„Wir brauchen kein einheitliches Modell, sondern flexible Angebote, um den Bedürfnissen vor Ort in ganz Bayern gerecht werden zu können.“ So lautete das Fazit der beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, sowie des örtlichen Abgeordneten Otto Lederer beim Besuch des Bildungshauses Bad Aibling am 27.3.2014.

Das Haus wird vom Diakonischen Werk Rosenheim getragen. Seit September 2012 vereinigt es in einem Modellprojekt Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule und Hort unter einem Dach. Zentrales Bindeglied ist das pädagogische Gesamtkonzept der Einrichtung, das formales und informelles Lernen in innovativer Weise zusammenführt und den Halbtag durch einen konsequent rhythmisierten, den konkreten Bedürfnissen der einzelnen Gruppen flexibel angepassten Ganztag ersetzt.

Besonders angetan waren die Abgeordneten von der konsequenten Umsetzung der Idee von Ganztagsschule als Lebensraum, den Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher miteinander während des gesamten Tages gestalten. Das Bildungshaus Bad Aibling präsentierte sich damit als ein weiteres Vorbildmodell für eine bedarfsgerechte Umsetzung der Ganztagsgarantie bis zum Jahr 2018.

Deutscher ImkerbundDie CSU-Landtagsfraktion hat sich erneut klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, wie zum Beispiel der Maissorte 1507, ausgesprochen. Bayern ist gentechnik-anbaufrei und soll es auch in Zukunft bleiben – selbst wenn die EU den einzelnen Mitgliedsstaaten große Handlungsfreiheit lässt. Über dieses klare Bekenntnis der CSU freue ich mich sehr, denn die überwältigende Mehrhet der Menschen in Bayern und bei uns im Landkreis Rosenheim will keinen gentechnisch veränderten Pflanzensamen.

Unsere Landwirte produzieren eine große Vielfalt an qualitativ hochwertigen und schmackhaften Lebensmitteln, die wir nicht durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gefährden dürfen. Wir in Bayern sagen deshalb Nein zu den Genmais-Beschlüssen der EU und fordern ein Selbstbestimmungsrecht der europäischen Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das hat jetzt auch die CSU-Landtagsfraktion in einem Antrag bekräftigt und die Staatsregierung aufgefordert, sich auch in Zukunft auf europäischer Ebene dafür massiv einzusetzen. Deshalb soll nach unserem Willen die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern.

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Die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner rufen alle Bürger und Gruppen, die sich um behinderte Kinder und Jugendliche in Stadt und Landkreis Rosenheim kümmern, zur Teilnahme am „Bürgerkulturpreis 2014“ des Bayerischen Landtags auf: „Mit diesem Preis sollen heuer bürgerschaftlich getragene, außergewöhnliche Projekte honoriert werden, die dazu beitragen, dass junge Menschen mit Behinderung aktiv und kreativ an der Gemeinschaft teilhaben, z.B. im Sport, beim Theater, im Umweltschutz oder beim Malen und Musizieren.“

Lederer und Stöttner betonten, gerade für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sei ein selbstverständliches Miteinander in Familie, Alltag, Schule und Freizeit sehr wichtig: „Junge Menschen wollen dabei sein und dazugehören, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. Die Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm möchte mit dem Leitthema 2014 daher ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft setzen, die die individuellen Unterschiede von Menschen akzeptiert und respektiert“.

Der Bürgerkulturpreis ist mit insgesamt 30 000 Euro dotiert, die auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden können. Über die Preisvergabe entscheidet die Jury dann im Oktober 2014, die Preisver­leihung findet am 4. Dezember im Bayerischen Landtag statt.

Bewerbungen können per E-Mail an buergerkulturpreis2014@bayern.landtag.de sowie per Post oder per Fax an den Bayerischen Landtag/Landtagsamt, c/o Clarissa Kern, Maximilianeum, 81627 München, Stichwort: Bürgerkulturpreis, gesendet werden. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2014. Alle Formulare und weitere Informationen finden Interessierte unter www.bayern.landtag.de -> Aktuelles -> Veranstaltungen -> Bürgerkulturpreis.

Die Bauern in der Region können auch weiterhin auf Biomasse als Rohstoff für die Energieversorgung setzen. Darauf haben jetzt die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer hingewiesen.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner hatte den Abgeordneten über den in Berlin gefundenen Kompromiss zur Reform des „Erneuerbare Energie Gesetzes“ (EEG) berichtet. „Beim Thema Biomasse hat sich Bayern in Berlin durchgesetzt. Für bestehende Anlagen haben wir einen Bestandsschutz erreicht“, so Klaus Stöttner.

Auch der so genannte Formaldehydbonus, mit dem in Deutschland der Bau und der Betrieb von Biogasanlagen mit einem besonders niedrigen Ausstoß an Formaldehyd gefördert wird, bleibt. „Diese Nachricht ist für unsere Bauern mit den entsprechenden Biomasseanlagen in Stadt und Landkreis Rosenheim natürlich sehr erfreulich“, erklärte Otto Lederer.

Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stärkere Einschnitte bei der Biomasse vornehmen. „Wir brauchen in Deutschland aber eine dezentrale Energieversorgung. Damit sparen wir zum einen Leitungen und werden zum anderen nicht zum reinen Stromimporteur“, sagte Stöttner.

Zudem konnte ein weiteres CSU-Ziel der Energiepolitik erreicht werden. Die Reform stelle sicher, dass die Dynamik des Anstiegs der EEG-Umlage gebrochen wird, berichtet der CSU-Abgeordnete Lederer. „Neben den Hausbesitzern und Mietern leidet auch unsere Wirtschaft unter zu hohen Stromkosten. Wir brauchen aber bezahlbaren Strom, um zum Beispiel unsere Arbeitsplätze in der Region zu sichern“, erklärte Lederer.

Bei den Verhandlungen in Berlin hat Bayern auch den Erhalt der Flexibilitätsprämie durchgesetzt. Sie wird auch dann gewährt, wenn die elektrische Leistung erhöht wird, aber die Stromproduktion insgesamt gleich bleibt.

Das Fragezeichen im Titel der Veranstaltung muss in der Zukunft weichen. Darin waren sich alle Teilnehmer und Redner der Fachtagung zum Thema "Berufsorientierung für Förderschüler" einig. Peter Peltzer hatte als Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der Stadt und des Landkreises Rosenheim Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft, dem Schulamt, der Förderzentren und weiteren Einrichtungen zu einer Betriebsbesichtigung des Dekorherstellers Schattdecor nach Rohrdorf mit anschließender Diskussion um dieses wichtige Thema eingeladen.

Bereits bei den Grußworten der Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und des Landtagsabgeordneten Otto Lederer wurde schnell klar, dass es sich weder die Gesellschaft, noch die Wirtschaft leisten kann, die Schülerinnen und Schüler der Förderzentren nicht in die Berufswelt zu integrieren. Auch der CSU-Landratskandidat Wolfgang Berthaler, der als Sprecher der Landkreis-Bürgermeister teilnahm, strich heraus, wie wichtig es ist, alle Kinder zu integrieren: „Wir müssen in allen Bildungsbereichen, egal ob Gymnasien, Berufsschulen oder Förderschulen, darauf achten, dass unsere Kinder die besten Ausbildungs- und Berufschancen erhalten. Dies gilt auch für Förderschüler, die aufgrund eventueller Einschränkungen nicht benachteiligt werden dürfen. Dafür müssen wir in der Politik Sorge tragen!“

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Bei der Versorgung der Bevölkerung mit regenerativer Energie gewinnen dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer zufolge im ländlichen Raum die so genannten „Insellösungen“ eine immer größer werdende Bedeutung. Als Beispiel dafür nannte er das Göttinger Biomasse-Heizkraftwerk eines privaten Betreibers, das jetzt auf Einladung von CSU-Landratskandidat Wolfgang Berthaler und Bürgermeisterkandidat Richard Richter von Bayerns Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz, Dr. Marcel Huber, besichtigt wurde.

Der Geschäftsführer des Biomasse-Werks, Gerhard Hardrath, erklärte den Besuchern bei dem Fachgespräch die Technik und den Betrieb des dezentralen Nahversorgungs-Hackschnitzel-Heizkraftwerks. Nach seiner Fertigstellung wurden damals 14 Häuser angeschlossen, jetzt sind es bereits 29 Häuser mit insgesamt 70 Wohneinheiten, erklärte Hardrath. Damit werden derzeit unter anderem eine anliegende Schule mit Mehrzweckhalle, eine Gastwirtschaft und ein Feuerwehrhaus versorgt. Berthaler lobte hierbei die Initiative von Hardrath: „Biomasse-Anlagen wie diese hier in Götting werden ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung sein. Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen dem Beispiel von Herrn Hardrath folgen und den Mut haben werden, auf eigene Initiative Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien zu bauen!“

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Im Landkreis Rosenheim sind alle angemeldeten Maßnahmen in das Programm des Freistaates Bayern zur Förderung von Anlagen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgenommen worden. Diese erfreuliche Information teilte nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer mit.

Bei dem konkret geförderten Projekt im Stimmkreis Rosenheim-West handelt es sich um eine Maßnahme für die Wasserversorgung in Nußdorf am Inn mit 56.000 Euro. Die Kommune kann für die Maßnahme nun einen Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt stellen und entsprechend dem Baufortschritt Mittel abrufen. Da die konkrete Höhe der Zuwendung erst mit schriftlichem Zuwendungsbescheid feststeht, kann derzeit nur eine vorläufige Größenordnung der Förderung angegeben werden.

Mit dem Programm zur Förderung von Ersterschließungsmaßnahmen für kommunale Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen investiert der Freistaat Bayern in diesem Jahr rund 15,7 Millionen Euro. Es werden 19 Vorhaben für die Wasserversorgung mit insgesamt 3,5 Millionen Euro und 33 Vorhaben für die Abwasserentsorgung mit insgesamt 12,2 Millionen Euro gefördert. Hiervon profitieren bayernweit 42 Gemeinden in 28 Landkreisen. 

Mit der langjährigen Förderung von Maßnahmen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde in Bayern inzwischen ein Anschlussgrad von 99,1 Prozent der Bürger an kommunale Wasserversorgungsanlagen und 96,4 Prozent an kommunale Kläranlagen erreicht. „Die Förderung ist eine wertvolle Investition für den Erhalt der hohen Wasserqualität in der Zukunft und eine wirksamer Impuls für die regionale Bauwirtschaft“, so der Abgeordnete Lederer abschließend.

Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion auf folgende Festlegungen verständig:

1. Im Schuljahr 2014/15 wird keine einzige Stelle eingezogen.

2. Die Stellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden (sogenannte demographische Rendite), verbleiben auch für den Rest der laufenden Legislaturperiode sämtlich im Schulsystem.

3. Die CSU-Fraktion will damit wichtige bildungspolitische Ziele an den Schulen erreichen wie den weiteren Ausbau der Ganzstagsschule, die Verbesserung der Inklusion, die Stärkung kleiner Grundschulstandorte und den Ausbau der individuellen Lernzeit.

4. Die CSU-Fraktion wird bei den jährlichen Berichten des Kultusministers im Bildungs- und im Haushaltsausschuss über die Verwendung der Stellen, die durch den Schülerrückgang frei werden, darauf achten, dass diese Ziele auch tatsächlich angestrebt und erreicht werden.

Die Gemeinde Schechen erhält zum Ausbau ihrer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eine Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Dies teilte die zuständige Staatsministerin Emilia Müller nun dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer schriftlich mit. Insgesamt werden rund 87.000 Euro in 12 neue Betreuungsplätze im Kindergarten „Spatzennest“ investiert.

Der Freistaat Bayern fördert regelmäßig den Bau neuer Kinderkrippen mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten. Außerdem beteiligt sich die Bayerische Staatsregierung auch an den laufenden Betriebskosten. Allein im vergangenen Jahr konnte dadurch der wichtige Bereich „Familienpolitik“ mit drei Milliarden Euro gefördert werden.

Die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. Kein Wunder, denn am 16. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In seiner Regierungserklärung „Starke Kommunen – Starkes Bayern – Starke Zukunft“ stellte Kommunalminister Joachim Herrmann den großen Einsatz des Freistaats für die Städte, Märkte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke heraus.

Otto Lederer, langjähriger Bürgermeister von Tuntenhausen und Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, sprach dazu im Plenum für die CSU-Fraktion und betonte „Bayern bleibt nur mit starken Kommunen auch in Zukunft stark“. Als die Fraktion im Bayerischen Landtag mit den meisten kommunalen Mandatsträgern kenne die CSU-Fraktion nicht nur die Anliegen der Kommunen am besten, sondern setze sich auch in ihrer täglichen Parlamentsarbeit konsequent für die kommunalen Belange ein. Weiterlesen