Bayern setzt sich für Sonderlösung beim Lohnsteuerjahresausgleich ein

„Volksfestbedienungen sollen für Ihre Arbeit auch 2015 mehr Netto in der Tasche haben. Die bayerische Lösung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs macht das schon bisher möglich. Die Bayerische Staatsregierung wird sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Lösung dauerhaft fortgeführt wird“, gab der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer jetzt bekannt: „Das ist auch für alle, die im kommenden Jahr wieder auf den zahlreichen Volksfesten im Landkreis Rosenheim arbeiten werden, zum Jahreswechsel eine wirklich gute Nachricht.“

„Die harte Arbeit auf unseren Volksfesten, die ein Kernbestandteil unserer traditionellenbayerischen Kultur sind, muss auch direkt mit einem fairen Nettogehalt entlohnt werden. Deshalb kämpft Bayern auf Bundesebene für den Erhalt des sogenannten permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs“, betonte Otto Lederer. Weiterlesen
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Freistaat Bayern verbessert die Finanzierung für Existenzgründer und Mittelstand

Um die Finanzierungsmöglichkeiten für bayerische Unternehmen zu erweitern, hat der Freistaat die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern (Start- und Investivkredite) zum 1. Dezember 2014 deutlich verbessert. Davon profitieren Existenzgründer, mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige. Existenzgründer können nunmehr über das dritte Jahr ihrer Existenz hinaus zwei weitere Jahre lang die besonders zinsgünstigen Darlehen der Existenzgründerförderung in Anspruch nehmen. Zudem wird der Kreis möglicher Antragsteller deutlich ausgeweitet.
 
Darüber freue ich mich sehr, denn vor allem Dank vieler erfolgreicher kleiner und mittlerer Betriebe hat Bayern die höchste Selbstständigenquote aller deutschen Flächenländer. Dies soll auch künftig so bleiben. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase kann ich auch allen Existenzgründern und jungen Unternehmen im Landkreis Rosenheim nur empfehlen, das Angebot zu nutzen und sich eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung zu sichern.
 
Weitere Verbesserungen kommen sowohl Existenzgründern als auch bereits bestehenden Unternehmen zugute, wie z. B. eine weitere Flexibilisierung bei der Anpassung der Darlehen an den Bedarf der Unternehmen sowie die Bereitstellung von langen Darlehenslaufzeiten auch bei Betriebsübernahmen.
 
Detaillierte Informationen zu den Fördermöglichkeiten aus dem Bayerischen Mittelstandskreditprogramm finden sich auf der Webseite der LfA Förderbank Bayern unter www.lfa.de
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Bayerische Landesstiftung: 15.000 Euro an Zuschüssen für drei Projekte

Die Bayerische Landesstiftung kann zum Erhalt von Denkmälern insgesamt 15.000 Euro in den Landkreis Rosenheim geben. Dies hat der Stiftungsrat heute den beiden CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mitgeteilt. Insgesamt werden damit drei Maßnahmen in Rott am Inn, Brannenburg und Stephanskirchen bezuschusst.

„Zuschüsse nicht selbstverständlich“

Wie die beiden Abgeordneten nach der positiven Mitteilung erklärten, sei es sehr wichtig national wertvolle Kultur- und Kunstdenkmäler zu schützen. „Dazu nimmt der Freistaat Bayern jedes Jahr viel Geld in die Hand, was nicht selbstverständlich ist“, so Lederer und Stöttner. Den größten Posten mit 10.000 Euro stellt in diesem Jahr die Außenrenovierung der Katholischen Filialkirche St. Margarethen in Brannenburg dar.

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Plenarrede zur neuen Mittelstufe Plus: „Entscheidend ist die pädagogische Konzeption“

Der CSU-Bildungsexperte Otto Lederer hat im Plenum des Bayerischen Landtags zu den Plänen des Kultusministeriums für die neue Mittelstufe Plus an den Gymnasien gesprochen. Dabei betonte er, dass die vorab in den Medien genannten 25 Prozent der Gymnasiasten, die künftig voraussichtlich die Mittelstufe Plus besuchen werden, keine „Deckelung“ sei, sondern lediglich eine Annahme. Diese beruhe unter anderem auf einer Umfrage der Bayerischen Landeselternvereinigung sowie auf der bisherigen Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen. Erst die Vorbereitung und Durchführung der Pilotphase an den Schulen werde eine praxiserprobte und damit auch solide und belastbare Basis dafür liefern, ob diese Annahme realistisch sei oder ob es mehr oder weniger Bedarf für die Mittelstufe Plus gebe.
 
Otto Lederer betonte erneut, er finde es als gelernter Pädagoge insgesamt sehr bedauerlich, dass durch den in der Debatte behandelten Dringlichkeitsanträge der Opposition leider wieder nur hauptsächlich über strukturelle Fragen diskutiert werde, die viel wichtigeren Fragen nach der künftigen pädagogischen Konzeption des Gymnasiums kämen viel zu kurz. Dabei seien aber vor allem der neue Lehrplan PLUS, die Lehrerbildung sowie die Gymnasialpädagogik für eine gute Bildung der Gymnasiasten entscheidend.
 
Die ganze Rede können Sie sehen unter: Landtag Bayern
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Frohe Botschaft: Mvox-Kunden können alte Telefonnummern behalten

Die von der Insolvenz des Telekommunikationsanbieters Mvox betroffenen Kunden können aufatmen. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer mitteilt, wurden die bislang gesperrten Telefonnummern der Mvox-Kunden nun ausnahmslos freigegeben. „Viele Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Attel, haben seit Wochen keinen Festnetz-, geschweige denn Internetanschluss mehr. Was dies für die Existenz der Firmen in diesem Bereich, die auf die Kontaktmöglichkeiten per Telefon und E-Mail angewiesen sind bedeutet, brauche ich vermutlich nicht erläutern.“

Wie ehemalige Mvox-Kunden nun vorgehen sollen:

Der Landtagsabgeordnete empfiehlt nun allen ehemaligen Mvox-Kunden, sich so schnell wie möglich für einen neuen Anbieter zu entscheiden. Anschließend könne bei diesem eine Rufnummernmitnahme beantragt werden, so Lederer weiter. Vom Antrag bis zum neuen Anschluss würden voraussichtlich zwei Wochen vergehen.

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Doppelhaushalt 2015/16: CSU stellt 2 Mio. Euro mehr für Musikschulen und -vereine bereit

Mit mehr als 2 Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die musikalische Spitzen- und Breitenförderung stärken. Allein die kommunalen Sing- und Musikschulen sollen im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro mehr für ihre Lehrerpersonalausgaben erhalten als im ursprünglichen Entwurf des Haushaltes geplant. Mit 500.000 Euro sollen weitere Kooperationsprojekte des Verbandes der Bayerischen Sing- und Musikschulen mit Kindergärten und Schulen gefördert werden. Insgesamt erhöhen wir die Mittel für die Förderung der Musik von bisher ca. 16,2 Millionen Euro auf rund 17,7 Millionen Euro, wovon auch die Musikschulen und Musikvereine im Landkreis Rosenheim profitieren werden. Weiterlesen
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Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag am 8. November!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Rosenheim,

ich lade Sie sehr herzlich zum diesjährigen Tag der Offenen Tür in den Bayerischen Landtag ein, der am Samstag, 8. November, zwischen 10 und 18 Uhr (Einlass bis 17 Uhr) stattfindet.
 
An diesem Tag können Sie sich ausführlich über die Arbeit von uns Landtagsabgeordneten informieren und auch die Fraktionssäle und die historischen Räume des Maximilianeums besichtigen. Auch ein Blick in das Amtszimmer von Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist möglich.
 
Landespolitik hautnah erleben
 
Mitglieder aller vier Fraktionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Abgeordneten bieten Gespräche an und beantworten Ihre politischen Fragen. Dazu gibt es in den Sitzungssälen auch Info-Stände, Diskussionsrunden, Filme, Foren und Ausstellungen – die Landespolitik wird so hautnah erlebbar!
 
Auch die Landtagsjournalisten, die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung Maximilianeum und der Wittelsbacher Jubiläumsstiftung, der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts geben Ihnen Einblicke in ihre Arbeitsbereiche.
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Wasserburg soll Teil des MVV-Gebietes werden

Die CSU-Kreistagsfraktion will den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund, kurz MVV, auf den Wasserburger Raum ausdehnen. Wie der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Felix Schwaller nach der jüngsten Sitzung mitteilte, wurde dies nun einstimmig beschlossen; ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Die CSU-Kreistagsfraktion will mit diesem Antrag die Attraktivität der Region Wasserburg weiter stärken, zumal der Landkreis mit dem Neubau des Kreisklinikums und der ständigen Verbesserung der Landkreisschulen in Wasserburg zwei große Schwerpunkte gebildet hat.

"Nur noch ein Ticket!"

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Weiterentwicklung des Gymnasiums: Pädagogik im Zentrum

Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz haben wir nach intensiven Diskussionen – die erneut gezeigt haben, dass für uns eine gute Bildung unserer Schülerinnen und Schüler höchste Priorität hat – zentrale Punkte für die Weiterentwicklung des Gymnasiums beschlossen:
 
1. Es gibt ein bayerisches Gymnasium mit einer einheitlichen pädagogischen Grundkonzeption.
 
2. Bei pädagogischem Bedarf bietet diese Grundkonzeption künftig die Möglichkeit von zusätzlicher Lernzeit in der Mittelstufe.
 
a.     in einem zusätzlichen Jahr Lernzeit oder
b.     in gebundenen rhythmisierten Ganztagsklassen.
 
3.  Das bayerische Gymnasium hat einen Stoffumfang von acht Jahren.
 
4.  Alle Maßnahmen müssen sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum umsetzbar sein. Weiterlesen
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„Arbeitslosenquote im Landkreis Rosenheim bleibt mit 2,8 Prozent auf niedrigem Niveau“

„Die Arbeitslosenquote im Landkreis Rosenheim lag im September mit 2,8 Prozent erneut deutlich unter dem ohnehin niedrigen bayerischen Wert vom 3,7 Prozent und damit weiterhin auf einem niedrigem Niveau“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit: „Das zeigt, dass bei uns die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Dafür danke ich allen, die im Landkreis Rosenheim Arbeitsplätze geschaffen haben und noch schaffen, sehr herzlich“.

Mit dem Ende der Sommerferien ist die Arbeitslosenzahl auch in Bayern insgesamt gegenüber den Vormonaten nochmals leicht gesunken. Dabei lagen die Arbeitslosenquoten der bayerischen Regierungsbezirke überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent – von 3,1 Prozent in Niederbayern bis hin zu 4,7 Prozent in Mittelfranken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt nach wie vor bei über 5 Millionen.

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