In der dritten Sitzung des Nationalrates in Österreich ist am Mittwoch, den 13. November 2019 die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd beschlossen worden. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer mitteilt, wird dies endlich eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet bringen. „Es ist wichtig, dass diese langjährige Forderung nun auch wirklich, wie angekündigt, ab dem 15. Dezember 2019 in die Realität umgesetzt wird! Gerade jetzt im Winter sind die bayerischen und österreichischen Grenzgemeinden wieder an den sogenannten Skifahrerwochenenden besonders vom Mautausweichverkehr belastet“, erklärt Lederer.
Am vergangenen Montag stimmte der österreichische Budgetausschuss mehrheitlich für eine Mautbefreiung auf insgesamt fünf Autobahnabschnitten. Unter diesen befindet sich der Bereich von der deutschen Grenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd in Tirol auf der Inntalautobahn A12.
Bereits Ende Juli dieses Jahres hatte Otto Lederer vom Transit-Gespräch in Berlin zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter berichtet. Hierzu äußerte Lederer: „Es wurde Zeit, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen und so die Probleme des ständig wachsenden Transitverkehrs, insbesondere auf der Brennerachse, lösungsorientiert anzugehen.“
Im Zuge des Transit-Gesprächs wurde ein 10-Punkte-Plan zwischen den Beteiligten beider Länder vereinbart, der den Punkt 4 „Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein“ aufführte. Eine Forderung, die auch von Otto Lederer unterstützt wurde. „Ich freue mich sehr, dass der politische Austausch Früchte trägt und die Kommunen im Grenzbereich entlastet werden“, sagt Lederer.
Hintergrund zum Beschluss:
Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wurde das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragt, bis Ende Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der “Maut-Flucht” vorzulegen. Tirol und Bayern stellten hierbei fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.
