„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis Rosenheim“, sagen die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.

Die Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen hätten gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss, um eine Schulgelderhebung obsolet zu machen. „Wir sind froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die für die Schüler und Schulen – und damit auch für die Patienten und letztlich uns alle – sehr gut ist“, betonen Stöttner und Lederer.

„Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, stellen wir 2019 zusätzlich 9,4 Millionen Euro und im Folgejahr weitere 9,6 Millionen Euro bereit“, rechnet Klaus Stöttner vor. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden.

Auf Betreiben der CSU wurde bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vereinbart. „Für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Regelungen gehen wir in Bayern in Vorleistung, um Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Podologen und andere Heilberufe zu unterstützen. Wir machen damit das Berufsfeld wieder attraktiver“, sagt Otto Lederer.

Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner rechnen damit Mitte Mai. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.

„Frühkindliche Bildung – immer höher, schneller, weiter?“ Zur Beantwortung dieser Frage hat der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer nun Bayerns Staatssekretärin im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, nach Bad Aibling eingeladen. Dort wird die Staatssekretärin mit dem Vorsitzenden des Familienbundes der Katholiken in der Erzdiözese Freising und München, Prof. Dr. Johannes Schroeter, am Podium darüber diskutieren, was frühkindliche Bildung leisten sollte.

Otto Lederer äußert sich hierzu ganz klar: „Meines Erachtens sollte es in Bayern möglich sein, eine kindgerechte Erziehung und eine altersgemäße Förderung der Talente der Kinder in Einklang zu bringen.“ Um dieses Ziel zu erreichen sei es jedoch wichtig, so Lederer, Aufgaben und Grenzen der frühkindlichen Bildung zu kennen, denn auch in Zukunft müsse ein Kind Kind sein dürfen!

Interessierte sind herzlich eingeladen, am Dienstag, den 19.03.2018, um 19:30 Uhr in den Saal des Gasthofes Kriechbaumer nach Mietraching zu kommen.

“Stadt und Landkreis Rosenheim werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen rund 108 Millionen Euro (2019: 107.607.664 Euro; 2018: 96.752.524) in unsere Region“, so die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen ca. 39 Millionen Euro (39.223.684), der Landkreis Rosenheim selbst über 43 Millionen Euro (43.364.472) sowie die Stadt Rosenheim rund 25 Millionen Euro (25.019.508). Damit steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt in der Region in diesem Jahr um rund 11 Prozent (10.855.140 Millionen Euro) weiter an.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, erklären Stöttner und Lederer zum kommunalen Finanzausgleich.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“, so Lederer und Stöttner weiter. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“

Die Katholische Kirchenstiftung St. Laurentius in Schechen erhält 15.000 Euro. Hierbei handelt es sich um Fördergelder, die laut dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer am Donnerstag, den 07. Februar 2019 von der Bayerischen Landesstiftung freigegeben wurden. Diese sollen in die Außenrenovierung der Katholischen Filialkirche Mariä Heimsuchung in Schechen investiert werden. „Die zahlreichen und schönen Kirchengebäude sind für mich aus unserer Kulturlandschaft nicht wegzudenken und ich bin deshalb sehr froh, dass der Freistaat Bayern für den Erhalt dieser zum Teil sehr alten Gotteshäuser Gelder zur Verfügung stellt.“

Auch in diesem Jahr verzichtet der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer weitestgehend auf den Versand von Weihnachtskarten. Im Gegenzug erhielt eine soziale Einrichtung in der Region wieder einen Spendenbeitrag in Höhe von 500 Euro. In diesem Jahr hat sich Lederer für die Trauerbegleitung „Lacrima“ der Johanniter entschieden. Wie die Leiterin der Trauerbegleitung, Dr. Beate Düntsch-Hermann, beim jüngsten Gespräch mit Lederer betonte, begleitet Lacrima bereits seit vielen Jahren Kinder und Jugendliche aus Stadt und Landkreis Rosenheim, die nahe Angehörige verloren haben. „Ich hoffe, dass ich mit meiner kleinen Spende einen Beitrag zur Bewältigung dieser sehr anspruchsvollen Aufgabe leisten kann“, so der CSU-Abgeordnete, „denn Trauerbegleitung ist eine wichtige, humanitäre Hilfeleistung in der heutigen Gesellschaft“.

Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer brachte sich bereits in den letzten fünf Jahren erfolgreich im Bildungs- und im Innenausschuss ein. Nicht zuletzt begleitete er die Gestaltung des neuen bayerischen Gymnasiums sowie das kommunale Wahlrecht sehr eng. In den kommenden fünf Jahren will er sich erneut in den Dienst der Bildung, der Kommunen sowie der Inneren Sicherheit stellen: „Die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit sind in Bayern bislang sehr gut aufgestellt. Damit dies auch weiterhin so bleibt, müssen wir die derzeitigen und künftigen Herausforderungen konsequent angehen. Dabei muss gewährleistet sein, dass Bildung und Innere Sicherheit Ländersache bleiben. Nur so kann Bayern seine Spitzenpositionen in den beiden Bereichen halten.“

Wirtschafts- und Tourismuspolitiker Klaus Stöttner war in den letzten fünf Jahren im Haushaltsausschuss für das Wirtschaftsministerium zuständig. In der aktuellen Legislaturperiode wird Stöttner nun im Wirtschaftsausschuss die Interessen der Region vertreten: „Besonders für unsere starke Wirtschaftsregion ist eine verlässliche Wirtschaftspolitik unbedingt notwendig. Hier kann und werde ich in den nächsten fünf Jahren Akzente setzen.“ Ebenfalls im Ressort der Wirtschaftspolitik angesiedelt sind auch die Themen des Tourismus und die weitere Entwicklung Gründerlands Bayern. Bereits in den vergangenen Jahren war Klaus Stöttner hier als tourismuspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion federführend tätig. „Ich freue mich sehr darüber, dass ich diese wichtige Aufgabe auch zukünftig wahrnehmen kann“, so Stöttner, der auch als Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München die Tourismuspolitik maßgeblich gestaltet.

Zwei Schulen hat der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer am Freitag, den 16. November 2018, im Landkreis Rosenheim besuchen dürfen. Er wurde eingeladen, am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen teilzunehmen. Erste Station war eine neunte Klasse der Fritz-Schäffer-Grund- und Mittelschule in Ostermünchen. Danach hatte Lederer die Gelegenheit, Grundschülern in Soyen aus einem Buch von Astrid Lindgren vorzulesen.

Hintergrund zum bundesweiten Vorlesetag ist, die Bedeutung des Vorlesens wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. „Beim Vorlesen lernen unsere Kinder spielerisch und ohne Druck. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich diese Initiative jedes Jahr sehr gerne“, erklärt Otto Lederer. „Darüber hinaus hoffe ich, dass die Kinder dadurch wieder mehr Lust am Lesen bekommen. Das Lesen von Büchern regt die Fantasie besonders an, mehr als dies andere Medien schaffen“, so Lederer weiter.

Auch für die Bayerische Staatsregierung ist die Leseförderung ein zentrales Element der sprachlichen Bildung und Aufgabe aller Schulen und Lehrkräfte. Dementsprechend ist sie in den bayerischen Lehrplänen aller Schularten umfassend verankert, im neuen Lehrplan PLUS insbesondere auch im Rahmen des fächer- und schulartübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziels „Sprachliche Bildung“.

Für die neue Ortsumfahrung Albaching nimmt der Freistaat Bayern viel Geld in die Hand. So unterstützt er das Bauvorhaben nun mit fast 1,8 Millionen Euro. Für Otto Lederer, der sich auch als Kreisrat für diese Baumaßnahme eingesetzt hat, ist dies der richtige Schritt: „Mit dieser Ortsumfahrung wird der Ortskern von Albaching vom Schwerlast- und Durchgangsverkehr befreit, was nicht nur die innerörtlichen Verkehrsverhältnisse deutlich verbessert, sondern auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer erhöht. Eine gesunde Infrastruktur ist auch der Grundstein für eine wachsende Wirtschaft in der Region und unseren Wohlstand.“ Den Zuschuss erhält nun der Landkreis Rosenheim, der Bauherr der Ortsumfahrung ist.

Dank erfolgreicher kleiner und mittelständischer Betriebe sowie einer zukunftsorientierten Mittelstandspolitik ist der Landkreis Rosenheim ein starker und prosperierender Standort. Beispiel-haft ist hier auch die Gemeinde Edling zu nennen, in der sich vor rund zwei Jahren die Firma „Schwarz & Sohn“ am Sonnenpoint angesiedelt hat. Trotz der guten Ausgangslage hat die Baustoff-Firma auch Herausforderungen zu meistern. Dies zeigte nun ein Gespräch des CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mit dem Geschäftsführer Klaus Sperling, dem Prokuristen Stefan Hagl und dem Niederlassungsleiter Martin Schnitzenbaumer.

Schwarz & Sohn setzt auf eigene Ausbildung:

Eine dieser Herausforderungen ist – wie derzeit in ganz Bayern – der Fachkräftemangel, der in vie-len mittelständischen Handwerksbetrieben um sich greift. Wie der Firmeninhaber Klaus Sperling im Gespräch mit Otto Lederer betont, sei es mittlerweile sehr schwer, aufgrund des „Akademisie-rungswahns“ qualifizierte Fachleute zu finden. „Wir steuern dem entgegen, indem wir selbst ausbil-den. Hier am Standort in Edling haben wir zum Beispiel 2 Auszubildende von insgesamt 11 Mitarbei-tern.“

Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung:

Diese Mitarbeiter werden dringend benötigt, weiß auch Otto Lederer, der sich bereits seit Jahren für die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung im Bildungsausschuss des Bay-erischen Landtags einsetzt. „Beide Bildungswege sind gleichwertig. Deshalb müssen wir gemein-sam daran arbeiten, dass dies nun auch in unserer Gesellschaft ankommt“, erklärt Lederer. Viele Eltern sind zurecht der Meinung “Meine Kinder sollen es einmal besser haben“. Aber das sei laut Lederer nicht zwingend mit der Aufnahme eines Studiums verbunden. Dies zu verinnerlichen sei noch ein langer Weg.

Großes Ziel: Entbürokratisierung in Firmen

Schneller sollte es Otto Lederer nach mit der Entbürokratisierung von Vorgängen gehen. Dieses Thema sprach Prokurist Stefan Hagl an. Hier verwies Lederer auf den neu eingesetzten Beauftrag-ten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel, MdL. Dieser bat erst kürz-lich auf einer Veranstaltung von Otto Lederer in Tattenhausen an, Einzelfälle zu prüfen. So können Beispiele, wie spürbar Bürokratie abgebaut werden könnte, an folgende E-Mailadresse gesendet werden: buerokratieabbau@stk.bayern.de.

„Praxis-Check“ zur Vermeidung von Bürokratie:

Um jedoch bereits im Vorfeld zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, sollen zukünftig Gesetze, Ver-ordnungen und Verwaltungsvorschriften in einem „Praxis-Check“ zunächst in bayerischen Betrie-ben und Vereinen auf deren Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden, bevor sie in Kraft treten. Verbesserungsvorschläge aus der Praxis werden aufgenommen, sodass eine möglichst un-bürokratische Handhabung der Vorschriften ermöglicht wird.

Über Schwarz & Sohn:

Das traditionsreiche Familienunternehmen Schwarz & Sohn übernahm zum 01.01.2016 das Bau-zentrum Freiberger in Edling und seit dem 01.05.2018 firmiert es dort auch unter dem selbigen Fir-mennamen. Schwarz & Sohn ist ein in fünfter Generation geführtes Familienunternehmen mit fünf Niederlassungen. Der Hauptsitz befindet sich in Mainburg in der Hallertau.
Schwarz & Sohn ist ein Vollsortimentler, bei dem der Profi- und Privatkunde vom Keller bis zum Dach alles findet. Das Unternehmen legt großen Wert auf geschultes Fachpersonal, eigene Azubis und moderne Ausstellungen.

Mit mehr als 70 Millionen Euro fördern Freistaat und Bund in diesem Jahr Umbaumaßnahmen im gesamten Freistaat Bayern. Davon gehen allein insgesamt 2.250.000 Euro an fünf Kommunen im Landkreis Rosenheim. „Mit den Mitteln aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ kann in der Gemeinde Kiefersfelden zum Beispiel eine Gewerbebrache im Ortskern umgenutzt werden. In Prien am Chiemsee hingegen wird die Förderung zur Erneuerung des Bahnhofsumfelds benötigt“, erklären die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner.

„Der finanzielle Zuschuss des Bayerischen Landtags erleichtert es den Kommunen, die Innenstädte und Ortsmitten zu modernisieren und dadurch neu zu beleben“, so Otto Lederer. Damit steige laut Klaus Stöttner auch die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Bayernweit stehen im Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ in 2018 über 70 Millionen Euro für 146 Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit den Investitionen der Gemeinden ergibt sich damit ein Gesamtinvestitionsvolumen von fast 95 Millionen Euro. Wesentliche Förderschwerpunkte sind in diesem Jahr die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, die Verbesserung des öffentlichen Raums und die Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung.

Fördermaßnahmen 2018:

  • Bad Feilnbach, Ortskern, 270.000 Euro
  • Brannenburg, Karfreit-Kaserne/Ortsmitte Degerndorf, 30.000 Euro
  • Kiefersfelden, Gewerbebrache Ortskern, 240.000 Euro
  • Prien am Chiemsee, Ortskern mit Hafen, 30.000 Euro
  • Stadt Rosenheim, Altstadt Ost/ Bahnhofsareal, 1.680.000 Euro