Die Haushaltsunterlage-Bau für die neue Polizeiinspektion in Wasserburg am Inn ist soeben genehmigt worden. „Der Haushaltsschuss im Bayerischen Landtag hat somit endlich den Startschuss für die detaillierten Planungsarbeiten gegeben“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Nun könne im nächsten Schritt die Ausführungsunterlage-Bau erstellt werden, mit der die Planung in allen Einzelheiten festgelegt wird. Sie ist Grundlage für die Vergabe und Ausführung. Es wird weiterhin ein Baubeginn im kommenden Jahr angestrebt, so Otto Lederer.
Die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner teilen mit, dass das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2019 aufgestellt ist. Heuer stehen rund 61 Millionen Euro für den Stadtumbau in 130 Städten und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.
Die Stadt Rosenheim erhält für das Bahnhofsareal eine Förderung in Höhe von 1,17 Millionen Euro. In den Landkreis Rosenheim fließen insgesamt 1,09 Millionen Euro. Die Gemeinden Kiefersfelden und Raubling und erhalten jeweils 360.000 € für ihre Ortskerne. Brannenburg profitiert von 60.000 € für die Karfreit-Kaserne im Ortsteil Degerndorf. Weitere 36.000 € fließen nach Prien am Chiemsee für die Neugestaltung des Hafens.
„Das Stadtumbauprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur Flächenaktivierung und Stärkung unserer Stadt- und Ortsmitten“, so die beiden Landtagsabgeordneten Lederer und Stöttner.
Die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer teilen mit, dass das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2019 aufgestellt ist. Heuer stehen mit rund 209 Millionen Euro für 393 Städte und Gemeinden so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung.
Welche Kommunen Mittel aus dem Fördertopf erhalten:
In den Landkreis Rosenheim fließen insgesamt 1,59 Millionen Euro. Die Stadt Kolbermoor erhält 1,2 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Innen statt Außen“. Mit dieser Initiative will die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Städtebauförderung bei den Städten und Gemeinden spürbare Impulse setzen, ihre Innenentwicklungspotenziale zu nutzen und so den Flächenverbrauch zu reduzieren. Weitere 450.000 € fließen für Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in den jeweiligen Ortskernen in die Gemeinden Feldkirchen-Westerham, Großkarolinenfeld, Halfing und Raubling.
„Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah schwimmen können. Der Freistaat unterstützt die Kommunen deshalb jetzt freiwillig mit einem neuen Förderprogramm für Freibäder“, betonen die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Bayern stellt hierzu insgesamt 120 Millionen Euro bereit. Die Programmlaufzeit beträgt sechs Jahre.
„Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder ist eigentlich eine Aufgabe der jeweiligen Gemeinden und Städte“, verdeutlicht der Innenpolitiker Otto Lederer. „Der Freistaat übernimmt nun aber bis zu 55 Prozent der Sanierungskosten von Schwimmbecken, Umkleiden und Technikbereichen.“ Interkommunale Lösungen sollen besonders berücksichtigt werden.
Dass es gelungen ist, ein Freibad-Förderprogramm mit dem neuen Haushalt aufzusetzen, sei ein Erfolg der CSU-Landtagsfraktion, so Klaus Stöttner, der in der vergangenen Wahlperiode Mitglied im Haushaltsausschuss war und hierfür mit den Weg bereitet hatte. „Der Freistaat beweist einmal mehr, dass er finanzschwache Kommunen bei ihren Herausforderungen nicht untergehen lässt.“
Endgültige Abstimmung soll bald erfolgen:
In Bayern gibt es rund 860 kommunale Hallenbäder und Freibäder. Der Mittelbedarf für die Sanierung von Freibädern beträgt derzeit etwa 480 Millionen Euro, der durchschnittliche Fördersatz wird entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit der Kommunen bei ca. 25 Prozent liegen. Nicht förderfähig sind Sauna- oder Spaßbadbereiche wie Sprungbecken und Wellenbecken. In den nächsten Wochen wird das Programm mit den kommunalen Spitzenverbänden endgültig abgestimmt, damit die neuen Richtlinien möglichst bald in Kraft treten und die Förderung der Maßnahmen beginnen kann.
„Es freut mich, dass wir heuer rund 16,8 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Rosenheim erhalten“, sagen die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. An den Landkreis gehen ca, 6,8 Millionen Euro, an die Stadt Rosenheim über 5,4 Millionen Euro. Der restliche Betrag von über 4,6 Millionen Euro verteilt sich auf die landkreisangehörigen Kommunen. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Städte, Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so die Abgeordneten. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch unser Einsatz für die Projekte gelohnt hat.“
Mit Blick auf den weiterhin hohen Investitionsbedarf der bayerischen Kommunen werden die Fördermittel in diesem Jahr nochmals um 50 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro erhöht. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit der Erhöhung der Zuschüsse um zehn Prozent wird der Freistaat auch seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Otto Lederer. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Klaus Stöttner. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.
In Stadt und Landkreis Rosenheim werden folgende Projekte gefördert:
Gemeinde Amerang – Generalsanierung der Sporthalle Amerang – 101.000 Euro
Markt Bad Endorf – Anmietung von Containern für Kinderkrippe – 4.208 Euro
Markt Bad Endorf – Neubau einer Kindertageseinrichtung am Katharinenheim – 610.000 Euro
Markt Bad Endorf – Neubau eines Kinderhorts am Schulzentrum – 470.000 Euro
Gemeinde Eiselfing – Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Rupert – 126.000 Euro
Gemeinde Riedering – Neubau einer Kindertageseinrichtung am Kirchberg – 450.000 Euro
Gemeinde Rimsting – Erweiterung der Kindertageseinrichtung Rimsting – 95.000 Euro
Stadt Rosenheim – Erweiterung der Schulsportanlage Fischerwiese – 112.000 Euro
Stadt Rosenheim – Erweiterung des Karolinen-Gymnasiums (Haus C) – 2.500.000 Euro
Stadt Rosenheim – Generalsanierung des Kunstrasenspielfelds an der Jahnstraße – 85.000 Euro
Stadt Rosenheim – Generalsanierung Haus A des Karolinen-Gymnasiums – 2.350.000 Euro
Stadt Rosenheim – Generalsanierung Haus A und Umbau der Häuser B, C und E der Johann-Rieder-Realschule – 190.000 Euro
Stadt Rosenheim – Neubau eines Kinderhorts in Pang – 64.000 Euro
Stadt Rosenheim – Umbau der Astrid-Lindgren-Grundschule – 12.000 Euro
Stadt Rosenheim – Umbau der Grund- und Mittelschule Aising – 27.000 Euro
Stadt Rosenheim – Umbau im Hans-Schuster-Haus für den Kinderhort Jonathan – 76.000 Euro
Gemeinde Samerberg – Erweiterung der Kindertageseinrichtung Samerberg – 330.000 Euro
Gemeinde Söchtenau – Generalsanierung der Sporthalle an der Grundschule – 110.000 Euro
Gemeinde Stephanskirchen – Ersatzneubau Sporthalle und Umbau Pausenhof der Grundschule Schloßberg – 260.000 Euro
Gemeinde Stephanskirchen – Generalsanierung Allwetterplatz und Umbau Pausenhof der Ottfried-Preußler-Schule – 32.000 Euro
Gemeinde Vogtareuth – Generalsanierung der Sporthalle für die Grundschule Vogtareuth – 35.000 Euro
Stadt Bad Aibling – Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Villa Familia“ – 27.000 Euro
Stadt Bad Aibling – Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten – 227.000 Euro
Stadt Bad Aibling – Umbau der Grundschule St. Georg (Brandschutz) – 45.000 Euro
Stadt Bad Aibling – Umbau der Luitpold-Grundschule (Barrierefreiheit) – 10.000 Euro
Gemeinde Brannenburg – Neubau des Integrationskinderhorts St. Raphael – 338.000 Euro
Markt Bruckmühl – Generalsanierung der Sporthalle Götting der Holnstainer-Grundschule Bruckmühl – 9.000 Euro
Markt Bruckmühl – Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung „Arche Noah“ – 101.000 Euro
Gemeinde Kiefersfelden – Erweiterung des Kinderhorts durch Umbau im alten Rathaus – 49.000 Euro
Gemeinde Pfaffing – Generalsanierung der Grundschule Pfaffing – 87.000 Euro
Gemeinde Raubling – Neubau einer Sporthalle – 710.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Generalsanierung der Staatlichen Realschule Bad Aibling – 380.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Erweiterung und teilweiser Ankauf mit Umbau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Brannenburg – 370.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Erweiterung und Umbau der Realschule Bruckmühl – 186.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Erwerb der ehemaligen Holnstainer Schule mit Sporthalle für die Realschule Bruckmühl – 400.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Erweiterung und Generalsanierung der Berufsschule Wasserburg a. Inn sowie Beschaffung von Erstausstattung – 3.760.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Generalsanierung der Aula des Gymnasiums Wasserburg a. Inn – 448.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Ersatzneubau Haus 1 und Umbau des Ludwig-Thoms-Gymnasiums Prien a. Chiemsee – 505.000 Euro
Landkreis Rosenheim – Generalsanierung des Ludwig-Thoma-Gymnasiums Prien a. Chiemsee (Häuser 2 und 3) – 703.000 Euro
Gemeinde Schechen – Erweiterung der Kindertageseinrichtung Spatzennest in Pfaffenhofen a. Inn – 280.000 Euro
Stadt Wasserburg a. Inn – Baukostenzuschuss zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Konrad/St. Jakob – 17.000 Euro
Stadt Wasserburg a. Inn – Baukostenzuschuss zur Generalsanierung des Montessori-Kindergartens – 17.000 Euro
Tüfteln ist nicht nur etwas für Jungs. Das lernen die Kinder im Katholischen Pfarrkindergarten St. Katharina in Pfaffing schon von klein auf. Das ist den Erzieherinnen dort auch sehr wichtig, wie sie dem CSU-Landtagsabgeordneten und Bildungspolitiker Otto Lederer sowie Pfaffings Bürgermeister Lorenz Ostermaier nun bei einem Besuch erklärten. Dahinter steckt ein besonderes Konzept zur frühkindlichen Erziehung, das es im Landkreis Rosenheim bislang nur zweimal in dieser zertifizierten Form gibt.
Pfaffing und das Weltall:
„Haus der kleinen Forscher“ nennt sich eine Initiative der IHK für München und Oberbayern, die den Katholischen Pfarrkindergarten im vergangenen Jahr bereits das zweite Mal auszeichnen konnte. Damit dieser Titel erhalten werden kann, wird vom Kindergarten jedes Jahr ein neues, wissenschaftliches Projekt angepackt. In diesem Jahr beschäftigen sich die Mädchen und Buben mit dem Weltall und unserem Planetensystem sowie speziell mit unserem Heimatplaneten Erde. Über das Jahr hinweg überlegen sich die Erzieherinnen ganz genau, wie sie die Neugierde der Kinder dafür wecken können. „Dies soll ganz allgemein sehr spielerisch erfolgen“, erklärt Anita Schumann, Kita-Verwaltungsleitung von der Katholischen Kirchenstiftung St. Nikolaus Albaching.
Über die Einzelheiten wissen Gabi Vogl, die Kindergartenleitung, und Evi Berger, Erzieherin im Pfarrkindergarten, Bescheid. Sie sind es, die sich immer wieder neue Projekte für die Kinder ausdenken. „So versuchen wir zum Beispiel den Kindern zu zeigen, wie unser Sonnensystem funktioniert, weshalb es manchmal Tag und manchmal Nacht ist“, erklärt Evi Berger. Dies sei mit ganz einfachen Möglichkeiten möglich (siehe Bild).
„Die Kinder müssen wissen, was es in unserer Umwelt zu schützen gibt!“
Geht es um die Planeten im Einzelnen, wie die Erde, spielen aber auch Themen, wie Müll und Nachhaltigkeit, eine ganz große Rolle, sagt Gabi Vogl: „Die Kinder müssen wissen, was es in unserer Umwelt zu schützen gibt. Deshalb gehen wir mit den Kindern auch in den Wald, damit sie dort den Umgang mit den Bäumen, Pflanzen und den Waldbewohnern, wie zum Beispiel Ameisen, Käfer und Spinnen, lernen können.“
MdL Lederer: Nachwuchsförderung im MINT-Bereich wichtig
Otto Lederer, der Stellvertretender Vorsitzender im Arbeitskreis Bildung der CSU-Landtagsfraktion ist, lobte das nicht selbstverständliche Engagement in Pfaffing: „Wir brauchen dringend Nachwuchs für Berufe aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, den sogenannten MINT-Fächern. Ich würde mir deshalb wünschen, dass eine spielerische Förderung der Kinder im MINT-Bereich grundsätzlich schon im Kindergarten beginnt und in allen weiteren Schularten konsequent weitergeführt wird, damit das Interesse nicht abreisst.“ Nur so könne einem Mangel an qualifizierten Fachkräften in den genannten Bereichen entgegengesteuert werden. „Besonders freut es mich aber“, ergänzt Lederer, „dass es in Pfaffing wohl sehr viele kleine Forscher unter den Mädchen gibt, die mit heller Freude „wissenschaftliche“ Experimente machen!“ Denn Frauen seien im MINT-Bereich immer noch viel zu selten vertreten, so Lederer abschließend.
Nur zwei Kindergärten im Landkreis zertifiziert:
Neben dem Katholischen Pfarrkindergarten St. Katharina in Pfaffing wurde im vergangenen Jahr lediglich das Rosenheimer Haus für Kinder Villa Kunterbunt ebenfalls als „Haus der kleinen Forscher“ ausgezeichnet. Ohne die zeitaufwändige und qualitativ hochwertige Zertifizierung sind über 70 Einrichtungen in Stadt und Landkreis Rosenheim in der Initiative aktiv.
Der Förder- und Kulturverein Schloss Amerang e.V. erhält für die Uraufführung der Oper “Persepolis“ 17.700 Euro aus dem diesjährigen Kulturfonds. „Damit können wir das Kulturangebot unserer Region um eine weitere Facette bereichern. Der Freistaat zeigt sich mit der Förderung aus dem Kulturfonds auch in diesem Jahr wieder als ein verlässlicher Partner in der Kulturförderung“, so die Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer. Der Kulturfonds ist als Landesleistung bundesweit bislang einzigartig.
Über die Verteilung der Mittel in Höhe von über 6,5 Millionen Euro im Bereich Kunst hat heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten und der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschlossen. Damit können in diesem Jahr 140 Kulturprojekte in ganz Bayern gefördert werden, freut sich Klaus Stöttner, der zugleich Schirmherr der diesjährigen Festspiele auf Schloss Amerang ist.
Rund 2,5 Millionen Euro bekommen die nichtstaatlichen Museen für verschiedenste Ausstellungen und Bau-Projekte. Weitere wichtige Förderbereiche sind die Musikpflege mit rund 1,3 Millionen Euro, die Theater mit rund 608.400 Euro und die Zeitgenössische Kunst mit 905.460 Euro. Der Bereich Archive, Bibliotheken und Literatur erhält 602.400 Euro und 192.600 Euro gehen an Laienmusikvereine für ihre Baumaßnahmen an Proberäumen. In der Denkmalpflege werden zwei Vorhaben mit 119.100 Euro weitergefördert. Für Kulturzentren stehen 133.900 Euro und für sonstige kulturelle Veranstaltungen 146.400 Euro bereit. Der Internationale Ideenaustausch wird heuer mit 9.000 Euro bedacht.
„Unser bayerischer Kulturfonds ermöglicht es kulturbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativität das öffentliche Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestalten“, freut sich Otto Lederer.
Eine wichtige Nachricht an die Kulturschaffenden für das nächste Jahr:
Neu am Verfahren ist, dass die Antragsfrist um einen Monat von 1. November auf 1. Oktober des Vorjahres vorverlegt wurde. Für Vorhaben in 2020 gilt also der Stichtag 1. Oktober 2019. Damit wird auf die Tatsache Rücksicht genommen, dass zahlreiche kulturelle Veranstaltungen schon in der ersten Jahreshälfte stattfinden. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird die Kulturschaffenden über die Verlegung des Termins noch einmal auf geeigneten Informationskanälen informieren.
Für den Neubau der Polizeiinspektion (PI) in Wasserburg am Inn hat der Bayerische Landtag am Donnerstag, den 16. Mai 2019, einen großen Meilenstein gesetzt. „Mit Abschluss der Haushaltsverhandlungen 2019/2020 im Bayerischen Landtag wurden rund 1,9 Millionen Euro für den Neubau eingestellt und beschlossen“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer.
Planung und Baubeginn:
Mit den Geldern, die sich in 350.000 Euro für die Planung und 1,5 Millionen Euro für den Baubeginn unterteilen, könne das Arbeitsumfeld für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort an die modernen Arbeitsanforderungen und Sicherheitsstandards angepasst werden, so Lederer. Der Baubeginn der PI in Wasserburg am Inn wird im Jahr 2020 angestrebt, Fertigstellung des Gebäudes wäre dann Ende 2021.
Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer hatte sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder für einen Neubau der PI in Wasserburg beim Bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, persönlich eingesetzt.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer ruft alle Einrichtungen, Betriebe und Institutionen, die sich im Landkreis Rosenheim für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, zur Bewerbung um den miteinander-Preis „Inklusion in Bayern“ auf. „Ich weiß, dass es in unserer Heimat viele vorbildliche Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung gibt. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn sich möglichst viele von ihnen bewerben“, erklärt Lederer.
Ein wichtiges Ziel des bayerischen miteinander-Preises sei es auch, so sein Landtagskollege Klaus Stöttner weiter, gelungene Inklusionsprojekte einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen: „Diese positiven Beispiele sollen allen Menschen zeigen, was Inklusion in der Praxis bedeutet: nämlich dass Menschen mit und ohne Behinderung miteinander leben und arbeiten, lernen und wohnen – und zwar von Anfang an.“
7-fache Goldmedaillengewinnerin Anna Schaffelhuber ist Schirmherrin
Der Preis wird vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verliehen und steht unter der Schirmherrschaft von Anna Schaffelhuber, der siebenfachen Goldmedaillengewinnerin bei den Winterparalympics. Weitere Unterstützer sind der Bayerische Landesbehindertenrat, das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie SAT.1 Bayern und Antenne Bayern.
Bewerbungen sind bis 12. Juli möglich
Für den miteinander-Preis können Projekte aus allen Lebensbereichen eingereicht werden, die mit viel Engagement eine lebendige Inklusion von Menschen mit Behinderung in Bayern stützen. Alle Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich unter www.stmas.bayern.de/wettbewerbe/miteinander-preis.
Aus jedem Regierungsbezirk wählt eine Jury unter dem Vorsitz von Sozialministerin Kerstin Schreyer ein Inklusionsprojekt aus, das mit 2.000 Euro prämiert wird. Insgesamt ist der Miteinander-Preis mit 14.000 Euro dotiert.
Bewerbungsschluss ist der 12. Juli 2019. Die Preisverleihung ist für den 11. November geplant.
Zahlreiche leuchtende Kinderaugen haben am Dienstag, den 14. Mai 2019, den Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Oberaudorfs Bürgermeister Hubert Wildgruber empfangen. Die beiden Politiker haben sich zum „Tag der Kinderbetreuung“ im Integrativen Haus für Kinder „Schatztruhe“ unter anderem über pädagogische Erziehung sowie die Entwicklung der Kinderbetreuung vor Ort informiert. Geführt wurden Lederer und Wildgruber von der Kindergartenleitung Ute Peter (siehe Bild).
In der Schatztruhe wird nach dem situationsorientierten Ansatz gearbeitet, es werden vermehrt Ansätze der Reggio-Pädagogik in das Konzept des Kindergartens „Schatztruhe“ eingearbeitet. Diese stammt aus der italienischen Stadt Reggio Emilia und wurde in den 1970er Jahren entwickelt. Wie Ute Peter beim Rundgang durch den Kindergarten erklärt, spielt hierbei die Erziehung der Kinder zur Eigenständigkeit eine große Rolle. Dazu verwenden die Erzieherinnen und Erzieher unter anderem das Zusammenspiel von Farben und Licht sowie eine ausgewogene Mischung aus Naturmaterialien und pädagogischem Beschäftigungsmaterial.
Bei vielen Eltern findet dieses Konzept, das auch die Teilhabe von Integrationskindern beinhaltet, Zuspruch. Deshalb stehen derzeit auch 12 Eltern mit ihren Kindern auf der Warteliste. Um hier etwas mehr Luft zu schaffen, errichtet die Gemeinde Oberaudorf bald ein neues Gebäude für einen weiteren Kindergarten.
Im Kindergarten Schatztruhe werden derzeit über 100 Kinder tagsüber von 22 Betreuern versorgt.