Für Bayerns Krankenhäuser hat der Freistaat nun sein Fördervolumen um rund 28 Prozent erhöht. Davon profitieren auch das kbo-Inn-Salzach-Klinikum in Wasserburg am Inn und die Schön Klinik Bad Aibling. Dies gibt der CSU-Innenpolitiker Otto Lederer heute bekannt. „Durch die Erhöhung des Krankenhausfinanzierungsetats im Nachtragshaushalt 2018 können insgesamt fünf später eingeplante Baumaßnahmen vorverlegt werden. Darunter der zweite Bauabschnitt am kbo-Klinikum in Wasserburg, der ganze zwei Jahre früher finanziert werden kann“, erklärt Lederer.

Durch die vorgezogene Bereitstellung der Fördermittel werde der Bauträger von den Vorfinanzierungskosten entlastet und könne auf diese Weise das Vorhaben schneller realisieren, so Lederer weiter. Als erste Förderrate wird für das kbo-Inn-Salzach-Klinikum ein Betrag von 2,54 Millionen Euro im Jahreskrankenhausbauprogramm ausgewiesen. Die Gesamtkosten für den zweiten Bauabschnitt belaufen sich auf ca. 38,3 Millionen Euro.

Auch der Erweiterungsbau der Schön Klinik Bad Aibling befindet sich im Krankenhausbauprogramm 2018. Hier beläuft sich die Förderrate auf 16,61 Millionen Euro, bei Gesamtkosten dieses Bauabschnitts von rund 19,9 Millionen Euro.

Insgesamt beinhaltet das diesjährige Krankenhausbauprogramm 108 Bauprojekte mit einem Gesamtkostenvolumen von rund zwei Milliarden Euro.

Beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Bruckmühl mit Neubau der Mangfallbrücke und Kanalbrücke übernimmt der Freistaat Bayern über die Hälfte der Gesamtbaukosten. Die Förderung beträgt rund 1,5 Millionen Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 2,9 Millionen Euro. Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer hat diese Information am Montag, 04. Juni 2018, von Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner erhalten.

Lederer, der sich als Innenpolitiker bereits seit Jahren für den Erhalt und den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes in der Region einsetzt, freut sich über diese Nachricht: „Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist das A und O in jeder Kommune. Diese macht den Straßenverkehr für unsere Bürgerinnen und Bürger noch sicherer“, erklärt Lederer. Mit der Förderung des Freistaats werde man diesem Anspruch gerecht, so Lederer weiter. Träger der gesamten Baumaßnahme und somit auch Empfänger der Förderung ist der Landkreis Rosenheim.

25Die Reiterstaffeln der Bayerischen Polizei sollen ausgebaut werden. Diesem ehrgeizigen Ziel des Bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder steht der CSU-Innenpolitiker Otto Lederer positiv gegenüber: „Es ist erwiesen, dass die berittene Polizei einen großen Einfluss sowohl auf Einzelpersonen als auch auf Menschenansammlungen hat. Pferde strahlen eine gewisse Ruhe aus und sind dennoch respekteinflößend.“ Die Reiterstaffeln seien deshalb schon bei vielen Einsätzen eine große Hilfe gewesen, so Lederer.

Reiterstaffeln können schnell eingreifen:

Bislang gibt es in Bayern nur wenige Reiterstaffeln, und zwar in München und Rosenheim. Diese sind vor allem bei größeren Einsätzen, wie zum Beispiel bei Fußballspielen, aber auch bei bunten Festumzügen zu finden. „Es ist eine wirklich schöne Aufgabe“, erklärt der Leiter des Reitertrupps, Polizeihauptkommissar Uwe Meixner, nun bei einem Besuch des CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer in der neuen Unterkunft der Staffel. „Wir sind mit den Pferden einfach näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran und können auch schnell in brenzligen Situationen eingreifen“, so Meixner weiter.

Ältestes Polizeipferd Bayerns in Sindlhausen:

Die neue Unterkunft des Reitertrupps befindet sich seit Anfang dieses Jahres in Sindlhausen, Gemeinde Tuntenhausen. Fünf Pferde kann die Staffel dort sein Eigen nennen, unter anderem das älteste Polizeipferd Bayerns mit fast 20 Jahren. Die Pferde werden in der neuen Stallung der Familie Eder gepflegt und versorgt. „Dort sind diese hervorragend untergebracht“, freut sich Meixner.

Als Chef der Reiterstaffel zeigt Meixner sich jedoch über die Personalsituation besorgt: „Aktuell sind wir fünf Personen, die für die Reiterstaffel arbeiten – deutlich zu wenig! Als wir vor 30 Jahren hier angefangen haben, waren wir acht Beamte.“ Vor diesem Hintergrund begrüße er den Vorstoß des neuen bayerischen Ministerpräsidenten, die Reiterstaffeln auszubauen.

Verstärkung ab 01. Juni 2018:

Wie dem Abgeordneten Otto Lederer verraten wurde, werden ab dem 01. Juni 2018 zwei junge Frauen das Team verstärken. Als Chef des Reitertrupps Rosenheim zeigt sich Meixner über die Aufstockung des Personals zum 01.06.2018 erfreut. Bislang waren nur 5 Beamte eingesetzt. Diese werden nun durch zwei Kolleginnen verstärkt, die momentan noch in der Ausbildung in München sind. Vor diesem Hintergrund begrüße Meixner den Vorstoß des neuen bayerischen Ministerpräsidenten, die Reiterstaffeln auszubauen.

24Datenschutzbeauftragte für Vereine sind nicht immer zwingend vorgegeben. Dies teilt der CSU-Innenpolitiker Otto Lederer nun im Hinblick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit. Diese tritt morgen in Kraft und beinhaltet unter anderem die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in Vereinen oder Betrieben. Dies wird allerdings nur bei bestimmten Voraussetzungen zwingend notwendig, so Lederer: „So müssen zum Beispiel mindestens zehn Personen ständig damit beschäftigt sein, personenbezogene Daten automatisiert zu verarbeiten, damit ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden muss. Die Verpflichtung beginnt also nicht bereits bei zehn Mitarbeitern insgesamt oder zehn sonstigen Personen, die Zugang zu Datenbeständen (wie etwa den Mannschaftslisten von Vereinen) haben.“

Darüber hinaus sei der Begriff „ständig damit beschäftigt“ laut Innenminister Joachim Herrmann so auszulegen, dass sich die betroffene Person mit weit mehr als der Hälfte der durchschnittlichen Arbeitszeit mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. „Dies dürfte bei Vereinen und kleineren Betrieben regelmäßig nicht der Fall sein“, ergänzt Lederer. Weitere Informationen stellt diesbezüglich auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht unter https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund einer immer globaler und digitaler werdenden Welt ist der Datenschutz ein sehr wichtiger und sensibler Bereich. „Es stellt sich jedoch die Frage, ob der damit verbundene bürokratische Aufwand, speziell für Vereine oder kleinere Unternehmen, immer praktikabel ist“, so Lederer, der selbst in zahlreichen Vereinen aktiv ist.

Die Datenschutzgrundverordnung ist eine europäische Verordnung, deren Regelungen Anwendungsvorrang vor nationalen Datenschutzbestimmungen beanspruchen. Sie ist am 24. Mai 2016 in Kraft getreten und nach zweijähriger Übergangsfrist ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar europaweit anzuwenden. Die DSGVO regelt die Datenverarbeitung personenbezogener Daten, wie zum Beispiel Name, Adresse oder Geburtsdatum, durch Unternehmen und Vereine sowie andere private oder öffentliche Stellen.

Der Verordnungsgeber hat jedoch versucht darauf zu achten, dass große, weltweit agierende Unternehmen, wie zum Beispiel Google, Amazon oder Facebook höheren Anforderungen unterliegen als kleine, regionale Betriebe bzw. örtliche Vereine.

Wie wichtig eine gut ausgebaute Infrastruktur für einen Betrieb ist, hat sich jüngst bei einem Gespräch des CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mit den Geschäftsführern der Firma ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH gezeigt: „Die Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentliches Element für eine funktionierende Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft. Es hängen viele Arbeitsplätze hiervon ab“, so Innenpolitiker Lederer. Vor diesem Hintergrund seien zum Beispiel die Westtangente Rosenheim und der Brenner-Nordzulauf sehr wichtig, so der Geschäftsführer Frank Eberle und Produktionsleiter Klaus Ruppert einstimmig. An dem Gespräch mit der Firma ALPMA nahm auch der zweite Bürgermeister von Rott, Franz Riedl, teil.

Nicht nur Verkehrsinfrastruktur zählt, auch die digitale Infrastruktur:

„Neben einer guten Verkehrsinfrastruktur benötigen Unternehmen jedoch auch eine moderne digitale Infrastruktur“, erklärt Lederer. Hierzu unterstütze die bayerische Staatsregierung auch den Mittelstand mit einem breit angelegten 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung. Der sogenannte Masterplan „BAYERN DIGITAL II“ enthält zum Beispiel neben einer Aufstockung des Förderprogramms „Digitalbonus Bayern“ auch eine Modernisierung der Berufsausbildung für die digitalisierte Arbeitswelt (zum Beispiel E-Commerce-Kaufleute).

Dieser Masterplan des Freistaats kommt Firmen wie der Maschinenbaufirma ALPMA zugute.
Wie Frank Eberle Lederer erzählt: „Unsere Branche ist klein, aber hoch technologisiert. Als Marktführer für Spezialmaschinen für die Nahrungsmittelindustrie müssen wir uns immer wieder neuen (Markt-)Entwicklungen stellen, sei es in der Produktion und Verpackung von Käse oder auch in der Prozesstechnik.“

Bildungsschecks für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Die Digitalisierung macht dabei auch nicht vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Halt: „Sehr gut ausgebildete Mitarbeiter sind für ein Hochtechnologie-Unternehmen wie ALPMA immer wichtiger“, erzählt Klaus Ruppert. Hier seien sie im Raum Rosenheim / Wasserburg immer gut „fündig geworden“, so der zweite Bürgermeister Franz Riedl. Der Großteil der rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stamme aus der Region. Erst vor kurzem ist das Unternehmen sogar zum besten Ausbildungsunternehmen deutschlandweit im Bereich Maschinenbau ausgezeichnet worden.

„Um jedoch jeden Arbeitnehmer an der Digitalisierung teilhaben zu lassen, führt die Bayerische Staatsregierung Bildungsschecks von maximal 500 Euro für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen ein“, so Lederer abschließend.

Über ALPMA Alpenland Maschinenbau:

Die ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH mit Sitz im bayrischen Rott am Inn ist ein mittelständisches Familienunternehmen. Das 1947 gegründete Unternehmen präsentiert sich heute als Weltmarktführer in den Geschäftsfeldern Käserei-, Schneide- und Verpackungstechnik. Gemeinsam mit der Niederlassung LTH Dresden, dem Spezialisten für Prozesstechnik, bietet ALPMA komplette Systemlösungen für die Käseproduktion, von der Milch bis zur Verpackung, aus einer Hand an. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.alpma.de.

„Über 500.000 Euro für Kulturprojekte im Landkreis sind ein wichtiger Baustein für das kulturelle Leben unserer Region. Ich freue mich sehr über die Förderung aus dem Kulturfonds und danke dem Freistaat für dieses Engagement“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Im Landkreis Rosenheim werden konkret folgende Kulturprojekte gefördert:

Fortsetzungsmaßnahme – Errichtung eines Zentraldepots für das städtische Museum Wasserburg am Inn: 493.000 Euro

Fortsetzungsmaßnahme – Barrierefreier Umbau des Heimatmuseums „Blaahaus“ Gemeinde Kiefersfelden: 13.000 Euro

Über die Verteilung der Mittel in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro im Bereich Kunst hat heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten und der Ausschuss für den Staatshaushalt und Finanzfragen beschlossen. „Damit stehen heuer 1,4 Millionen Euro mehr für die Kultur bereit als im Vorjahr“, erläutert Lederer.

Insgesamt 161 Kulturprojekte in ganz Bayern werden in diesem Jahr gefördert: Sommeroperetten, Volksmusikspektakel, Kammermusikfestivals, zeitgenössische Skulpturen¬ausstellungen und Umbauten von Museen finden sich ebenso unter den bezuschussten Vorhaben wie Freilichtbühnen, der Bau von Probenräumen für Blasmusiker und die Einrichtung einer Open Library, die ihre Leserinnen und Leser auch außerhalb der Öffnungszeiten mit Medien versorgen soll.

Allein fast drei Millionen Euro (2,981.800) erhalten 28 nichtstaatliche Museen in ganz Bayern von Kiefersfelden bis ins Fichtelgebirge. Weitere wichtige Förderbereiche sind die Musikpflege mit 1.149.000 Euro, die Theaterarbeit mit 987.200 Euro, die zeitgenössische Kunst mit 1.018.400 Euro. Archive und Bibliotheken sowie Literatur erhalten 248.200 Euro, die Laienmusik 306.600 Euro. Der Denkmalschutz- und die Denkmalpflege werden mit 265.000 Euro gefördert, der Internationale Ideenaustausch mit 38.000 Euro und die Heimatpflege mit 50.000 Euro. Für Kulturzentren werden in diesem Jahr 190.300 Euro und für sonstige kulturelle Veranstaltungen (wie Stadtjubiläen) 77.700 Euro ausgeschüttet.

„Der Kulturfonds ermöglicht es zahllosen Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativität das kulturelle Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestalten. Das ist echt bayerische Lebensqualität!“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer.

„Einzelne Gemeinden und Städte sowie der Landkreis Rosenheim erhalten dieses Jahr rund 5,6 Millionen Euro Fördermittel für kommunale Hochbaumaßnahmen von der Bayerischen Staatsregierung“, erklären die beiden Rosenheimer Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer. Stöttner/Lederer: „Beim Bau und dem Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind die Fördermittel eine wichtige Säule in der Projektfinanzierung. Es ist daher erfreulich, dass der Freistaat Bayern erneut als verlässlicher Partner und Förderer der Kommunen auftritt.“

Dankbar zeigten sich Klaus Stöttner und Otto Lederer auch darüber, dass sich ihre intensiven Bemühungen nun gelohnt haben und sich der Einsatz vor Ort konkret bezahlt macht. Weiterlesen

Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer hat kürzlich zu einer Begehung der Baustelle zur Westtangente im Bereich des Öllerschlößl eingeladen. Dieser Einladung folgten nicht nur der Jagdpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eric Beißwenger, sondern auch Vertreter des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, der Vizepräsident des Bayerischen Jagdverbandes und Bezirksvorsitzender Oberbayern sowie die Vorsitzenden der Jägervereinigungen in Rosenheim und Bad Aibling. Ziel der Begehung war, eine sichere Verkehrssituation nach Fertigstellung der Straße zu schaffen – und zwar für Mensch und Tier.

Aktuelle Planungen zum Schutz von Verkehrsteilnehmern und Tieren:

Bei der Begehung wurde Einblick in die neuesten Planungen des Staatlichen Bauamtes Rosenheim genommen. Diese zeigen, dass das Staatliche Bauamt im Bereich Öllerschlößl über die Planfeststellung hinaus Unterführungen für das Nieder- und auch Hochwild schaffen wird. „Der Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums ist uns in der CSU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch ein gutes Miteinander was die Lebensräume von Mensch und Tier betrifft“, erklärt Otto Lederer. Ein großes Lob richtete der jagdpolitische Sprecher Beißwenger unter anderem an Stefan Högenauer, Bereichsleiter Straßenbau am Staatlichen Bauamt Rosenheim, und Matthias Geitz, Abteilungsleiter im Bereich Straßenbau des Staatlichen Bauamtes Rosenheim: „Aufgrund der sehr guten Planungen wird der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und auch dem Schutz unserer heimischen Tiere, wie zum Beispiel Hasen und Rehen, entsprechend Rechnung getragen!“

„Ohne Wildschutzzaun werden Unterführungen nicht genutzt“

Auch die anwesenden Vertreter der Jägerschaft, unter anderem Thomas Schreder, Vizepräsident des Bayerischen Jagdverbandes und Bezirksvorsitzender Oberbayern, Werner Zwingmann, Vorsitzender der Jägervereinigung Rosenheim sowie Christian Hilz, Vorsitzender der Jagdgruppe Bad Aibling, zeigten sich über die vorläufigen Planungen sehr zufrieden, merkten jedoch an: „Neben den Unterführungen brauchen wir dringend einen Wildschutzzaun entlang der Westtangente. Ohne diesen werden zum Beispiel Rehe die beiden geplanten Unterführungen nicht annehmen!“

Das Staatliche Straßenbauamt Rosenheim sicherte den anwesenden Jägern und Vertretern der Politik zu, eine Einzäunung des Waldes entlang der Westtangente im Bauabschnitt III eingehend zu prüfen und mit den beteiligten Behörden und Jagdgenossenschaften abzustimmen. Der Vizepräsident des Bayerischen Jagdverbandes und die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Eric Beißwenger werden diese Maßnahme weiterhin eng begleiten.

Im Anschluss an die Begehung fand mit dem Jagdpolitischen Sprecher Beißwenger und den Jägern aus dem Landkreis Rosenheim noch ein Fachgespräch zu allgemeinen Jagdthemen im Gasthaus Filzenklas in Tuntenhausen statt.

Rund 1800 Unterschriften zur Entlastung der Ortsdurchfahrt in Kiefersfelden – diese sind nun an den CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer, u.a. von Bürgermeister Hajo Gruber und Michael Mank, dem Initiator der Unterschriftenaktion, übergeben worden. Otto Lederer zeigte sein Verständnis bezüglich der Lage der Bürgerinnen und Bürger in Kiefersfelden, die seit der Einführung der Grenzkontrollen nach Österreich noch stärker als bisher vom Ausweichverkehr betroffen sind: „Der Durchgangsverkehr beträgt in den Spitzenzeiten bis zu 13.000 Verkehrsteilnehmer. Dies ist auf Dauer eine untragbare Situation für die Bürgerinnen und Bürger der Grenzgemeinden. Hier müssen unbedingt Lösungen gefunden werden, die baldmöglichst Abhilfe schaffen und entlasten!

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig konnte krankheitsbedingt bei der Übergabe der Unterschriften nicht dabei sein. Sie hat vollstes Verständnis für den Unmut der Kiefersfeldener Bürger. „Wir werden alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, um die Lage erträglicher zu machen.“ Ein wichtiger Punkt sei unter anderem die Beschleunigung der Grenzkontrollen, um Rückstaus und Ausweichverkehr zu vermeiden. Eine Möglichkeit wäre die Einrichtung einer zusätzlichen Kontrollspur. „Wir bitten das Bayerische Innenministerium und den Bund, diese Spur schnellstmöglich einzurichten“, so Ludwig abschließend.

Gute Nachrichten bezüglich der Mautpflicht für Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 Tonnen in Österreich: ab sofort sind Einsatzfahrten mit Blaulicht und auch die Rückfahrt von einem Einsatz ohne Blaulicht wieder von der Maut befreit. Dies teilt nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer mit. Der Rosenheimer Kreisbrandrat Richard Schrank hatte sich Anfang dieses Jahres hierzu an Lederer gewandt und um Unterstützung gebeten, die im „Interesse der notleidenden Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Grenzen“ sei.

Otto Lederer holte Innenminister Herrmann ins Boot:

Otto Lederer schrieb sogleich an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der ebenfalls seine Unterstützung bezüglich einer Mautbefreiung zusagte. In einem ersten Schritt wurde das österreichische Bundesinnenministerium kontaktiert, in einem zweiten Schritt dann die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), die in Österreich für die Mautordnung und ihren Vollzug verantwortlich ist.

Mautbefreiung Übungseinsätze: Weitere Gespräche anvisiert

Nun die positive Nachricht: Seit April dieses Jahres gibt es in Österreich eine neue Mautordnung. Darin sind nun Einsatzfahrten mit Blaulicht und auch die Rückfahrt von einem Einsatz ohne Blaulicht wieder von der Maut befreit. Dies gilt noch nicht für die regelmäßig stattfindenden grenzüberschreitenden Übungen: „Diese sind jedoch wichtig und fördern auch den Zusammenhalt der Feuerwehren“, so Kreisbrandrat Richard Schrank. Doch für Otto Lederer ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Das Bayerische Innenministerium hat mir zugesagt, auch hier erneut auf das österreichische Verkehrsministerium zuzugehen, um auf eine Änderung hinzuwirken!“