Erweiterungen von Kindergärten und Schulen, Sanierungen von Sportanlagen – dafür nehmen der Landkreis Rosenheim, die Städte und die Gemeinden viel Geld in die Hand. Der Freistaat Bayern unterstützt diese kommunalen Hochbaumaßnahmen in 2017 nun großzügig mit einer Fördersumme von mehr als acht Millionen Euro, über 2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. „Dies ist ein wichtiger Beitrag für die geplanten kommunalen Projekte in unserer Region“, so die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Das Bayerische Finanzministerium hat die Zuweisungen heute, 28.04.2017, bekanntgegeben.

Projekte und Fördersumme:

Größere Anteile an dieser Summe erhalten der Landkreis Rosenheim mit der Erweiterung und dem Umbau des Realschulzentrums Prien am Chiemsee sowie der Realschule Bruckmühl mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro sowie die Stadt Bad Aibling zur Generalsanierung und Erweiterung der Luitpold-Grundschule mit 600.000 Euro und die Gemeinde Aschau im Chiemgau für die Generalsanierung des Ostflügels der Preysing-Grundschule mit 333.000 Euro.

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Wie wird man Politikerin und wie sieht die Welt der Politik aus Frauensicht aus? Nur zwei spannende Fragen, auf die die Teilnehmerinnen am Girls‘ Day 2017 am 27.04.2017 in der CSU-Landtagsfraktion Antworten aus erster Hand bekamen. Vorgeschlagen wurden die Teilnehmerinnen direkt von ihren zuständigen Abgeordneten. „Wir brauchen engagierte Frauen in der Politik, daher haben wir natürlich gerne Teilnehmerinnen aus dem Landkreis Rosenheim die Möglichkeit gegeben, am „Girls´ Day“ im Landtag dabei zu sein“, so die Abgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Letztlich hatten sich vier engagierte junge Mädchen der Staatlichen Realschule und des Ludwig-Thoma-Gymnasiums in Prien bei den Abgeordneten gemeldet, die zum „Girls´ Day“ in den Bayerischen Landtag fahren durften.

Insgesamt haben über 80 Mädchen und junge Frauen am „Girls‘ Day“ 2017 der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Frau.Macht.Politik“ teilgenommen. Sie lernten dabei nicht nur die Aufgaben und Arbeitsfelder der Politikerinnen kennen. Auch Journalisten, Blogger und wissenschaftliche Mitarbeiter veranschaulichten, was es heißt, im Umfeld der Politik zu arbeiten.

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Einen großen Zuschuss gibt es nun für ein Projekt der Stadt Wasserburg. „Insgesamt gehen 100.000 Euro an die Stadt zur Errichtung eines Zentraldepots für das städtische Museum“, erklärt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Dieser erhielt soeben nach der heutigen Sitzung der Bayerischen Landesstiftung die freudige Nachricht. „Die Stadt Wasserburg hat mit ihrer jahrhundertealten Geschichte jede Menge interessante Kulturgüter zu bieten. Die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, den Bau des Zentraldepots zu fördern, war das einzig Richtige“, so Lederer weiter.

Warum ein Zentraldepots notwendig wird:

Das Zentraldepot soll sämtliche Museumsstücke der Inn-Stadt zusammenführen. Bislang sind die kulturell und künstlerisch wertvollen Exponate auf verschiedene Depots im gesamten Stadtbereich verteilt. Zudem ist das städtische Museum in der Herrengasse stark sanierungsbedürftig. Ein neues, zentrales Depot soll alle Werke zusammenführen und die Exponate des Museums während der Sanierungsarbeiten aufnehmen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das geplante Zentraldepot auf rund 3 Millionen Euro.

Zur Bayerischen Landesstiftung:

Die Bayerische Landesstiftung ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und unterstützt im kulturellen und sozialen Bereich vor allem bauliche Maßnahmen finanziell.

Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Zukunftstechnologien überhaupt. Deshalb ist der Breitbandausbau für Unternehmen und Privatleute von allergrößter Bedeutung. Denn nur wo Breitband vorhanden ist, werden neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden können. Deshalb hat Bayern eine bundesweit einzigartige Breitbandinitiative gestartet:

– Unser Ziel in Bayern sind hochleistungsfähige Breitbandnetze mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s.

– Hierfür stellt der Freistaat Bayern bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – eine bundesweit einzigartige Summe.

Bereits über 96 % aller Kommunen im Förderverfahren

Bayernweit sind bereits über 96 % (1.980) aller Kommunen in das bayerische Förderverfahren eingestiegen:

– 1.526 Kommunen starten mit einer Gesamtfördersumme von rund 612 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Viele Gemeinden gehen mehrfach in das Verfahren, um schrittweise eine hohe Flächendeckung und besonders zukunftssichere Glasfasernetze bis in die Gebäude zu erreichen.

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Die Unternehmen OELCHECK und OilDoc in Brannenburg bieten ihren über 80 Mitarbeitern nicht nur eine reine Beschäftigung. Sie schaffen es, ihre Mitarbeiter auch nach der regulären Arbeitszeit in der Firma zu halten. „Möglich macht dies ein innovatives Konzept, das den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern einräumt, sich in den Pausen oder nach der Arbeit in der Firma sportlich zu betätigen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer nach einem Besuch der beiden nebeneinanderliegenden Firmensitze. Eingeladen hatten ihn hierzu die Firmengründer Peter Weismann und seine Frau Barbara, Tochter Petra Bots und Sohn Paul Weismann. Der Betriebsbesichtigung schloss sich gerne auch der zweite Bürgermeister der Gemeinde Brannenburg, Florian Hörhammer, an.

„Neue Energien sammeln ist wichtig“

Arbeit und Freizeit müssen sich nicht ausschließen. „Es ist wichtig, auch mal den Kopf freizubekommen und neue Energie zu sammeln“, so Paul Weismann, der Geschäftsführer der OELCHECK GmbH. „Hierzu haben wir den Mitarbeitern in einem der Firmengebäude einen Fitnessraum, ein Schwimmbad und eine Sauna eingerichtet, die zur freien Verfügung stehen“, erzählt Petra Bots stolz. Die Mitarbeiter würden sich auf diese Weise noch mehr mit dem Betrieb identifizieren. Petra Bots ist Geschäftsführerin der OilDoc GmbH, eine Weiterbildungsakademie mit Seminaren und Online-Trainings für die Schulung von externen Teilnehmern und die Durchführung von Kongress-Veranstaltungen, wie der alle zwei Jahre stattfindenden OilDoc Konferenz & Ausstellung.

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Für drei Kunst- und Kulturprojekte im Landkreis Rosenheim gibt es jetzt Mittel aus dem Kulturfonds Bayern 2017. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner nun in Erfahrung gebracht haben, handelt es sich um insgesamt 40.100 Euro. Diese fließen an den „Kunstverein Rosenheim“, den „Kulturverein im Landkreis Rosenheim“ und das Theaterensemble „Die Stelzer – Pruchniewitz & Hauck“. „Kunst und Kultur stellen eine enorme Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Die Macher und Ideengeber helfen, die Augen für Neues zu öffnen, aber auch Traditionen zu bewahren“, erklären die Abgeordneten.

Welche Projekte wieviel bekommen:

Den größten Anteil erhält das Theaterensemble „Die Stelzer – Pruchniewitz & Hauck“ mit 25.000 Euro. Diese werden für die Sommerproduktion „BRECHT MANEGE“ in Wasserburg am Inn benötigt. Hierbei handelt es sich um ein soziales Kooperationsprojekt zwischen dem Theater Wasserburg und der Firma „Die Stelzer – Pruchniewitz&Hauk“. Weiter gehen 9.300 Euro an den Kulturverein im Landkreis Rosenheim für das 25-jährige Jubiläum der Kammermusik-Reihe „Klassik! Bad Aibling“ und 5.800 Euro an den Kunstverein Rosenheim für die Ausstellung „Sand“ von Stefanie Zoche.

Zum Kulturfonds Bayern 2017:

Aus dem Kulturfonds werden jährlich Projekte von Privattheatern, Kunstausstellungen, Literaturprojekte sowie weitere Veranstaltungen gefördert. 92 Projektträger haben nun in der ersten Tranche bis zu 25.000 Euro für ihr Vorhaben erhalten. Anträge mit einer Fördersumme von mehr als 25.000 Euro werden in den kommenden Wochen durch den Ministerrat mit Billigung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags beschlossen.

Wir setzen auch in Zukunft auf Bayerns bewährtes und leistungsstarkes differenziertes Bildungswesen und wollen es weiter stärken. Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst schlägt daher für Kinder in Bayern das

Bildungspaket: „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ mit folgenden Eckpunkten vor:

– Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung

– Ausbau von Inklusion und Stärkung der Förderschulen

– Stärkung der Grund- und Mittelschulen sowie der Realschulen

– Zukunftsinitiative Berufliche Bildung

– Fit für die Zukunft: Fördern und Forschen

– Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltung

– Das neue bayerische Gymnasium.

Dieses Konzept wird dem Ministerrat und dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt.

Hier geht es zu ganzen Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst: https://www.km.bayern.de/schueler/meldung/5085/fuer-bildung-begeistern-foerdern-fordern-forschen.html

Informationen zum BürgerBahnhof hat sich nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer eingeholt. Hierbei handelt es sich um eine Beratungs-, Vernetzungs- und Koordinationsstelle, die sich in einem ehemaligen Bahnhofsgebäude der Stadt Wasserburg befindet. Diese Einrichtung wurde als zusätzliches freiwilliges Angebot der Stadt unter deren Trägerschaft geschaffen. Otto Lederer nutzte die Gelegenheit vor Ort, um sich die Räumlichkeiten einmal anzusehen. Beim Rundgang begleiteten ihn die Leiterin des Bürgerbahnhofs, Ethel-D. Kafka, und der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Wasserburg, Werner Gartner.

Hemmungen mit anonymer Beratung entgegentreten:

Zwei Räume gibt es im BürgerBahnhof, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger anonym und kostenlos beraten lassen können. „Mit dem Angebot wollen wir diejenigen ansprechen, deren Hemmungen zu groß sind, um sich mit ihren Sorgen und Fragen direkt an die Stadtverwaltung oder andere soziale Anlaufstellen zu wenden“, erklärt die ausgebildete Sozialpädagogin Ethel-D. Kafka. Bislang wurden seit der Eröffnung des Bürgerbahnhofs im Sommer 2016 rund 140 Beratungen durchgeführt.

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Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich für den Bayerischen Integrationspreis und den Bayerischen Asylpreis 2017 zu bewerben. Darauf machen nun die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner aufmerksam. Auch wenn beide Preise unter verschiedenen Mottos stehen, so rücken beide jedoch das Thema „Frauen“ diesmal in den Fokus.

Während der Bayerische Integrationspreis in diesem Jahr den Titel „Empowerment für Frauen trägt“ geht es beim Bayerischen Asylpreis um die „Bekämpfung von Fluchtursachen“. „Frauen haben die besondere Kompetenz, ein gegenseitiges Verständnis und einen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Dies ist ein Schlüssel zur gelingenden Integration. Außerdem handelt es sich hier um eine Bevölkerungsgruppe, die häufig durch Übergriffe und Diskriminierung zur Flucht gezwungen wird“, erklären die beiden Abgeordneten. Aus diesem Grund sei es wichtig, die Frauen und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft in besonderem Maße zu würdigen. Die beiden Preise trügen hierzu bei, so Lederer und Stöttner.

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Die bayerischen Volksfestbedienungen erhalten auch in diesem Jahr mehr Netto von ihrem Bruttolohn. Dies teilen nun die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Der Freistaat Bayern konnte sich in intensiven Verhandlungen auf Bundesebene durchsetzen.

„Unsere Volksfestbedienungen tragen mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Erhalt bayerischer Traditionen bei. Dafür müssen sie fair entlohnt werden“, erklären die beiden Abgeordneten. Die bundesgesetzlichen Regelungen führen jedoch gerade bei kurzfristig Beschäftigten auf Volksfesten zu einem unangemessenen hohen Lohnsteuereinbehalt.

Bayern hat hierfür eine Lösung über den permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich entwickelt. Beim permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich wird ein kurzfristig hoher Lohn für die Berechnung der Lohnsteuer auf einen längeren Zeitraum umgelegt. Das senkt den Durchschnittsverdient und führt zu einem niedrigeren Steuersatz. „Die Arbeit auf Volksfesten bleibt damit finanziell attraktiv“, so die beiden Abgeordneten weiter.

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