Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Lederer weist auf Blitzmarathon am 21. April 2016 hin

Blitzmarathon Symbolbild PixabayAm Donnerstag, 21. April 2016, um 6 Uhr, beginnt der vierte Bayerische Blitzmarathon. Hierauf weist nun der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hin. In Bayern werden bis Freitag, 22. April, 6 Uhr, bayernweit rund 1.800 Polizisten die Geschwindigkeit an 1.600 möglichen Messstellen kontrollieren.

Messstellen vorab veröffentlicht

„Durch diese Aktion sollen nicht so viele Schnellfahrer wie möglich erwischt werden. Ziel ist vielmehr, das allgemeine Geschwindigkeitsniveau im Straßenverkehr zu senken“, erklärt Lederer. Deshalb hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr heute auch vorab die Messstellen veröffentlicht: http://goo.gl/S5fq7c

Überhöhte und unangepasste Geschwindigkeit sind immer noch die Hauptunfallursachen Nummer Eins. Allein bei Geschwindigkeitsunfällen starben in Bayern 2015 177 Menschen und fast 10.000 wurden verletzt.

Der Bayerische Blitzmarathon ist Teil des bundesweiten „24-Stunden-Blitzmarathons“ im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – sicher ans Ziel“.

Hochbaumaßnahmen: Über 6 Millionen Euro Förderung für Kommunen und Landkreis

Geld3 Waltraud KMR„Wir freuen uns sehr, dass wir für die kommunalen Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Rosenheim dieses Jahr 6.125.000 Euro erhalten“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium am Freitag, 15.04.2016, bekannt gegeben.

Die größten Projekte befinden sich in Prien und Wasserburg:

„Die Förderung ist eine wichtige Unterstützung durch den Freistaat Bayern“, so Lederer. „Bei Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind die Kommunen auf die Zuweisungen des Freistaats Bayern angewiesen. Es ist daher sehr schön, dass sich unser Einsatz für die Projekte gelohnt hat, unter anderem für das größte Projekt in Wasserburg mit der Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule und dem Neubau einer Zweifachturnhalle“, so der Bildungspolitiker weiter. Dafür bekommt die Stadt Wasserburg fast 2,2 Millionen Euro. Die zweithöchste Förderung erhält die Stadt Wasserburg für die Generalsanierung des Ludwig-Thoma-Gymnasiums mit rund 1,1, Millionen Euro.

Investitionen für Schulen und Kindertageseinrichtungen:

Mit Blick auf den ungebrochen hohen Investitionsbedarf der bayerischen Kommunen werden die Fördermittel in diesem Jahr mit knapp 430 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau wie im Vorjahr fortgeführt. Gefördert werden vor allem Bau und Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden.

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Ab sofort Bewerbung für Bürgerpreis 2016 des Landtags möglich

Buergerpreis 2016Der diesjährige Ehrenamtspreis steht unter dem Motto „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“. Er richtet sich an bürgerschaftliche Projekte in Bayern, die für Frieden, Freiheit und Demokratie als die zentralen Werte der Bayerischen Verfassung eintreten, wie die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner bekannt gaben. „Gesucht und honoriert werden ehrenamtlich durchgeführte, auf Dauer angelegte und vorbildliche Projekte, die ein besonderes freiwilliges Engagement aufweisen und die über die bewährte Verbandsarbeit hinausgehen. Es würde uns sehr freuen, wenn sich dabei auch engagierte Menschen aus unserer Region bewerben.“ Der sogenannte Bürgerpreis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert.

„Werte der Verfassung müssen gelebt werden“

Ziel der Auszeichnung sei es, die Vielfalt des bürgerlichen Engagements zu würdigen und die ehrenamtliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Lederer weiter: „Frieden, Freiheit und Demokratie erscheinen oft schon beinahe selbstverständlich – aber gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen merken wir: Die Werte unserer Verfassung müssen tagtäglich vor Ort gelebt, gestaltet und gestärkt werden. Nur so kann unsere freiheitliche Gesellschaft auf Dauer funktionieren.“

Informationen zur Bewerbung:

Der Preis kann an Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen vergeben werden. Angenommen werden Eigenbewerbungen oder Vorschläge von Dritten. Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2016. Weitere Informationen und einen ausführlichen Anmeldebogen gibt es hier.

„Wir können uns zu Recht sicher fühlen“ – Kriminalität in vielen Bereichen gesunken

„Unsere PolKriminalitaet Pixabayizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Die Kriminalität ist in vielen Bereichen gesunken, während sich die Aufklärungsquote weiter verbessert hat. Wir können uns also zu Recht sicher fühlen“, erklärt Otto Lederer nach der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2015.

Straftaten 2015 gesunken:

Im vergangenen Jahr gab es über 12.000 Straftaten weniger als 2014. Die Zahl der Straftaten liegt bei rund 595.000 für den gesamten Freistaat. Allerdings sind ausländerrechtliche Verstöße bei diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Das liegt daran, dass es sich bei Straftaten von Zuwanderern fast immer um ausländerrechtliche Verstöße, wie zum Beispiel Verletzung der Meldepflicht, handelt. Diese Delikte bedeuten nicht automatisch eine Bedrohung der Sicherheit im Freistaat. „Die Flüchtlingskrise macht sich natürlich auch in der Kriminalstatistik bemerkbar“, so Lederer. „Dennoch garantiert unsere Polizei ein deutschlandweit einmaliges Niveau an Sicherheit.“

Aufklärungsquote fast 100 Prozent bei Gewaltkriminalität:

Das wird zum Beispiel im Bereich der Gewaltkriminalität sichtbar, wie Lederer aufzeigt: „Wir haben einen Rückgang bei gefährlichen Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen. Wir haben weniger Totschlagsdelikte und wir haben wniger räuberische Erpressung. Dazu kommt eine Aufklärungsquote von 95,5 Prozent in diesem Bereich. Das ist ein hervorragender Wert.“

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Landkreis Rosenheim wird Gesundheitsregion plus!

Gesundheit PixabayDer Landkreis Rosenheim soll ab dem 01.04.2016 "Gesundheitsregion plus" werden. Das teilte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml jetzt auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Der entsprechende Bescheid wird dem Rosenheimer Landrat, Wolfgang Berthaler, in den nächsten Tagen zugehen.

„Hochwertige medizinische Versorgung erhalten“

Die beiden Abgeordneten, die im Aufsichtsrat der RoMed Kliniken sitzen und sich dort für den Gesundheitsstandort Rosenheim einsetzen, begrüßen die positive Entscheidung des Gesundheitsministeriums. Wie Lederer sagt, „ist es wichtig, die hochwertige medizinische Versorgung in der Region zu erhalten und weiter zu fördern“. Laut Stöttner sei dabei eines der Ziele, „den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft in allen Bereichen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge bieten zu können“.

Landratsamt richtet Geschäftsstelle ein:

Ziel der "Gesundheitsregionen plus" ist es, die Akteure des Gesundheitswesens vor Ort besser zu vernetzen – zum Beispiel Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte – und auch die Kommunalpolitik einzubinden. Aus diesem Grund wird der Landkreis Rosenheim eine eigens dafür zuständige Geschäftsstelle beim Gesundheitsamt Rosenheim einrichten.

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„Die duale Ausbildung – Auslauf- oder Vorzeigemodell?“

Duale Ausbildung VeranstaltungZu einer Diskussion über die duale Ausbildung hat nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer in die Firma Gienger nach Raubling eingeladen. Dabei wurde auch über die Chancen der dualen Ausbildung für die vielen Flüchtlinge und Asylbewerber gesprochen. Gastredner waren der Ministerialdirigent German Denneborg vom Bayerischen Bildungsministerium, Dr. Christof Prechtl von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und Wolfgang Janhsen von der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim. Die Botschaft war klar: Die Vorteile der dualen Ausbildung müssen in den Köpfen der Eltern verankert werden.

„Der Lehre wieder den gebührenden Stellenwert geben“

Otto Lederer stellte an dem Abend heraus, dass eine duale Ausbildung, sprich eine Lehre mit einem Wechsel zwischen Arbeitsstätte und Berufsschule, ein idealer Einstieg ins Berufsleben sein kann. „Nicht alle Jugendlichen sind für ein Studium geschaffen. Das ist auch nicht unser Ziel in der Bildungspolitik. Wir sollten der Lehre wieder den gebührenden Stellenwert in der Gesellschaft geben, den sie verdient hat. Dies beginnt bereits in den Köpfen der Eltern. Hier muss es einen Wandel geben“, erklärt Lederer. Für viele erscheint die berufliche Bildung als wenig attraktiv, obwohl die Voraussetzungen, mit einer dualen Ausbildung sein Leben erfolgreich zu gestalten, so gut wie selten zuvor sind, so der Abgeordnete weiter.

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Lederer schlüpft zum Tag der Freien Schulen wieder in die Rolle des Lehrers

Tag Freie Schulen Brannenburg„Der Politikverdrossenheit entgegenwirken!“ – Unter diesem Motto ist der Landtagsabgeordnete Otto Lederer gestern, 07.03.2016, von Direktor Hans Zuber zum „Tag der Freien Schulen“ ins Schloss Brannenburg eingeladen worden. Dort gab Lederer den Zehntklässlern der ansässigen Realschule eine Stunde Unterricht zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ziel des Tags war, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Politik zu wecken.

„Integration fördern und einfordern“

Neben objektiven Zahlen und Daten, die Otto Lederer zum Thema Asyl präsentierte, machte er den Schülern klar, dass hinter den Zahlen immer auch Menschen stünden. Diese müssten ihm nach nicht nur gefördert werden:

„Natürlich ist es wichtig, dass die hilfsbedürftigen Flüchtlinge und Asylbewerber seitens des Staates durch Verpflegung und Unterbringung unterstützt werden. Darüber hinaus werden von Ehrenamtlichen, den Kommunen und vom Freistaat Betreuungs-, Bildungs- und Arbeitsangebote unterbreitet. Wir müssen die Menschen, die Schutz bei uns suchen, aber auch fordern“, sagt Lederer. Hierbei sei es vor allem wichtig, die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge und Asylbewerber einzufordern. „Es muss klar sein, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zu allem ist, weshalb das Erlernen dieser an erster Stelle stehen sollte. Damit würden die Türen zur Bildung im Allgemeinen und einer beruflichen Zukunft geöffnet, so Lederer weiter.

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Aus dem Zugunglück von Bad Aibling lernen: Sicherungssysteme optimieren

Zug Schiene Verkehr PixabayDie CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags hat zum Plenum heute, 25.02.2016, einen Dringlichkeitsantrag zum Zugunglück in Bad Aibling eingereicht. Dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer nach, sollen laut Antrag Optimierungen der Sicherungssysteme geprüft werden, sobald der abschließende Untersuchungsbericht der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes vorliegt.

Welche Verbesserungen geprüft werden sollen:

So soll insbesondere geprüft werden, ob die Eingriffsschwelle bei sicherheitsrelevanten technischen Vorkehrungen erhöht werden muss. „Damit könnte die Sicherheit im Schienenverkehr noch weiter erhöht werden, vor allem, wenn es sich um Eingriffe handelt, die alltägliche Dinge wie zum Beispiel Verspätungen regeln“, so Lederer. Es soll außerdem untersucht werden, ob das vorhandene Regelwerk hinsichtlich einer Absicherung bei risikobelasteten Einzelentscheidungen ausreicht, ob eine verbesserte Funkabdeckung das Unfallrisiko verringern kann und ob zusätzliche automatisch funktionierende Kommunikationssysteme sinnvoll sind.

Dank für enormen Einsatz der Helfer:

Neben möglichen Verbesserungen im Schienenverkehr zollt die CSU-Fraktion den zahlreichen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern aus Bayern und Österreich in ihrem Antrag Respekt für „ihren enormen Einsatz und die vielfältige, spontane Hilfe am Unfallort“. Auch der Bevölkerung wird in dem Antrag noch einmal für die große Spendenbereitschaft nach dem Zugunglück gedankt. Otto Lederer fügt an: „Der Einsatz der vielen Helfer in dieser Extremsituation ist keine Selbstverständlichkeit, weshalb ich hier noch einmal meinen größten Dank an alle ausspreche, die tatkräftig mit angepackt haben!“

Das Zugunglück in Bad Aibling ist eines der schwersten Zugunglücke in der Geschichte Bayerns. Bei dem Zusammenstoß kamen elf Menschen ums Leben, 21 Personen wurden schwer und 63 leicht verletzt.

DANKE! - Lederer richtet sich an die Einsatzkräfte des Zugunglücks

Rettung Hilfe PixabayEin Bild der Verwüstung, mit 81 Verletzten und zehn Toten – damit müssen sich seit Dienstag, 09.02.2016, hunderte Einsatzkräfte der Rettung, Feuerwehr und Polizei auseinandersetzen. „Ihr Einsatz in dieser Extremsituation ist keine Selbstverständlichkeit, weshalb ich hier noch einmal meinen größten Dank an alle aussprechen möchte, die tatkräftig mit angepackt haben“, so Otto Lederer, CSU-Landtagsabgeordneter.

„Betroffenheit ist weiter groß!“

Lederer war am Unglückstag selbst vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Selbst durch seinen jahrzehntelangen Einsatz als Feuerwehrmann haben sich für ihn noch nie solche Bilder ergeben. „Es waren zum Zeitpunkt keine Verletzten mehr vor Ort, die zerstörten Züge ließen jedoch vermuten, welch Tragödie sich abgespielt haben muss“, so Lederer weiter. Auch am Mittwoch, 10.02.2016, hat sich der Abgeordnete noch einmal mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und weiteren Kollegen aus der Bundes- und Landespolitik zum Ort des Geschehens begeben. „Die Betroffenheit bei den Kolleginnen und Kollegen war sehr groß. Niemand hat so etwas je gesehen“, erklärt Lederer.

„Besondere Auszeichnung: Lob aus den eigenen Reihen“

In kurzen Gesprächen mit den Einsatzkräften vor Ort wurde dem Abgeordneten deutlich, dass die Rettung der verletzten Zuginsassen vorbildlich abgelaufen sein muss. „Die Zusammenarbeit zwischen den Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie der Polizei wurde von allen Helfern gelobt. Erfahrene Einsatzkräfte wissen, dass ein Lob aus den eigenen Reihen eine besondere Auszeichnung ist“, erklärt der Abgeordnete.

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Statement zum Zugunglück in Bad Aibling

Trauer Kerzen PixabayDie Zugkatastrophe von Bad Aibling hinterlässt tiefe Spuren bei den Menschen in der Region. Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl sind bei den Verstorbenen, den vielen Verletzten und insbesondere auch bei deren Angehörigen. Es ist unvorstellbar was jeder von ihnen derzeit durchleben muss.

Ich danke deshalb all den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften der Rettung und der Polizei. Der Einsatz unter diesen Bedingungen ist keine Selbstverständlichkeit. Hier kann ich allen nur meine hohe Anerkennung aussprechen. Als aktiver Feuerwehrmann kann ich ansatzweise nachempfinden, welche Kraft so ein Einsatz kostet.

 

 

3 Fragen an Otto Lederer zur aktuellen Asylpolitik

Lederer Profilbild small1) Ist eine Obergrenze der Schlüssel in der Flüchtlingsproblematik?

Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Deutschland mit rund 200.000 Zuwanderern pro Jahr noch gut umgehen kann. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich hier um Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende handelt. Wichtig ist, dass wir die Menschen, die unser Land kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren können. Und das ist bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr nicht mehr der Fall. Das haben jüngst die Straftaten in der Silvesternacht in Köln gezeigt. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir den Menschen, die in unser Land kommen und unsere Hilfe benötigen, nicht nur unseren Schutz gewähren, sondern sie im Rahmen unserer Möglichkeiten fördern aber auch fordern. Doch selbst dies schaffen wir nur mit einer geregelten Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern.

2) Welche Maßnahmen muss es zur Lösung der Flüchtlingskrise noch geben?

Natürlich ist es mit einer Obergrenze für Flüchtlinge allein nicht getan. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eines unserer Hauptziele in der CSU-Landtagsfraktion. Hier besteht bei allen Parteien auf Bundes- und Landesebene ein breiter Konsens. Wir arbeiten daran, dass in den Krisenländern mehr in Bildung und Ausbildung investiert und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestärkt wird. Hier reicht es aber nicht nur, finanzielle Hilfe zu leisten, sondern es muss auch strukturelle Hilfen geben, die international noch besser koordiniert werden sollten. Außerdem muss es unser Ziel sein, die zivile Krisenintervention auszubauen, abhängig von der Situation des hilfsbedürftigen Landes. Wichtig ist auch der Aufbau staatlicher Institutionen, der Polizei und der humanitären Hilfe vor Ort. Es muss neben Rüstungskontrollen auch den Ausbau diplomatischer und wirtschaftlicher Hilfen geben. Hier ist beispielsweise ein europäischer Wiederaufbaufonds sinnvoll. Und wir müssen selbstverständlich die europäischen Außengrenzen wirksamer sichern. Dabei warten wir immer noch auf die Umsetzung der sogenannten Hot Spots, zum Beispiel in Griechenland und der Türkei. Bei den Hot Spots handelt es sich um Zentren, in denen die Flüchtlinge schneller registriert und in der Staatengemeinschaft verteilt werden könnten.

3) Standpunkt zum Thema Ausweisung von ausländischen Straftätern:

Wir dürfen nicht dem Vorurteil verfallen, sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Natürlich hat die Silvesternacht in Köln ein Gewaltpotential gezeigt, das es vor allem durch intensive Integrationsmaßnahmen zu vermeiden und durch polizeiliche Maßnahmen zu unterbinden gilt. Dass dies angesichts der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber immer schwieriger wird, ist uns allen bewusst. Deshalb ist es wichtig, den Menschen, die Schutz bei uns suchen, von Anfang an klar zu machen, dass Straftaten in Deutschland nicht toleriert werden und nicht ohne Konsequenz bleiben. Hier müssen wir auch in der Politik an Lösungen arbeiten, die zu einer schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter führt.

 

Neuantragsstellung für KULAP 2016 möglich: Lederer verweist auf neue Maßnahmen

Landwirtschaft Lederer BiechlDie Landwirte in der Region können ab Februar dieses Jahres neue Fördermittel zur umweltschonenden Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen beantragen. Dies teilen die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. „Mit dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) 2016 hat der Freistaat ein gutes und sehr umfangreiches Paket für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region geschnürt. Damit werden diese in ihrer Arbeit nicht nur gestärkt, sondern gleichzeitig auch entlastet, was natürlich auch zur Existenzsicherung beiträgt“, sagt Lederer. „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern dafür im laufenden Jahr 2016 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro zur Verfügung“, fügt Stöttner an, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ist.

Neuerungen/Besonderheiten im KULAP 2016:

Erstmals können die Landwirte auch Fördermittel zur Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen beantragen. Zudem können Rinderhalter ihre Verpflichtung um ein Jahr verlängern, wenn sie schon eine Prämie für die Sommerweidehaltung erhalten haben.

Für folgende weitere Maßnahmen können neue Anträge gestellt werden:

Ökologischer Landbau, Emissionsarme Wirtschaftsdüngerausbringung, Umwandlung von Acker in Grünland (nur auf Moorstandorten), Gewässer- und Erosionsschutzstreifen, Verzicht auf Intensivfrüchte in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten, Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur, Heumilch – Extensive Futtergewinnung, Struktur- und Landschaftselemente.

Derzeit nehmen 49.000 Bauern in ganz Bayern am KULAP teil. Mehr Informationen zum KULAP finden Sie unter http://www.landwirtschaft.bayern.de/kulap.

Fakten von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth 2016

Kreuth Landtagsfraktion SymbolDie Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto "Die Bürger im Blick" ist am Donnerstag, 21.01.2016, zu Ende gegangen. Aus Wildbad Kreuth mitgebracht, hat der Landtagsabgeordnete Otto Lederer viele Informationen zur aktuellen Politik der CSU im Bayerischen Landtag.

Wenn Sie sich zu einem der Themen informieren möchten, dann klicken Sie auf einen der nachfolgenden Links:

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Innere Sicherheit

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Arbeitsmarkt

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Familienpolitik

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Gesundheit und Pflege

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Asylpolitik

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Land- und Forstwirtschaft

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Bayerisches Energieprogramm 2015

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Ohne Obergrenze ist es nicht zu schaffen! Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Merkel Klausurtagung KreuthDer Landtagsabgeordnete Otto Lederer und 30 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 erstmals in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich am Abend mit einem siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“ Der Brief ist am Rande der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an Kanzlerin Merkel übergeben worden.

Wende in der Asylpolitik gefordert:

MdL Otto Lederer: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist. Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion Rosenheim spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Doch die Leistungsträger in den Kommunen und natürlich auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Das kann niemand länger verantworten. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.“

Obergrenze von etwa 200.000 Flüchtlingen

Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

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Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Resolutionen zur Asylpolitik

KreuthUnter dem Motto „Die Bürger im Blick“ haben in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth mehrere Resolutionen zur Asyl- und Integrationspolitik beschlossen.

12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

So gibt es unter anderem einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die aktuellen Zugangszahlen seien nach wie vor dramatisch, heißt es in der Resolution. Auch im Jahr 2016 kämen täglich im Durchschnitt 3.000 Menschen in Bayern an. Das wären in der ersten Januarhälfte bereits ca. 44.000 Flüchtlinge. "Unsere Belastungssgrenze wurden in den vergangenen Monaten mehr als überschritten", sagt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Eine Obergrenze für Flüchtlinge wie von der CSU-Landtagsfraktion gefordert sei deshalb der richtige Schritt, betont Lederer weiter. Die gesamte Resolution finden Sie hier.

Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft – Grundregeln für gelingende Integration 

In einer zweiten Resolution geht es um die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft. Bayern und Deutschland stehen in höchstem Maße für den modernen Staat, eine wertorientierte Politik und die offene, freiheitliche und plurale Gesellschaft. Die Menschen wissen: Hier finden sie alle Möglichkeiten, sich zu entfalten und ihr Leben selbstbestimmt in Freiheit und Verantwortung zu gestalten. Diese freiheitliche Gesellschaft funktioniert aber nur deshalb, weil es eine gemeinsame Wertebasis und einen klaren Ordnungsrahmen gibt. Und so schätzen die Menschen an ihrem Land ebenso die starke Wertegemeinschaft, die Gewährleistung von Recht und Ordnung und das Leben in Frieden und Sicherheit. Die gesamte Resolution zum Nachlesen finden Sie hier.

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Umfrage des BR Politikmagazins Kontrovers: 77 Prozent der Bayern für Obergrenze

Fluechtlinge Asyl PixabayRund acht von zehn Bayern wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine Obergrenze verringern und unterstützen damit eine Forderung der CSU. Mehr als der Hälfte der Befragten im Freistaat macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst. Die Bürger befürchten mehr Straftaten, höhere Schulden und steigende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.

Genau 77 Prozent der Bayern erklärten, sie „fänden es gut, wenn eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt würde“. Besonders groß ist die Zustimmung unter den CSU-Wählern. Von ihnen stimmen 88 Prozent der Forderung zu.
Aber auch bei SPD-Wählern (64 Prozent) und den Anhängern der Freien Wähler (77 Prozent) findet sich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag der CSU. Selbst bei den Wählern der Grünen sprechen sich 50 Prozent für eine Obergrenze aus.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge macht der BR-Umfrage zufolge 53 Prozent der Bayern „Angst“. Die Mehrheit der Befragten (52 Prozent) bezweifelt, dass sich die meisten Flüchtlinge an die hiesigen Regeln halten werden. 44 Prozent erwarten, sie werden das tun. 51 Prozent der Bayern glauben, dass Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, 44 Prozent sind in dieser Frage skeptisch. Lediglich 41 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten sehen in den Flüchtlingen eine Bereicherung für Deutschland. Jeder Zweite (52 Prozent) kann dies nicht erkennen.

Angst vor steigendem Einfluss des Islam

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Besuch der Schleierfahndung in Piding: Stellen werden aufgestockt

Besuch SchleierfahndungBei ihrem Besuch in der PI Fahndung Traunstein machten sich die CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer selbst ein Bild von der Lage vor Ort. Im Fokus standen die Besichtigung der Dienststelle in Urwies und Themen wie die aktuelle Personal- und Überstundensituation, die technische Registrierung von Flüchtlingen und die Arbeit der Schleierfahndung im Allgemeinen.

Bayernweit 150 neue Stellen:

Für eine Entspannung der Lage vor Ort, sollen auch die bayernweit 150 neuen Stellen sorgen. Seit Monaten arbeiten die Beamten auf Hochtouren. Zwei große Flüchtlingswellen brachten die eigentliche Schleierfahndung zum Erliegen und die Mitarbeiter an ihre Grenzen. Seit 01.07.2015 werden sie deshalb von den Bediensteten der Bereitschaftspolizei unterstützt. Die CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer lobten die hervorragende und professionelle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten. Klaus Stöttner: „Das Engagement der Mitarbeiter ist wirklich höchst beeindruckend. Das geht über den normalen Beamtendienst hinaus – das ist Dienst am Menschen! Wir können uns nur immer wieder für diese schnelle und professionelle Arbeit bedanken.“

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Schnelle Integration jugendlicher Asylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive

Migration Symbolbild PixabayAsylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive können laut dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer bald noch schneller integriert werden. Dazu haben die Bayerische Staatsregierung, Organisationen der bayerischen Wirtschaft und die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" unterzeichnet.

Ziele der Vereinbarung

Ziel der Vereinbarung ist es, insgesamt 20.000 Asylbewerber und Flüchtlingen bis zum Jahr 2016 ein Praktikum, eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle anzubieten. Bis zum Jahr 2019 sollen 60.000 Asylbewerber und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden.

12 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen

Um folgende Maßnahmen finanzieren zu können, wurden nun Gelder im Nachtragshaushalt verabschiedet.

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Spende statt Weihnachtskarten

Weihnachten SymbolbildWeihnachtskarten sind eine schöne Geste. Man nimmt sie in die Hand, schaut sich diese gerne an und liest auch ein- bis zweimal den Text, über den sich die Absender meist viele Gedanken gemacht haben. Die Freude über die Karten ist aber oft von kurzer Dauer.

Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, auch in diesem Jahr weitestgehend auf Weihnachtskarten zu verzichten. Dafür habe ich symbolisch einen Geldbetrag über 250 Euro an die Macher und Betreuer einer Internetseite gespendet, die meiner Ansicht nach einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten: http://www.handinhand-rosenheim.de/

Über diese Internetseite können Bürgerinnen und Bürger, die gerne Kleidung oder andere nützlichen Dinge abgeben möchten, unkompliziert an Asylbewerber und Flüchtlinge spenden. Auf der anderen Seite können Helferkreise aber auch Gesuche aufgeben. Damit diese für die vielen vereinzelten Anfragen einen zentralen Ansprechpartner.

Ich freue mich über das Engagement der Initiatoren des Projekts, das in diesem Jahr gestartet wurde. Es ist aufgrund der vielen Asylbewerber und Flüchtlinge wichtig, unsere Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln, um den schutzbedürftigen Menschen effektiv zu helfen.

Filzenexpress offiziell in den MVV integriert

MVV ErweiterungPendler zwischen Wasserburg und München brauchen ab sofort nur noch ein Ticket. Am vergangenen Sonntag, 13.12.2015, ist der Filzenexpress offiziell in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) integriert worden.

Bei der Feier am Bahnhof in Reitmehring betonte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer: „Eine gute Verkehrsanbindung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen auch in Zukunft im ländlichen Raum wie dem Landkreis Rosenheim bleiben und nicht in die Ballungsräume ziehen!“ Aus diesem Grund sei er sehr froh, so der Abgeordnete weiter, dass die Integration des Filzenexpresses in den MVV und damit eine weitere Optimierung des Schienenverkehrs in der Region gelungen sei.

Otto Lederer hatte sich bis Anfang 2014 als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Rosenheimer Kreistag und danach weiter als Landtagsabgeordneter dafür eingesetzt, dass der Verbund zustande kommt und damit eine finanzielle und auch organisatorische Erleichterung für die Pendler geschaffen werden kann. Der Landkreis Rosenheim und die betroffenen Gemeinden beteiligen sich dabei jedes Jahr mit ca. 200.000 Euro.

 

Schlüsselzuweisungen 2016 gestiegen: Mehr Geld für Kommunen im Landkreis

Geldnoten Foerderung PixabayIm kommenden Jahr fließen über 80 Millionen Euro (80.739.224) an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Davon erhalten im Einzelnen der Landkreis ca. 33 Millionen Euro (32.759.436) und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen fast 32 Millionen Euro (31.607.060). An die kreisfreie Stadt Rosenheim gehen noch einmal über 16 Millionen Euro (16.372.728). Dies teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit.

Die Landkreisschlüsselzuweisungen steigen damit im nächsten Jahr um ca. 2,9 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 914.500 Euro. Die Gemeindeschlüsselzuweisungen erhöhen sich um fast 15 Prozent mehr als noch für das Jahr 2015. Insgesamt bedeutet dies eine Steigerung von 6.061.604 Euro. Besonders sticht hier die Stadt Rosenheim hervor. Bekam diese noch für 2015 9.882.780 Euro, sind es für 2016 fast 66 Prozent mehr. „Damit wird Rosenheim mit ihren Herausforderungen als Schulstadt gestärkt“, so Stöttner. Weiter profitieren die Städte Bad Aibling mit 2.936.868 Euro und Kolbermoor mit 2.382.792 Euro sowie die Gemeinden Bad Endorf mit 1.942.028 Euro und Großkarolinenfeld mit 1.520.756 Euro.

Erhöhung um 2,9 Prozent bei den Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“

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Ausbildung: Kampagne "Elternstolz" gestartet

Aigner Stöttner Lederer11.000 unbesetzte Ausbildungsplätze allein in diesem Jahr dokumentieren, dass sich immer weniger junge Menschen für eine Berufsausbildung entscheiden. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, freie Stellen zu besetzen. Prognosen zufolge fehlen bis 2030 rund 381.000 beruflich qualifizierte Fachkräfte. Deshalb sei es enorm wichtig, für die berufliche Ausbildung zu werben, erklärt Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner: "Es ist höchste Zeit, mit Vorurteilen über die berufliche Ausbildung auszuräumen“.

Duale Ausbildung nicht schlechter als Studium:

Landtagsabgeordneter Otto Lederer hierzu: "Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist noch zu wenig in unserer Gesellschaft verankert, dabei weiß ich aus eigener Erfahrung, dass uns viele Länder in Europa und weit darüber hinaus um unser hervorragendes duales Ausbildungssystem beneiden." Eine Ausbildung impliziere eben nicht mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten oder geringere Verdienstchancen und ein niedrigeres Ansehen als ein Studium.

Dem Ziel, Vorbehalte gegenüber der beruflichen Ausbildung abzubauen, dient die Kampagne "Elternstolz", mit der das Bayerische Wirtschaftsministerium, die bayerischen IHKs und die bayerischen Handwerkskammern für die Berufsausbildung werben. Dabei richtet sich die Kampagne erstmals gezielt an Eltern. "Eltern nehmen einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl des beruflichen Werdegangs ihrer Kinder", erklärt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die selber einen Ausbildungsberuf erlernt hat. In der Vergangenheit sei die Rolle der Eltern häufig unterschätzt worden, so die Ministern.

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Messe „Berufsbildung 2015“ vom 7. bis 10. Dezember: Bayern fördert Berufswahl

Berufsbildung SymbolbildFür die großen Chancen, die eine berufliche Bildung jungen Menschen eröffnet, kann man gar nicht genug Werbung machen! Deshalb findet vom 7. bis 10. Dezember 2015 wieder die Messe „Berufsbildung 2015“ in der Nürnberger Messe statt. Sie wird von der Bayerischen Staatsregierung, den Organisationen der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung durchgeführt.

Die „Berufsbildung 2015“ richtet sich an Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Bildungsfachleute und ist mit 235 Ausstellern die größte Messe ihrer Art im deutschen Sprachraum. Sie bietet Informationen zu 460 Berufen und Bildungsgängen aus den Bereichen Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Soziales.

Bayern: 12 freie Lehrstellen je Bewerber

Als Mitglied des Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags appelliere ich an alle Schüler und Eltern, bei der Berufswahl auch an eine Lehre zu denken. Denn angesichts der anhaltenden Akademisierung und dem sich bereits abzeichnenden Überangebot akademisch qualifizierter Arbeitskräfte sind dort die Chancen sehr groß:

- So standen zum 30. September jedem unversorgten Bewerber rein rechnerisch 12 freie Lehrstellen zur Verfügung.

- Neben einer Vielzahl an Beschäftigungsangeboten - allein im Handwerk gibt es über 130 Ausbildungsberufe - bietet die duale Ausbildung sowohl beste Zukunftsperspektiven als auch vielfältige Karrieremöglichkeiten.

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Zuschuss für Wasserburg von der Bayerischen Landesstiftung

Lederer Maximilianeum 4Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Inn-Stadt bei der Sanierung eines Baudenkmals. Hierbei handelt es sich um das Anwesen des Hotels Paulanerstuben. Die Sanierung der historischen Fassade bezuschusst die Landesstiftung mit 35.000 Euro.

„Eine großartige und richtige Entscheidung“, freut sich der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Der Erhalt der alten Rokoko-Fassade des Hotel-Gebäudes sei nicht nur aus touristischen Gesichtspunkten für die Stadt Wasserburg sehr wichtig. „Damit setzt die Landesstiftung auch ein Zeichen für die Tradition und Geschichte der Stadt“, erklärt Lederer.

Insgesamt kostet die Sanierung der Fassade über 350.000 Euro.