„Bayern ist ein erfolgreicher und wachsender Wirtschaftsstandort. Unsere Infrastruktur und unser Wohnraum müssen dementsprechend mitwachsen. Wir als CSU-Fraktion möchten daher die Investitionen in den staatlichen Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau im zweistelligen Millionenbereich erhöhen“, erläutern die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer. Weiterlesen
as Thema Asyl beschäftigt nicht nur die Politiker in den Kommunen, im Bayerischen Landtag oder Bundestag. Es beschäftigt natürlich auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger, vor Ort.
Um sachlich zu diesem Thema diskutieren zu können, biete ich Ihnen eine Grundlage mit Daten und Fakten aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Herkunftsländer: Weiterlesen
Die CSU-Landtagsfraktion wird im Nachtragshaushalt 2018 zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung stellen, um Schulsportwettkämpfe und Schulsportfeste auf Landesebene, auch im Bereich des Behindertensports, zu unterstützen. Mit weiteren 30.000 Euro werden an den Schulen Wettbewerbe zur Erlangung des Schwimmabzeichens gefördert. Noch einmal 100.000 Euro werden für das erfolgreiche „Sport nach 1“ -Modell im Ganztagsunterricht bereit gestellt. „Ich freue mich, dass wir mit diesen Mitteln wichtige Akzente für den Schulsport setzen können“, sagte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Weiterlesen
Die CSU-Landtagsfraktion will im Nachtragshaushalt 2018 zusätzlich 3,5 Mio. Euro für Baumaßnahmen an privaten Schulen bereitstellen. „Mit diesen Mitteln wollen wir notwendige und bereits genehmigte Baumaßnahmen an privaten Schulen fördern. Derzeit kommt es bei diesem nämlich zu teilweise mehrjährigen Abfinanzierungszeiten, die damit spürbar verkürzt werden können. Weiterlesen
„Bayern geht bei der Inklusion den Weg der Vielfalt. Dieser schließt die Förderschulen ausdrücklich mit ein, denn auch dort wird hervorragende Arbeit geleistet“, betonte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer vor den jetzt beginnenden Beratungen der Initiativen der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Parlament: „Deshalb haben wir ihre Finanzierung bereits 2015 deutlich verbessert. Weiterlesen
Die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Familienangehörigen ist und bleibt ein großes Thema für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region. Genauso der geförderte Wohnungsbau. Dies kristallisiert sich aus dem Besuch des Landtagsabgeordneten Otto Lederer bei der Krones AG in Raubling heraus. In dem Gespräch mit dem für Rosenheim/Raubling zuständigen Werkleiter von Krones, Dr. Helmut Schwarz, zeigte sich, dass der demographische Wandel auch erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Ein verstärktes soziales Engagement der Firmen könnte hier Abhilfe schaffen. Weiterlesen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Weihnachten ist für alle Christen die Zeit, in der sie sich nach einem arbeitsreichen Jahr verdientermaßen ein wenig Ruhe gönnen. Deshalb wünsche ich Ihnen von Herzen, dass Sie an den Feiertagen nicht nur Zeit für sich selbst, sondern auch für Ihre Lieben haben!
Trotz all der Dinge, die es in unserem Land zu verbessern gibt, haben wir in Bayern und im Landkreis Rosenheim allen Grund, dankbar auf das in 2017 Erreichte zu blicken:
– Wir haben mit 2,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit, die jemals gemessen wurde – hier bei uns im Landkreis Rosenheim sind wir mit 2,3 Prozent sogar noch besser,
– wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit,
– wir haben das höchste Wohlstandsniveau aller Zeiten, gerade hier in unserer Heimat,
– wir haben eine historisch einmalig hohe und auch breite soziale Sicherheit,
– wir haben eine hervorragende Haushaltssituation und
– wir haben das höchste Sicherheitsniveau in ganz Deutschland.
Darauf ruhen wir uns natürlich nicht aus, sondern werden Bayern weiter nachhaltig entwi-ckeln. Wichtige politische Schwerpunkte sind dabei vor allem Bildung, Digitalisierung, Sicher-heit und Wohnen:
– 2018 steigen die Bildungsausgaben um 700 Millionen Euro auf fast 20 Milliarden Euro und umfassen damit 1/3 des Gesamthaushalts.
– Für den „Masterplan BAYERN DIGITAL II“ stellen wir 219 Millionen Euro mehr bereit.
– Für die innere Sicherheit und den Rechtsschutz steigen die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden Euro.
– Auch der Wohnungspakt Bayern wird weiter ausgebaut: Unter anderem erhöht sich der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um rund 63 Millionen Euro.
Als Mitglied des Bildungsausschusses des Landtags freue ich mich besonders darüber, dass ich einen Beitrag zum neuen bayerischen Bildungspaket leisten konnte. Es setzt Maßstäbe für alle Schularten, von den Förderzentren über das künftig wieder 9-jährige Gymnasium bis zu den beruflichen Schulen. Dazu gehören unter anderem mehr Lehrer für alle Schularten sowie die Stärkung der Inklusion und digitalen Bildung.
Mein Ziel ist es außerdem, die Duale Bildung auch in den kommenden Jahren verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken, denn nur so können wir dem Fachkräftemangel begegnen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
all das – und vieles mehr – zeigt, dass wir in Bayern wirklich mit Optimismus ins Jahr 2018 gehen können!
Und diesen Optimismus dürfen wir uns auch nicht nehmen lassen. Im Gegenteil, freuen wir uns lieber an all dem, was uns in Bayern schon bisher gut gelungen ist und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, so viele Dinge wie möglich in 2018 zu verbessern!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein in jeder Hinsicht gutes Jahr 2018!
Herzlichst
Ihr
Otto Lederer, MdL
Salus-Firmenchef Otto Greither steht für eine nachhaltige und ökologische Firmenpolitik. Dies macht er nun im Gespräch mit dem Rosenheimer Landtagsabgeordneten Otto Lederer und dem Bruckmühler Bürgermeister Richard Richter deutlich. Lederer und Richter hatten sich nun über die Produktion vor Ort in dem weltweit tätigen Reformhaus informiert, die bald durch neue Produkte erweitert werden soll.
Studie zeigt: Jeder Zweite kauft bereits Bio ein
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität München zeigt, dass das deutsche Biozeichen mit knapp 96 Prozent unter den Befragten das bekannteste Zeichen ist. Knapp 55 Prozent kaufen bereits Produkte mit dem staatlichen Biozeichen ein. Auch Salus zeichnet seine Produkte mit einem Bio-Siegel aus. „Unser Siegel ist noch strenger als das staatliche Bio-Zeichen und garantiert die Herkunft aller pflanzlichen Zutaten aus ökologischem Landbau und zusätzlich eine sorgfältige Labor-Kontrolle im eigenen Haus. So können wir die größtmögliche Produktsicherheit gewährleisten und Schadstoffkontaminationen bestmöglich minimieren“, erklärt der Geschäftsführer der Salus Pharma, Christoph Hofstetter. Geprüft würden die Produkte jedoch von einer unabhängigen, staatlich zugelassenen Kontrollstelle, die auch den gesamten Prozess von Anbau über Verarbeitung bis hin zum Endprodukt begleite.
Landesprogramm „BioRegio Bayern 2020“
Die Erzeugung von Bio-Produkten will die Bayerische Landesregierung weiter fördern. „Um die hohe Nachfrage künftig stärker aus heimischen, regionalen Lebensmitteln zu decken, wurde bereits 2012 das Landesprogramm „BioRegio 2020“ ins Leben gerufen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Es sieht Maßnahmen aus den Bereichen Bildung, Beratung, Förderung, Vermarktung und Forschung vor.
Wertschätzung nicht nur bei den Produkten:
Neben der Wertschätzung der Zutaten und Endprodukte stünden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Salus hoch im Kurs. Dazu Otto Greither: „Es ist mir wichtig, dass ich mit dem Verkauf der Produkte auch der Region etwas zurückgeben kann.“ Aus diesem Grund setze sich Salus für den Naturschutz ein, unter anderem mit dem Auwald-Biotop in Bruckmühl. Für seine besonderen Verdienste um den Natur- und Umweltschutz und die Gesundheit wurde Otto Greither bereits 2004 mit der Bayerischen Staatsmedaille geehrt.
Neue Produkte angekündigt:
Trotz über 100 Jahren der Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte, ist laut Salus noch lange kein Ende in Sicht. Es werden demnächst neue Produkte angekündigt, die das Angebot von Salus ergänzen sollen. Mehr Informationen hierzu wird es im kommenden Jahr geben.
“Ohne unsere Demokratie wäre ein freiheitliches Leben nicht möglich“, so der Tenor des Landtagsabgeordneten Otto Lederer bei der Eröffnung der Wanderausstellung über den Bayerischen Landtag am Dienstag, 11.12.2017. Diese ist nun eine Woche lang am Gymnasium in Bruckmühl zu sehen und „eine wunderbare Gelegenheit, um den Schülerinnen und Schülern das bayerische Staatssystem und seine Vorteile hautnah näherzubringen“, ist sich Oberstudiendirektor Walter Baier sicher. Neben den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 12 des Gymnasiums nahmen sich auch weitere Vertreter der Politik, unter anderem Bezirksrat Sebastian Friesinger und Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter, Zeit, um einen Blick in die Ausstellung werfen.
Was die Ausstellung zeigt und an wen sie sich richtet:
Bei der Konzeption der Ausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“ wurde darauf geachtet, dass diese anschaulich, offen und transparent gestaltet ist – so wie der Bayerische Landtag selbst auch. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass auch die Aufmachung der Ausstellung an die Innenausstattung des Bayerischen Landtags erinnert. Mehrere Schautafeln zeigen zudem eindrucksvoll, wie der Bayerische Landtag arbeitet, welche Gremien es gibt und mit welchen Themen sich die Abgeordneten in den Sitzungen beschäftigen. Für besonders Interessierte gibt es darüber hinaus jede Menge Informationsmaterial zum Mitnehmen und Nachlesen.
Öffnungszeiten der Ausstellung:
Die Ausstellung ist noch bis Freitag, 15.12.2017, täglich von 8 bis 16 Uhr geöffnet. Am Freitag schließt sie um 11 Uhr. Um eine vorherige Anmeldung im Sekretariat des Gymnasiums Bruckmühl wird unter 08062 – 72 660 gebeten.
Hintergrund zur Ausstellung:
Jährlich besuchen etwa 50.000 Menschen den Bayerischen Landtag in München. Da jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger in die Landeshauptstadt kommen können, reist seit kurzem die Wanderausstellung “Der Bayerische Landtag auf Tour” im neuen Design durch die Städte und Gemeinden Bayerns, um dieses Thema den Menschen vor Ort näherzubringen.
Aufgrund des stetig wachsenden LKW-Verkehrs will die bayerische Landesregierung neun landesweite, stationäre LKW-Kontrollstellen installieren. Drei sind bereits in Planung, eine davon soll am Parkplatz „Im Moos“ an der A 8 Richtung München entstehen. „Mit dem wachsenden Verkehr steigt auch die Anzahl der Gefahrenherde, wie zum Beispiel ungesicherte Ladungen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Vor diesem Hintergrund wird ein Ausbau der fest stationierten Kontrollstellen mit Prüfwaagen und -gruben, Kontrollhallen sowie Bürogebäuden notwendig. Zum derzeitigen Planungsstand hat sich Lederer nun bei dem Leiter der Verkehrspolizei Rosenheim, Polizeidirektor Peter Böttinger, und seinem Vertreter, Erster Polizeihauptkommissar Andreas Schober, informiert.
Punktuelle Kontrollen werden ausgeweitet:
Bislang werden an der A8 auf dem Parkplatz „Im Moos“ in Fahrtrichtung München, Höhe Bad Aibling, punktuell LKW-Kontrollen durchgeführt. Der Parkplatz soll nun jedoch zu einer stationären Kontrollstelle ausgebaut werden. Dies geschieht auf einen Vorstoß des Bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann, hin, nachdem sich im vergangenen Jahr die Zahl der Verkehrsunfälle mit LKW-Beteiligung in Bayern um 8,7 Prozent auf 4.459 gestiegen ist. Wie die neue Station aussehen könnte, sei derzeit noch von einer Parkplatz-Erweiterung mit WC-Anlage abhängig, die von der Autobahndirektion Südbayern geplant werde, so Peter Böttinger im Gespräch mit dem Abgeordneten.
Genügend Kapazität – alle Lastwagen fahren durch die Kontrolle
Erste Skizzen, die die Verkehrspolizei mit der Autobahndirektion Südbayern angefertigt hat, zeigen, dass die Kontrollen mit den neuen Planungen sowohl sicherer als auch leichter von statten gehen könnten. Dazu Andreas Schober: „Der Entwurf sieht vor, dass alle Lastwagen in den Parkplatz über eine gesonderte Spur einfahren müssen und überprüft werden, solange es die Kapazität an Mitarbeitern und Stellplätzen vor Ort zulässt. Dies ist an ein Modell der österreichischen Regierung angelehnt, mit dem man dort gute Erfahrungen gemacht hat.“
Die Kontrollstelle soll nach Fertigstellung nicht nur von den bayerischen Polizeibeamten, sondern auch weiterhin von anderen Behörden, wie zum Beispiel dem Zoll und den Mitarbeitern des Bundesamts für Güterverkehr, genutzt werden können.
Halbierung der Trassenpreise des Güterverkehrs ab 2018:
Um dem gestiegenen LKW-Verkehr gerecht zu werden, ist jedoch laut dem Abgeordneten Lederer nicht nur eine weitere Verbesserung der Kontrollen notwendig, sondern auch eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene: „In meinem letzten Gespräch mit dem nun ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe ich mich auch über dieses Thema unterhalten. Er sicherte mir zu, dass ab Januar 2018 die Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene halbiert werden.“ Dies sei eine erste Maßnahme, um den LKW-Verkehr auf den bayerischen Autobahnen einzudämmen, so Lederer abschließend.