bei der Feier am Bahnhof in Reitmehring betonte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer: „Eine gute Verkehrsanbindung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen auch in Zukunft im ländlichen Raum wie dem Landkreis Rosenheim bleiben und nicht in die Ballungsräume ziehen!“ Aus diesem Grund sei er sehr froh, so der Abgeordnete weiter, dass die Integration des Filzenexpresses in den MVV und damit eine weitere Optimierung des Schienenverkehrs in der Region gelungen sei.

Otto Lederer hatte sich bis Anfang 2014 als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Rosenheimer Kreistag und danach weiter als Landtagsabgeordneter dafür eingesetzt, dass der Verbund zustande kommt und damit eine finanzielle und auch organisatorische Erleichterung für die Pendler geschaffen werden kann. Der Landkreis Rosenheim und die betroffenen Gemeinden beteiligen sich dabei jedes Jahr mit ca. 200.000 Euro.

 

Schlüsselzuweisungen 2016 gestiegen: Mehr Geld für Kommunen im Landkreis

Geldnoten Foerderung PixabayIm kommenden Jahr fließen über 80 Millionen Euro (80.739.224) an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Davon erhalten im Einzelnen der Landkreis ca. 33 Millionen Euro (32.759.436) und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen fast 32 Millionen Euro (31.607.060). An die kreisfreie Stadt Rosenheim gehen noch einmal über 16 Millionen Euro (16.372.728). Dies teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit.

Die Landkreisschlüsselzuweisungen steigen damit im nächsten Jahr um ca. 2,9 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 914.500 Euro. Die Gemeindeschlüsselzuweisungen erhöhen sich um fast 15 Prozent mehr als noch für das Jahr 2015. Insgesamt bedeutet dies eine Steigerung von 6.061.604 Euro. Besonders sticht hier die Stadt Rosenheim hervor. Bekam diese noch für 2015 9.882.780 Euro, sind es für 2016 fast 66 Prozent mehr. „Damit wird Rosenheim mit ihren Herausforderungen als Schulstadt gestärkt“, so Stöttner. Weiter profitieren die Städte Bad Aibling mit 2.936.868 Euro und Kolbermoor mit 2.382.792 Euro sowie die Gemeinden Bad Endorf mit 1.942.028 Euro und Großkarolinenfeld mit 1.520.756 Euro.

Erhöhung um 2,9 Prozent bei den Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“

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Ausbildung: Kampagne "Elternstolz" gestartet

Aigner Stöttner Lederer11.000 unbesetzte Ausbildungsplätze allein in diesem Jahr dokumentieren, dass sich immer weniger junge Menschen für eine Berufsausbildung entscheiden. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, freie Stellen zu besetzen. Prognosen zufolge fehlen bis 2030 rund 381.000 beruflich qualifizierte Fachkräfte. Deshalb sei es enorm wichtig, für die berufliche Ausbildung zu werben, erklärt Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner: "Es ist höchste Zeit, mit Vorurteilen über die berufliche Ausbildung auszuräumen“.

Duale Ausbildung nicht schlechter als Studium:

Landtagsabgeordneter Otto Lederer hierzu: "Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist noch zu wenig in unserer Gesellschaft verankert, dabei weiß ich aus eigener Erfahrung, dass uns viele Länder in Europa und weit darüber hinaus um unser hervorragendes duales Ausbildungssystem beneiden." Eine Ausbildung impliziere eben nicht mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten oder geringere Verdienstchancen und ein niedrigeres Ansehen als ein Studium.

Dem Ziel, Vorbehalte gegenüber der beruflichen Ausbildung abzubauen, dient die Kampagne "Elternstolz", mit der das Bayerische Wirtschaftsministerium, die bayerischen IHKs und die bayerischen Handwerkskammern für die Berufsausbildung werben. Dabei richtet sich die Kampagne erstmals gezielt an Eltern. "Eltern nehmen einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl des beruflichen Werdegangs ihrer Kinder", erklärt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die selber einen Ausbildungsberuf erlernt hat. In der Vergangenheit sei die Rolle der Eltern häufig unterschätzt worden, so die Ministern.

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Messe „Berufsbildung 2015“ vom 7. bis 10. Dezember: Bayern fördert Berufswahl

Berufsbildung SymbolbildFür die großen Chancen, die eine berufliche Bildung jungen Menschen eröffnet, kann man gar nicht genug Werbung machen! Deshalb findet vom 7. bis 10. Dezember 2015 wieder die Messe „Berufsbildung 2015“ in der Nürnberger Messe statt. Sie wird von der Bayerischen Staatsregierung, den Organisationen der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung durchgeführt.

Die „Berufsbildung 2015“ richtet sich an Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Bildungsfachleute und ist mit 235 Ausstellern die größte Messe ihrer Art im deutschen Sprachraum. Sie bietet Informationen zu 460 Berufen und Bildungsgängen aus den Bereichen Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Soziales.

Bayern: 12 freie Lehrstellen je Bewerber

Als Mitglied des Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags appelliere ich an alle Schüler und Eltern, bei der Berufswahl auch an eine Lehre zu denken. Denn angesichts der anhaltenden Akademisierung und dem sich bereits abzeichnenden Überangebot akademisch qualifizierter Arbeitskräfte sind dort die Chancen sehr groß:

- So standen zum 30. September jedem unversorgten Bewerber rein rechnerisch 12 freie Lehrstellen zur Verfügung.

- Neben einer Vielzahl an Beschäftigungsangeboten - allein im Handwerk gibt es über 130 Ausbildungsberufe - bietet die duale Ausbildung sowohl beste Zukunftsperspektiven als auch vielfältige Karrieremöglichkeiten.

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Zuschuss für Wasserburg von der Bayerischen Landesstiftung

Lederer Maximilianeum 4Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Inn-Stadt bei der Sanierung eines Baudenkmals. Hierbei handelt es sich um das Anwesen des Hotels Paulanerstuben. Die Sanierung der historischen Fassade bezuschusst die Landesstiftung mit 35.000 Euro.

„Eine großartige und richtige Entscheidung“, freut sich der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Der Erhalt der alten Rokoko-Fassade des Hotel-Gebäudes sei nicht nur aus touristischen Gesichtspunkten für die Stadt Wasserburg sehr wichtig. „Damit setzt die Landesstiftung auch ein Zeichen für die Tradition und Geschichte der Stadt“, erklärt Lederer.

Insgesamt kostet die Sanierung der Fassade über 350.000 Euro.

 

Aktion Rollentausch mit einem Asylsozialberater aus Wasserburg

Rollentausch AsylsozialarbeitWer hilft mir bei welchem Anliegen, wie erreiche ich meine Verwandtschaft, die bereits in Deutschland lebt und wie kann ich für meinen Lebensunterhalt aufkommen – das sind die Fragen, mit denen sich Asylbewerber und Flüchtlinge in den ersten Tagen der Orientierung beschäftigen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Otto Lederer am Donnerstag, 19.11.2015, bei der Aktion Rollentausch im Caritas-Zentrum in Wasserburg.

Otto Lederer traf innerhalb der Aktion auf Roman Lebedev, einen engagierten Asylsozialarbeiter aus Wasserburg, der derzeit rund 280 Asylbewerber und Flüchtlinge in Stadt und Umland betreut. Otto Lederer durfte den Asylsozialberater bei seiner Arbeit begleiten.

Nach einem kleinen theoretischen Einblick ging es für den Landtagsabgeordneten zunächst in die Gemeinde Edling. Dort warteten acht Männer unterschiedlicher Herkunft auf Roman Lebedev, der mit ihnen ein sogenanntes Erstgespräch führte. In diesem bekamen die Männer unter anderem einen Überblick über das Asylverfahren, den Aufbau des deutschen Staates, einen Einblick in ihre Rechte und auch die der Frauen in Deutschland.

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Neuer Waldbericht: Bayerns Wälder vom Sommer geschwächt

Wald Baum PixabayErst vor kurzem wurde auf dem Kongress der Rosenheimer Holztechniker und Holzbetriebswirte wieder einmal bestätigt, wie wichtig die Holz- und Forstwirtschaft bei uns im Landkreis Rosenheim ist. Hinzu kommt, dass Rosenheim seit langem einen hervorragenden Ruf als internationales Kompetenzzentrum der Holzbranche genießt.

Die vielen privaten Waldbesitzer in unserer Heimat haben deshalb heuer ebenso wie ihre Kollegen in anderen Teilen Bayerns erlebt, dass der trocken-heiße Sommer ihren Wäldern teilweise stark zugesetzt hat. Das geht auch aus dem aktuellen bayerischen Waldbericht hervor, der jetzt vorgelegt wurde. Er zeigt, dass Dauerhitze und Dürre die Bäume vielerorts geschwächt haben, so dass mit Zuwachs- und Vitalitätsverlusten zu rechnen ist. Die tatsächlichen Auswirkungen werden sich aber erst in den kommenden Jahren bemerkbar machen.

In vielen Regionen Bayerns hatten die Waldbäume heuer frühzeitig ihr Laub und teilweise sogar ganze Äste abgeworfen, um den Wasserverlust zu begrenzen. Das hat die Bäume viel Energie gekostet und macht sie anfälliger für Schädlinge. Es sei aber davon auszugehen, so der bayerische Forstminister Helmut Brunner bei der Vorstellung des Waldberichts, dass selbst stark in Mitleidenschaft gezogene Waldbäume im nächsten Jahr wieder austreiben. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Knospen vital sind.

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Geh- und Radweg in Nußdorf bezuschusst: Freistaat stellt 140.000 Euro in Aussicht

Spende Foerderung PixabayGroße Freude über die Unterstützung des Freistaats Bayern in Nußdorf. Dort wird nun ein neuer Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße 2359 (zwischen Nußdorf und Zain) kräftig finanziell bezuschusst. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer mit. Rund 140.000 Euro werden vom Freistaat in Aussicht gestellt.

Der Geh- und Radweg war Nußdorfs Bürgermeister Sepp Oberauer ein großes Anliegen, weiß Lederer. Wie Oberauer selbst sagt, „war es eine gute Entscheidung diese Maßnahme in Angriff zu nehmen“. „Dass der Freistaat uns nun dabei so tatkräftig unterstützt, ist ein sehr gutes Signal an die vielen rad- und laufbegeisterten Bürgerinnen und Bürger aus Nußdorf und Umgebung“, so Oberauer weiter. Damit bleibe der Gemeinde wiederum mehr Geld für andere Projekte.

Der Bau des Geh- und Radweges ist nach dem Finanzausgleichsgesetz als förderfähig anerkannt worden.

Bürokratieabbau für Ehrenamtliche: Abgeordnete verweisen auf Aufwandsspenden

Ehrenamt Symbol PixabayCSU-Landtagsabgeordnete fordern Erleichterung für Ehrenamtliche bei den Aufwandsspenden. Ehrenamtlich Tätige können in ihrer Steuererklärung Spritkosten oder andere Auslagen geltend machen und dadurch ihre Steuerlast minimieren. Bisher müssen die Ehrenamtlichen alle drei Monate nach Fälligkeit des Erstattungsanspruchs schriftlich erklären, dass sie auf die Auszahlung der Aufwendungen verzichten. Diese Drei-Monats-Regel soll nun durch eine Jahresfrist ersetzt werden, so die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner.

Diesen Bürokratieabbau für die ehrenamtlich Tätigen fordern nun auch die Finanzminister der Länder auf Initiative des Freistaats Bayern vom Bund ein. „Diese Erleichterung in der Dokumentationspflicht wäre ein wichtiger Schritt in diesen besonderen Zeiten“, erklärt Lederer. Damit unterstütze Bayern einmal mehr seine ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. „Dies ist ein Zeichen von Solidarität und Anerkennung“, fügt Lederer an.

RO40: Freistaat Bayern unterstützt den Landkreis Rosenheim

Finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern bekommt der Landkreis Rosenheim nun für eine Teilsanierung der Kreisstraße RO 40. Wie der Landtagsabgeordnete Otto Lederer mitteilt, soll der Oberbau der Kreisstraße zwischen Soyen und Lengmoos verstärkt werden.

Dieses Vorhaben fördert der Freistaat mit 345.000 Euro. „Investitionen in das Straßenverkehrsnetz sind ein wichtiger Faktor für den Erfolg einer Region und ihrer Wirtschaft“, so Lederer. Das Bauvorhaben wurde nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als förderfähig anerkannt.

Neue App „Umweltinfo“ warnt bayernweit vor Naturgefahren

Umwelt Symbolbild PixÜber die neue und natürlich kostenlose App „Umweltinfo“ kann sich künftig jede Bürgerin und jeder Bürger noch besser vor in Bayern auftretenden Naturgefahren schützen. Die App bietet dabei eine einzigartige Kombination von schneller und individueller Warnung und Information – für jeden Ort in ganz Bayern.

So warnt „Umweltinfo“ etwa mit einer Push-Funktion den Nutzer in Echtzeit vor drohenden Gefahren: Vom Hochwasser bis zum Orkan, von erhöhten Ozonwerten im Sommer bis zu Lawinen im Winter. Jeder Nutzer kann individuell bis zu drei Standorte konfigurieren, für die er bei drohenden Gefahren aktiv eine Warnung auf sein Smartphone bekommt: beispielsweise bei akuter Hochwassergefahr.

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G7-Gipfelgespräch: "Deesklation durch Stärke"

G7 GipfelgespraechEinen ehrlichen Einblick in die Organisation des G7-Gipfels in Elmau hat nun der neue Rosenheimer Polizeipräsident Robert Kopp gegeben. Dieser kam auf Einladung des Landtagsabgeordneten Otto Lederer als Stellvertretender Leiter des Planungsstabs zum G7-Gipfelgespräch in den Gasthof Kapsner nach Hochstätt am Inn. So zeigte Kopp nicht nur die sachlichen Details rund um den G7-Gipfel auf, sondern auch die menschlichen. Rund 60 Interessierte und eingeladene Gäste von Polizei, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste, aus Politik und Bevölkerung folgten den Ausführungen von Robert Kopp.

Während der Polizeipräsident viel aus dem Einsatzgeschehen berichten konnte, sprach Lederer als Mitglied des Innenausschusses im Bayerischen Landtag über die nackten Zahlen des Einsatzes: Immerhin hat der G7-Gipfel über 18.000 Einsatzkräfte der Polizei aus dem Freistaat und anderen Bundesländern beschäftigt, so Lederer. Nicht zu vergessen sei, dass über 10.000 Polizisten der deutschen und österreichischen Polizei die Grenze abgesichert hätten. Lederer sprach hier von einer „sehr guten internationalen Zusammenarbeit beider Länder“.

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Erntedankfest 2015: Sehr gute Getreideernte, aber deutlich weniger Kartoffeln und Obst

Erntedankfest Pixabay

Beim Erntedankfest am ersten Sonntag im Oktober danken wir Christen alljährlich unserem Herrgott für die reichen Gaben, die er auf unseren Feldern und in unseren Gärten wachsen lässt. Die Ernte des Jahres 2015, das ja von langen Trockenphasen und großer Hitze geprägt war, fällt dabei nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik sehr unterschiedlich aus.

Dritthöchste Getreideernte aller Zeiten

So hat es heuer in Bayern eine sehr gute Getreideernte (ohne Körnermais) von knapp 7,4 Millionen Tonnen gegeben. Dies ist die bisher dritthöchste Erntemenge nach dem Rekordjahr 2004 sowie dem Vorjahr. Davon entfallen rund 4,5 Millionen Tonnen auf Brotgetreide, also Weizen und Roggen.

- Mit einem Anteil von fast 96 Prozent der Brotgetreideernte ist der Weizen eindeutig dominierend. Während beim Weizen mit 4,3 Millionen Tonnen die bisher zweithöchste Ernte eingefahren wurde, die den mehrjährigen Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2014 um fast 13 Prozent übertrifft,

- wurde beim Roggen (einschließlich Wintermenggetreide) aufgrund einer deutlich reduzierten Anbaufläche nur eine unterdurchschnittliche Ernte von rund 188 000 Tonnen erzielt, die das mehrjährige Mittel um gut 18 Prozent verfehlt.

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Resolution Kloster Banz: Zuwanderung begrenzen, Lasten gerecht verteilen

Resolution BanzDie CSU-Landtagsfraktion hat heute, 24.09.2015, in Kloster Banz eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um den regelfreien Zustand der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu beenden. Kein Land in Europa hat auch nur annähernd so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland, aber wir haben jetzt die Belastungsgrenze erreicht. Im Moment leisten wir in Bayern die Hauptarbeit in ganz Europa, während sich viele andere Staaten fast vollständig verweigern. Das muss sich dringend ändern!

 Unsere Beschlüsse im Einzelnen:

1) Fluchtzuströme eindämmen!

Wir wollen Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festlegen, die Außengrenzen effektiv schützen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.

2) Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen!

Wir müssen die Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung aufstocken und die Situation in den Flüchtlingscamps der Krisenregionen verbessern.

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Herbstwallfahrt des Katholischen Männervereins Tuntenhausen mit Wilfried Scharnagl

Portraitfoto ScharnaglDer Katholische Männerverein Tuntenhausen lädt am Sonntag, 27. September 2015, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Herbstwallfahrt mit dem Franz Josef Strauß-Experten Wilfried Scharnagl ein. Beginn ist um 9 Uhr morgens mit einem festlichen Gottesdienst in der Basilika von Tuntenhausen. Abhalten wird ihn Pfarrer Amit Sinha Roy.

Anschließend spricht Scharnagl bei der Kundgebung im Gasthaus Schmid anlässlich des 100. Geburtstags von Strauß unter dem Motto: „Franz Josef Strauß – Staatsmann und Freund“. Auch der Vorsitzende des Katholischen Männervereins Tuntenhausen, Staatsminister Dr. Marcel Huber, wird an der Herbstwallfahrt teilnehmen und zur Versammlung sprechen. Beginn der Kundgebung ist gegen 11 Uhr.

Bildungsmonitor 2015: Sehr gute Bildungschancen für alle Schüler in Bayern

Bildung PixabayDer Bildungsmonitor 2015 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt zu folgendem Ergebnis: Die bayerischen Schülerinnen und Schüler bekommen in allen Schulen eine sehr gute Bildung vermittelt. Sie haben daher beste Chancen für ihre Ausbildung, ihren Beruf und ihr Studium.

Die Ergebnisse der Studie sind auch eine Bestätigung für das differenzierte und durchlässige bayerische Bildungswesen, das nach Einschätzung des Bildungsmonitors für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gut gewappnet ist.

Sie zeigt darüber hinaus, dass die bayerischen Schulen auch im bundesweiten Vergleich auf Topplätzen rangieren:
- In der beruflichen Bildung,
- beim effizienten Einsatz von Steuermitteln und
- bei der Förderung von Schülern mit sehr schwierigen Startbedingungen.

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Aktionsplan zur Alpenstrategie: Positive Auswirkungen für bayerischen Alpenraum erwartet

Berg HueblerDie Europäische Kommission hat vor kurzem den Aktionsplan zur Alpenstrategie verabschiedet. Das ist auch für uns im bayerischen Alpenraum sehr erfreulich, denn damit liegt zum ersten Mal überhaupt ein internationaler politischer Handlungsrahmen für den gesamten Alpenraum mit seinen 70 Millionen Menschen vor. Der Aktionsplan wurde gemeinsam mit den Menschen und Regionen in den Alpenländern entwickelt.

Der neue Aktionsplan umfasst die drei Themenbereiche

1. Wirtschaftswachstum und Innovation,

2. Mobilität und Kommunikation sowie

3. Umwelt und Energie im Alpenraum

Aktionsplan enthält zentrale bayerische Anliegen

Erfreulich ist, dass sich in dem Aktionsplan zentrale bayerische Anliegen wie eine verbesserte Wertschätzung unserer Qualitätsprodukte oder die infrastrukturelle Anbindung entlegener Gebiete als europaweite Zielsetzungen wiederfinden. Die Alpenstrategie leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur vertieften internationalen Vernetzung Bayerns. Sie verleiht gerade den Regionen ein stärkeres Mitspracherecht auf europäischer Ebene, bindet bestehende Akteure wie die Alpenkonvention ein und hilft bei der Bündelung vorhandener Förderinstrumente.

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