In der dritten Sitzung des Nationalrates in Österreich ist am Mittwoch, den 13. November 2019 die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd beschlossen worden. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer mitteilt, wird dies endlich eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet bringen. „Es ist wichtig, dass diese langjährige Forderung nun auch wirklich, wie angekündigt, ab dem 15. Dezember 2019 in die Realität umgesetzt wird! Gerade jetzt im Winter sind die bayerischen und österreichischen Grenzgemeinden wieder an den sogenannten Skifahrerwochenenden besonders vom Mautausweichverkehr belastet“, erklärt Lederer.

Am vergangenen Montag stimmte der österreichische Budgetausschuss mehrheitlich für eine Mautbefreiung auf insgesamt fünf Autobahnabschnitten. Unter diesen befindet sich der Bereich von der deutschen Grenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd in Tirol auf der Inntalautobahn A12.

Bereits Ende Juli dieses Jahres hatte Otto Lederer vom Transit-Gespräch in Berlin zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter berichtet. Hierzu äußerte Lederer: „Es wurde Zeit, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen und so die Probleme des ständig wachsenden Transitverkehrs, insbesondere auf der Brennerachse, lösungsorientiert anzugehen.“

Im Zuge des Transit-Gesprächs wurde ein 10-Punkte-Plan zwischen den Beteiligten beider Länder vereinbart, der den Punkt 4 „Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein“ aufführte. Eine Forderung, die auch von Otto Lederer unterstützt wurde. „Ich freue mich sehr, dass der politische Austausch Früchte trägt und die Kommunen im Grenzbereich entlastet werden“, sagt Lederer.

Hintergrund zum Beschluss:

Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wurde das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragt, bis Ende Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der “Maut-Flucht” vorzulegen. Tirol und Bayern stellten hierbei fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.

Die Marktgemeinde Bruckmühl legt Wert auf bezahlbaren Wohnraum. Dies wird nicht zuletzt durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm des Freistaats Bayern unterstützt. Wie Bayerns Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, nun bei einem Besuch in Weihenlinden betont, „war Bruckmühl eine der ersten Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch genommen hat“.

Wie viel Wohnraum tatsächlich entsteht:

Besichtigt wurde von Staatsminister Dr. Reichhart auf Einladung des Landtagabgeordneten Otto Lederer und Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter eine Neubaumaßnahme in Weihenlinden. Diese besteht aus drei Wohngebäuden mit Laubengangerschließung und nachrüstbaren Aufzügen, die sich um einen Innenhof gruppieren. Hier sind Kellerersatz- und weitere Nebenräume vorgesehen. Durch den Hof in Verbindung mit der Laubengangerschließung entsteht eine ungezwungene Kontaktzone für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Zwei Wohnungsgebäude sind bereits fertiggestellt und wurden von den Mietern im vergangenen Jahr bezogen. Das dritte Haus befindet sich noch im Bau.

Insgesamt handelt es sich um 18 Wohnungen, die neu entstehen: sechs 2-Zimmer-Wohnungen à 55 qm Wohnfläche, sechs 3-Zimmer-Wohnungen à 65 qm Wohnfläche, drei 3-Zimmer-Wohnungen à 75 qm Wohnfläche und drei 4-Zimmer-Wohnungen à 96 qm Wohnfläche.

Der Freistaat Bayern unterstützt die gesamte Baumaßnahme mit einem Zuschuss von 30 Prozent der Baukosten, hier über 1,3 Millionen Euro, sowie einem zinsgünstigen Darlehen von rund 2,7 Millionen Euro.

Realisierungswettbewerb vor Bau:

Für das Projekt in Weihenlinden hat der Markt Bruckmühl im November 2014 einen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Drei bestehende Gebäude sollten abgebrochen und in Bauabschnitten durch Neubauten ersetzt werden. Die Planung erfolgte durch die Architekten Hirner und Riehl aus München.

Hintergrundinformation zum Förderprogramm:

Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wurde im Jahr 2016 als zweite Säule des Wohnungspakts Bayern eingeführt. Es wendet sich gezielt an Städte und (Markt-)Gemeinden, die bezahlbaren Mietwohnraum schaffen möchten. Die Belegung der Wohnungen erfolgt durch die Städte bzw. (Markt-) Gemeinden selbst. Jährlich stehen für das Programm 150 Millionen Euro zur Verfügung.

„Es muss eine Lösung geben!“ – Dies äußerte Bayerns Bauminister, Dr. Hans Reichhart, sehr zur Freude der Anwesenden beim gestrigen Gespräch zum Kloster Reisach. Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hatte u.a. Staatsminister Dr. Reichhart eingeladen, um die ak-tuelle Situation des Klosters zu erörtern.

„Kloster soll Treffpunkt für kirchliche und soziale Aktivitäten bleiben“

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer fordert eine weiterhin sinnvolle Verwendung: „Das Kloster Reisach hat eine beinah 300-jährige Geschichte und war, neben der Heimat für den Karmeliter-Orden, Treff-punkt für kirchliche und soziale Aktivitäten. Ich wünsche mir für die Men-schen in Nieder- und Oberaudorf sowie im ganzen Inntal, dass dies auch in Zukunft möglich bleibt.“

Runder Tisch mit den betroffenen Staatsministerien:

Hierzu habe es, wie Staatsminister Dr. Reichhart betont, bereits zahlreiche Gespräche gegeben. Noch in diesem Jahr soll zudem ein Runder Tisch mit allen beteiligten Staatsministerien, unter anderem dem Kunst-, Landwirt-schafts- und Bauministerium, organisiert werden, um das weitere Vorge-hen zu besprechen. In die Gesprächsergebnisse werde natürlich auch stellvertretend für die Gemeinde Oberaudorf der 2. Bürgermeister, Alois Holzmaier, eingebunden, so der Staatsminister. Holzmaier, der ebenfalls am gestrigen Gespräch teilnahm, erklärte, dass das Kloster Reisach für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Kulturgut sei und diese daran auch hängen würden. Er bat deshalb darum, für das Kloster eine gute Lösung zu finden.

Wunsch: Kirche soll weiter Hut aufhaben

Neben klärenden Gesprächen auf staatlicher Ebene sind dazu auch weite-re Aussprachen mit der Kirche, speziell dem Erzbistum, notwendig. „Es wä-re mein großer Wunsch, wenn die Kirche das Kloster weiterführen würde“, so Dr. Reichhart. Hierbei werden verschiedenste Konzepte ins Auge ge-fasst, die auch wirtschaftlich sinnvoll sind. Mit dem daraus erzielten Geld könnte die Sanierung des Klosters finanziert werden. Dies ist an einigen Stellen dringend notwendig, wie die Gesprächsteilnehmer der gestrigen Runde auch selbst in Augenschein nehmen konnten.

Gesprächsteilnehmer:

An dem Gespräch zum Erhalt des Klosters nahmen neben Staatsminister Dr. Reichhart, dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und dem Stv. Bürgermeister von Oberaudorf, Alois Holzmaier, auch der neue Leiter des Pfarrverbandes Oberes Inntal, Dr. Hans Huber, sein Vorgänger Pater Matthäus Bochenski, der Pfarrgemeinderatsvorsitzende Alois Plomer so-wie Vertreter der Immobilien Freistaat Bayern und des Staatlichen Bauamts Rosenheim teil.

Dank an kirchliche und politische Gemeinde für ihren Einsatz:

Den Vertretern der kirchlichen und politischen Gemeinde gilt großer Dank, wie Otto Lederer am Rande des Gesprächs anmerkt. „Sie engagieren sich für den Erhalt des traditionsreichen Klosters und setzen sich insbesondere für die Klosterkirche ein. Diese ist ein wichtiger und nicht mehr wegzuden-kender Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger im Inntal in seelsorge-rischen Belangen.“

Hintergrund zur Situation um das Kloster Reisach:

Der Karmeliter-Orden hat das Nutzungsrecht über die Gebäude des Klos-ters Reisach an den Eigentümer Freistaat Bayern zurückgeben. Bis Ende des Jahres wird auch der letzte Pater das Kloster verlassen haben. Seit September 2019 gibt es deshalb bereits einen neuen Leiter des Pfarrver-bandes Oberes Inntal, Herrn Dr. Hans Huber.

Die Gemeinde Soyen erhält vom Freistaat Bayern eine Finanzspritze zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Laut dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer wird eine neue Straßenüberführung in Mühlthal gebaut. Im Zuge dessen werden die beiden alten, höhengleichen Bahnübergänge in Hörgen und Mühlthal beseitigt. „An diesen beiden Bahnübergängen gab es in der Vergangenheit mehrere schwere Unfälle mit tödlichem Ausgang. Ich bin deshalb sehr froh, dass diese Unfallschwerpunkte durch den Neubau einer Straßenüberführung genommen werden und die Sicherheit im Straßenverkehr dadurch deutlich erhöht werden kann“, erklärt Lederer.

Die Gemeinde erhält hierfür eine Förderung vom Freistaat von 860.000 Euro. Die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf über 4,3 Millionen Euro.

In Wasserburg am Inn finden Männer, die keine Bleibe mehr haben, ein neues Zuhause in der „Traube“. Dies ist ein ehemaliges Hotel, das bereits seit über 30 Jahren den Internationalen Bund (IB), Wohnungslosenhilfe Bayern, beherbergt.

Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer hat in der Traube nun ein Gespräch mit dem Leiter der Einrichtung, Herrn Thomas Fuß, und der Teamleitung, Frau Ingrid Öfele, gesucht. Dabei ging es um die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen im Landkreis Rosenheim.

Wie Thomas Fuß berichtet, gibt es in der stationären Einrichtung in Wasserburg 30 Plätze, die derzeit alle besetzt sind. Sie verteilen sich auf 18 Betten in Einzel- oder Doppelzimmern in der „Traube“ am Heisererplatz und weiteren 12 Betten am Kaspar-Aiblinger-Platz, in dem auch die Diensträume der Polizeiinspektion Wasserburg untergebracht sind.

Tagesstruktur durch Ergotherapie:

Wer einen der begrenzten Plätze erhalten hat, bekommt neben der täglichen Vollverpflegung auch die Möglichkeit an einer Ergotherapie teilzunehmen. Die ersten sechs Wochen sind verpflichtend, danach entscheidet jeder Mann selbst, ob und in welchem Umfang er an der Therapie teilnehmen kann und möchte. „Wir appellieren jedoch an jeden, der zu uns kommt, an den Maßnahmen dranzubleiben. Sie geben dem Tag Struktur und ermutigen dazu, das Leben wieder anzupacken und neu zu ordnen“, erklärt Fuß.

Langfristig sei das Ziel, dass die Männer in eine eigene Wohnung zurückfinden. Wie Ingrid Öfele betont, gebe es hier immer wieder Erfolge, aber leider auch Rückschläge. Großes Problem hierbei ist der Mangel an bezahlbaren kleinen Wohnungen. „Vor diesem Hintergrund bieten wir neben einer Kurzzeithilfe von bis zu 24 Monaten auch eine Langzeithilfe an“, sagt Öfele.

Beschluss des Bayerischen Landtags:

Um die Unterstützungsangebote für Obdach- und Wohnungslose in ganz Bayern weiter zu verbessern hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit den Freien Wählern die Staatsregierung aufgefordert, mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen eine Stiftung Obdachlosenhilfe zu gründen. Damit sollen weitere Projekte für obdach- und wohnungslose Menschen in Bayern gefördert werden.

Gute Nachrichten für die Bahnfahrer auf den Bahnstrecken in der Region Rosenheim: Es werden Taktlücken im Raum Rosenheim geschlossen.

Die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner teilen mit, dass der Aufsichtsrat der BEG grünes Licht für weitere Taktverdichtungen auf wichtigen Schienenstrecken in Bayern gegeben hat. „Wenn wir wollen, dass noch mehr Menschen die Schiene als Alternative zur Straße nutzen, müssen wir für eine zuverlässige und komfortable Anbindung sorgen“, so die beiden Landtagsabgeordneten Lederer und Stöttner.

Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 werden die Taktlücken auf den Strecken München – Salzburg, Rosenheim – Kufstein und Rosenheim – Holzkirchen am frühen Morgen und am späten Abend geschlossen werden. Dies werten die beiden Abgeordneten als großen Gewinn für die Region, da sich das Angebot für die zahlreichen Pendler verbessert und dadurch möglicherweise mehr Menschen bereit sind, auf den umweltfreundlichen Schienenpersonennahverkehr umzusteigen.

Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der zusätzlichen Züge auf den Strecken München – Salzburg, Rosenheim – Kufstein und Rosenheim – Holzkirchen, die ab dem kommenden Fahrplanwechsel (15.12.2019) fahren werden:

Strecke München – Salzburg:
– Mo-Do: Salzburg (22:15 Uhr) nach München Hbf (00:15 Uhr)
– Di-Fr früh: München (00:43 Uhr) nach Rosenheim (01:28 Uhr)

Strecke Rosenheim – Kufstein:
– Mo–Fr: Rosenheim 05:32 Uhr nach München (ab Kufstein 05:02 Uhr)
– Sa und So früh: Kufstein (00:01 Uhr) nach Rosenheim (00:28 Uhr)
– täglich: Rosenheim (00:39 Uhr) nach Kufstein (01:07 Uhr)

Strecke Rosenheim – Holzkirchen:
– Sa: Holzkirchen (05:37 Uhr) nach Rosenheim (06:23 Uhr)
– So: Holzkirchen (06:37 Uhr) nach Rosenheim (07:23 Uhr)
– Sa: Rosenheim (05:40 Uhr) nach Holzkirchen (06:21 Uhr)
– So: Rosenheim (06:40 Uhr) nach Holzkirchen (07:21 Uhr)

Ein niederschwelliges Angebot soll Suchtkranken in der Stadt Wasserburg und Umgebung helfen, wieder zurück ins Leben zu finden. Wie dies aussehen kann, darüber hat sich der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer in der Kontakt- und Begegnungsstätte (KuB) des kbo-Sozialpsychiatrischen Zentrums vor Ort informiert.

Begeistert zeigte sich Lederer über die vielfältigen Möglichkeiten, die den Suchtkranken zur Verfügung stehen: „Das Team aus Sozialpädagoginnen und einem Ergotherapeuten ist sehr kreativ und unglaublich engagiert!“ So stehe den Betroffenen nicht nur offen, wann und wie lange sie sich in dem neu gestalteten Zentrum am Willi-Ernst-Ring aufhielten. Es stehe ihnen auch frei, bei der Arbeit oder bei speziellen Projekten mitzuhelfen.

„Die Teilhabe steht im Vordergrund“

Wie die Bereichsleiterin der KuB, Isabell Vuga-Semovcan, Otto Lederer während des Rundgangs erklärt, wird in der KuB einmal täglich gekocht und am Nachmittag auch Kaffee und Kuchen angeboten. „Wir haben ins-gesamt 10 Plätze zur Betreuung der Betroffenen. Während einige kom-men, um sich zu ihren Sorgen und Nöten mit den Betreuern oder anderen Suchtkranken auszutauschen, gibt es auch viele, die gerne in der Küche mithelfen“, sagt Vuga-Semovcan. Dies helfe den Betroffenen vor allem, wieder mehr Selbstwertgefühl zu erlangen.

Im Grunde spiegle dies auch das besondere Konzept in Wasserburg wider, erklärt die Leiterin der Abteilung „Sozialpsychiatrie“ des Sozialpsychiatri-schen Zentrums, Eva Kraus: „Es gibt bei uns die Möglichkeit, je nach Ver-fassung, mitzuhelfen oder auch wieder aufzuhören. Die Teilhabe steht im Vordergrund!“

Die Menschen über Gespräche erreichen und Angebote machen:

„Durch dieses niederschwellige Angebot haben wir die Möglichkeit die Menschen besser zu erreichen“, sind sich die Sozialpädagoginnen einig. Über das reine Zusammenkommen beim Essen entstehe eine gute Basis, um über Probleme zu sprechen und entsprechende Angebote zu Thera-piezwecken zu machen. Viele würden sich zudem über eine erste Mitarbeit in der Küche auch im direkt angeschlossenen Second-Hand-Kleiderladen engagieren und haben somit die Möglichkeit, sich etwas Geld hinzuzuver-dienen.

Übrigens: Im Kleiderladen werden unbrauchbare Kleidungsstücke umge-nutzt und zu Sitzpolstern für Stühle und Bierbänke verarbeitet (Siehe Bild). Diese können entweder im Kleiderladen bestellt oder auf dem Weih-nachtsmarkt in Wasserburg am Inn erstanden werden. Die Kontakt- und Begegnungsstätte hat werktags von 10 bis 16 Uhr geöffnet.

Geldsegen für ein großes Sanierungsprojekt in Wasserburg am Inn. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer berichtet, hat das Bayerische Kunstministerium nun einen Zuschuss für den Erhalt der Burg Wasserburg genehmigt. Hierbei handelt es sich um über eine dreiviertel Million Euro – exakt 756.000 Euro. „Die Gelder werden dringend für die Instandsetzung des ehemaligen Getreidekastens benötigt. Deshalb habe ich mich im Na-men der Kreishandwerkerschaft Rosenheim, der die Burg gehört, im Kunstministerium für den Zuschuss eingesetzt“, erklärt Otto Lederer. Die Kreishandwerkerschaft kümmere sich bereits seit Jahren liebevoll um die Sanierung des Wahrzeichens der Stadt Wasserburg.

Die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner teilen mit, dass das Bund-Länder-Städtebau-Förderungsprogramm „Soziale Stadt“ 2019 aufgestellt ist. Heuer stehen rund 45,5 Millionen Euro für 118 Städte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.

Die Stadt Rosenheim erhält für die Gebiete Endorfer Au, Isarstraße / Traberhofstraße und Lessingstraße eine Förderung in Höhe von 90.000 Euro. In den Landkreis Rosenheim fließen weitere 90.000 Euro: Bad Endorf erhält 30.000 Euro für seinen Ortskern und Kolbermoor 30.000 Euro für seine Innenstadt. Raubling profitiert ebenfalls von 30.000 Euro für die ehemalige Arbeitersiedlung an der Papierfabrik.

„Im Programm „Soziale Stadt“ liegt der Schwerpunkt auf der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität in den Quartieren, auf die Verbesserung der Generationengerechtigkeit und die Integration aller Bevölkerungsgruppen“, so die beiden Landtagsabgeordneten Lederer und Stöttner.

Trotz der Hitze haben über 30 Personen an der jüngsten „Fei-erabendrunde“ des CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer in Marien-berg beim Mesnerwirt teilgenommen. Das Thema „Wenn Helfer zu Opfern werden“ mit den beiden Referenten Polizeipräsident Robert Kopp und Kreisbrandrat Richard Schrank fand großen Anklang bei den anwesenden Gästen, die aus den verschiedensten Bereichen, wie zum Beispiel Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr oder THW kamen. Kein Wunder, häufen sich doch die negativen Meldungen diesbezüglich in der Presse, wie Otto Lede-rer in seinem Eingangsstatement anführt: „Beamte bespuckt und auf Strei-fenwagen eingetreten“, „Immer mehr Attacken auf Polizei“ oder „Herrmann beklagt immer mehr Hass und Gewalt gegen Polizisten“.

„Gewalt gegen Einsatzkräfte macht unser System kaputt!“

Wenn es nach dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer geht, sollten die-se Vorfälle sogar noch öfter in der Gesellschaft thematisiert werden: „Die-ses Thema hat die Sprengkraft, unser System aus ehrenamtlichen Helfe-rinnen und Helfern zu zerstören, in dem sich der ein oder andere aufgrund solcher Vorkommnisse dann nicht mehr ehrenamtlich bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst engagieren wird. Und das müssen wir unbedingt verhindern!“

Deswegen sollten Angriffe verbaler oder gar körperlicher Art auf Einsatz-kräfte unbedingt bei der örtlichen Polizei angezeigt werden, appelliert Ro-senheims Polizeipräsident Robert Kopp. „Im vergangenen Jahr gab es al-lein 137 Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Landkreis Rosenheim – also ungefähr jeden dritten Tag!“ Dies geschehe meist bei den klassischen Streifendiensten.

Härtere Strafen als Abschreckung gefordert:

Vor diesem Hintergrund fordert Kreisbrandrat Richard Schrank härtere Strafen als Abschreckung. Dies werde auch bereits umgesetzt, wie Kopp anfügte. So werden Fälle noch schneller an die Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung übergeben und landen so auch noch schneller vor Gericht. „Gewalt ist ein absolutes No-Go und dies muss noch deutlicher in der Ge-sellschaft verankert werden“, sagt Kopp.

„Polizei bei Angriffen einbeziehen!“

Dies sei dringend notwendig, erklärt auch Kreisbrandrat Schrank. „Ich kann viele Beispiele anführen, die unsere Einsatzkräfte nachhaltig belasten – auch psychisch!“ Er habe selbst erlebt, wie ein Autofahrer eine Absperrung durchbrochen und ihn angefahren habe. „Plötzlich findet man sich selbst im Krankenhaus wieder“, so Schrank. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei in diesen Fällen sehr gut, weshalb auch er noch einmal bekräftigte, die Polizei bei Angriffen mit einzubeziehen. „Nur so wird auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Hel-fer geschärft“, erklärt Schrank.

Lösungsansatz:

Gelingen könnte dies durch eine entsprechende Präventionsarbeit. „Nur wenn Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrkräfte gesell-schaftlich geächtet werde, so könne die Wertschätzung für den Dienst der Einsatzkräfte in der Gesellschaft gesteigert werden“, darin waren sich alle anwesenden Personen einig.

Zur Feierabendrunde:

Die „Feierabendrunde“ ist ein Format des CSU-Landtagsabgeordneten Ot-to Lederer, bei dem mindestens einmal im Jahr eine öffentliche Veranstal-tung zu einem aktuellen Thema abgehalten wird. Zu Beginn findet eine kleine Wanderung zum näheren Kennenlernen der Teilnehmer statt. An diese schließt sich eine Diskussion in einer Gaststätte mit den Referenten und Gästen an.